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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
Fenster in Brandwänden sind unzulässig
Eine Brandwand soll das Übergreifen von Feuer von einem Gebäude zum nächsten verhindern. Mit dem Einbau eines Fensters versprechen sich manche Eigentümer aber mehr Licht. Ein Gericht hat nun entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig und auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zu verschließen sind.
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Steuern & Recht
3 Min
Unfall mit Anhänger: Rückwärtsfahren gilt als „Ziehen“
In einem Schadenfall wollte der Versicherer eines Zugfahrzeugs einen Versicherer, der den gezogenen Anhänger versichert hatte, für eine hälftige Zahlung in Anspruch nehmen. Der wehrte sich dagegen und wurde vom anderen Versicherer verklagt. Zum Schluss ging es darum, was alles unter den Begriff des „Ziehens“ fällt.
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Steuern & Recht
5 Min
Urlaub: Worauf Arbeitgeber jetzt hinweisen sollten
Bis wann müssen die Urlaubstage genommen werden? Gerade zum Jahreswechsel ist dies regelmäßig eine Frage, die in kleinen und großen Unternehmen auftaucht. Vonseiten des EuGH und des BAG gab es dazu in den vergangenen Monaten einige Urteile.
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Steuern & Recht
2 Min
Krankenversicherer muss nicht für medizinisches Cannabis leisten
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt klar: Bei Behandlung der Glasknochenkrankheit müssen private Krankenversicherer nicht für Medizinal-Cannabis aufkommen, wenn andere Behandlungsmethoden verfügbar sind.
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Steuern & Recht
4 Min
Direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers wird einfacher
D&O-Versicherungsfälle sind belastend für alle Beteiligten: Meist ist ein langer Gerichtsprozess zwischen Unternehmen und Manager zur Klärung der Haftungsfrage unvermeidlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Köln macht es nun einfacher, die Schadenregulierung deutlich abzukürzen.
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Steuern & Recht
4 Min
Personengesellschaftsrecht: Das ändert sich ab 01.01.2024
Ab dem 01.01.2024 treten die Modernisierungen im Recht der Personengesellschaften in Kraft („MoPeG“). Vor allem für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergeben sich weitreichende Änderungen, aber auch mehr Klarheit und Transparenz. Eine Rechtsexpertin erläutert die Folgen.
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Steuern & Recht
4 Min
Regulierung Brandschäden: Entscheidende Weichen vor Schaden stellen
Die Schadenregulierung der Versicherer bei Brandschäden wird restriktiver und langwieriger – auch die juristischen Auseinandersetzungen nehmen zu. Makler können ihren Kunden bereits vor Eintritt eines Schadens dabei helfen, Konflikte zu vermeiden. Der vorliegende Beitrag behandelt ausgewählte Weichenstellungen.
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Steuern & Recht
2 Min
Wann ist eine ärztliche Krankschreibung verdächtig?
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt klar: Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann infrage gestellt werden, wenn diese mit Kündigungsfristen zusammenfallen. Doch unter welchen Umständen gilt dies nun genau?
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Steuern & Recht
2 Min
BaFin fordert von Versicherern deutliche Prämienerhöhungen
Die allgemeine Inflation ist zuletzt gesunken. Doch die Kosten für Reparaturen, für die medizinische Versorgung sowie die Lohnkosten steigen deutlich. Schaden- und Unfallversicherer müssen das stärker berücksichtigen, fordert die BaFin. Denn die bisherigen Maßnahmen der Gesellschaften reichen nicht aus.
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Steuern & Recht
1 Min
2024: Diese Änderungen sollten Vermittler unbedingt kennen
Im kommenden Jahr ergeben sich wieder einige rechtliche Änderungen, die auch die Tätigkeit in Vermittlerbetrieben betreffen. Eine AssCompact Bildergalerie gibt einen Überblick darüber, welche rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Neuerungen im Jahr 2024 Vermittler unbedingt kennen sollten.
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Steuern & Recht
2 Min
Kein Risikoschutz: Wann ein Versicherer trotzdem leisten muss
Obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens gar kein Versicherungsschutz bestand, ist ein Gebäudeversicherer zur Leistung verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil klargestellt. Was sind die Entscheidungsgründe der Richter?
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Steuern & Recht
4 Min
BU: Die rechtlichen Folgen der konkreten Verweisungsmöglichkeit
In Fällen der Berufsunfähigkeit kann es zu Verweisungen des Versicherten durch den Versicherer kommen. Eine Grundlage der Verweisung kann die konkrete Verweisungsklausel des Versicherers sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, welche Auswirkungen eine konkrete Verweisung in den Versicherungsbedingungen einer BU hat.
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Steuern & Recht
2 Min
Hausrat: Ist ein Fahrrad in der Zweitwohnung mitversichert?
Der Diebstahl eines Fahrrades bedeutet schnell einen teuren Verlust. In der Regel aber sind Fahrräder durch die Hausratversicherung gedeckt. Doch was gilt, wenn sich der Diebstahl in der Zweitwohnung ereignet hat? Damit hatte sich das Landgericht Frankenthal zu beschäftigen.
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Steuern & Recht
7 Min
Fallstricke beim Ausgleichsanspruch
Der Ausgleichsanspruch hat den Zweck, den Kundenstamm, den der Vermittler aufgebaut hat und der vom Versicherer auch weiterhin genutzt werden kann, nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zu vergüten. Doch bei der Geltendmachung gegenüber dem Versicherer lauern Fallstricke.
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Steuern & Recht
3 Min
Kleinanlegerstrategie: CDU/CSU will Klarstellung bei Makler-Status
Die Unions-Bundestagsfraktion ist mit den EU-Reformvorschlägen rund um die Kleinanlegerstrategie überhaupt nicht einverstanden. Die Maßnahmen würden nämlich die verfolgten Ziele „konterkarieren“. Sie fordert daher u. a. die rechtliche Klarstellung des Makler-Status im Gesetzestext.
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Steuern & Recht
2 Min
AfW mit FAQ zu neuer Registrierungspflicht auf „goAML“
Auf bestimmte Vermittler kommt zum Jahreswechsel eine Registrierungspflicht nach dem Geldwäschegesetz zu. Was haben die Betroffenen aber dabei zu beachten? Der AfW hat dazu nun einen Frage-Antwort-Katalog veröffentlicht.
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Steuern & Recht
4 Min
Grundsteuer: Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Sind die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer-Bundesmodells verfassungswidrig? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen gegen die Grundstücksbewertung stattgegeben. Die Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH kassiert unzulässige Kostenklausel in Riester-Verträgen
Eine Sparkasse unterbreitet ihren Riester-Kunden für die Auszahlungsphase ein Rentenangebot und verlangt dafür Abschluss- und Vermittlungskosten. Verbraucherschützer sehen darin eine unzulässige Klausel und klagten bis vor den BGH. Zu Recht, wie die Richter nun entschieden haben.
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Steuern & Recht
2 Min
Arbeitnehmer-Sparzulage: Einkommensgrenzen werden erhöht
24 Jahre lang blieben die geltenden Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage unangetastet. Doch nun kommt die erforderliche Gesetzesänderung und die Grenzen werden mehr als verdoppelt. Schätzungen zufolge werden Millionen Menschen davon profitieren.
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Steuern & Recht
2 Min
BU: Pauschale Entbindung von Schweigepflicht ist unzulässig
Versicherte müssen bei der Beantragung von Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch Einreichung von Unterlagen mitwirken. Allerdings hat diese Mitwirkung Grenzen, wie das Landgericht Berlin klar gestellt hat – zum Beispiel bei einer pauschalen Entbindung von der Schweigepflicht.
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