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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Bundesrat drängt Regierung auf Pflegereform
Bundesrat drängt Regierung zu Pflegereform
Nun macht auch der Bundesrat Druck in Sachen Pflegeversicherung: Er fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen und dabei die Länder umfassend einzubeziehen. Das Pflegesystem komme an seine Grenzen, heißt es in einem Beschluss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuerberatung wird teurer: Neue Gebühren und digitale Modernisierungen
Steuerberatung wird teurer: Neue Gebühren und digitale Änderungen
Es wird wohl bald teurer, die Hilfe vom Steuerberater in Anspruch zu nehmen. Laut Bundesfinanzministerium sollen die Gebühren angehoben werden, da die Personal- und Sachkosten in Steuerberatungskanzleien deutlich gestiegen seien. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Tierhaftpflichtversicherung: Tierhalter haftet trotz menschlicher Kontrolle
Tierhaftpflicht: Tierhalter haftet trotz menschlicher Kontrolle
Der BGH entschied, dass Tierhalter auch dann haften, wenn ihr Tier auf menschliche Befehle reagiert. Das Urteil beschäftigt sich mit der spezifischen Tiergefahr und deren Konsequenzen, wobei sich der Krankenversicherer der Geschädigten an den Tierhalter hielt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Maklerbüro: Rechtliche Einordnung von „freien“ Mitarbeitern & Co.
Maklerbüro: Rechtliche Einordnung von „freien“ Mitarbeitern & Co.
Ein Großteil der Versicherungsmakler lässt sich von angestellten oder „freien“ Mitarbeitern unterstützen. Zudem werden oft auch Kooperationsvereinbarungen mit anderen Maklern oder Pools geschlossen. Welche rechtlichen Aspekte damit einhergehen, beleuchtet Hans Ludger Sandkühler in einem Gastbeitrag. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage erst nach Zahlung
Steuerförderung für neue Heizungsanlage erst nach Zahlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie den Einbau eines modernen Heizkessels, erst gewährt wird, wenn die Montage abgeschlossen und der Rechnungsbetrag vollständig an das Installateur bezahlt wurde. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
BU: Ist Arbeitsunfähigkeit gleichbedeutend mit Berufsunfähigkeit?
Arbeitsunfähigkeit gleichbedeutend mit Berufsunfähigkeit?
Wann liegt Arbeitsunfähigkeit, wann Berufsunfähigkeit vor? Ist der Versicherte nicht mehr im Stande, seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen, stellt sich die Frage, welche Ansprüche geltend gemacht werden können und wie sich das Zusammenspiel von „AU vs. BU“ auswirkt. Das erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Remote im Ausland: Steuerliche Herausforderungen für Betriebe
Remote im Ausland: Steuerliche Herausforderungen für Betriebe
Grenzüberschreitendes Remote Work bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer komplexe steuerliche Fragen mit sich und lässt traditionelle Steuergrenzen verschwimmen. Worauf müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zeitalter von internationalem, ortsunabhängigem Arbeiten achten? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachträgliche Mietzahlung schützt nicht vor Wohnungsräumung
Nachträgliche Mietzahlung schützt nicht vor Wohnungsräumung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine fristgerechte Wohnungskündigung wegen Mietrückständen nicht durch nachträgliche Zahlung aufgehoben werden kann. Die Mieterin muss trotz Begleichung der offenen Mieten aus der Wohnung ausziehen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
EU-Provisionsverbot für Versicherungsmakler vom Tisch
EU-Provisionsverbot für Versicherungsmakler vom Tisch
Sowohl der BVK als auch der BDVM haben nun ihre Jahrespressegespräche hinter sich. Im großen Maße thematisiert wurde ein Provisionsverbot bzw. die EU-Kleinanlegerstrategie nicht. Beide Verbände sind der Meinung, es ist vom Tisch. Der BDVM positioniert sich bei seinem Gespräch wiederum klar, was „Unabhängigkeit“ eigentlich heißt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Durchbruch: Keine Rentenpflicht für Makler mit Poolanbindung
Durchbruch: Keine Rentenpflicht für Makler mit Poolanbindung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd hat zwei Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, als nicht rentenversicherungspflichtig eingestuft. Klingt logisch, hat aber trotzdem eine Vorgeschichte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvertreter: Anspruch auf umfassenden Buchauszug
Versicherungsvertreter: Anspruch auf umfassenden Buchauszug
In einem Beschluss vom 25.07.2024 hat der BGH konkretisiert, dass der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch Informationen über prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen umfassen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Was Seniormakler beim Bestandsverkauf zu selten regeln
Was Seniormakler beim Bestandsverkauf zu selten regeln
Viele Seniormakler gehen davon aus, dass mit der Einigung per Handschlag der wichtigste Teil der Verhandlungen über einen Bestandsverkauf vorbei ist und der Rest irgendwie einem Standard folgen dürfte und auch ein Kaufvertrag Standard ist. Andreas Grimm meint: Weit gefehlt! weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Rauchender Nachbar: Mieter kann Mietminderung durchsetzen
Rauchender Nachbar: Mieter kann Mietminderung durchsetzen
Zieht Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung in die eigene, kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden und Mieterrechte gestärkt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin: Prämiensparverträge auf Nachzahlungsansprüche prüfen
BaFin: Prämiensparverträge auf Nachzahlungsansprüche prüfen
Die BaFin rät Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge zügig auf mögliche Nachzahlungsansprüche hin zu überprüfen. Die Empfehlung steht im Zusammenhang mit zwei aktuellen BGH-Urteilen von Juli 2024. Auch bei bereits gekündigten Verträgen bestehe unter Umständen ein Anspruch auf Zinsnachzahlungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Auch irrtümliche Insidergeschäfte bekommen keinen Freifahrtschein
Auch irrtümliche Insidergeschäfte bekommen keinen Freifahrtschein
Auch wenn ein Täter in der irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, kann der Erlös aus dem Verkauf eingefroren und schließlich entzogen werden. In einem kürzlichen Fall ging es um 1,3 Mio. Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Arbeitsunfall auf dem Rückweg vom Wochenendausflug?
Arbeitsunfall auf dem Rückweg vom Wochenendausflug?
Kann ein privater Wochenendausflug zum Arbeitsunfall werden? Das Bundessozialgericht entschied: Ja, wenn der Weg nach Hause dem Abholen von Arbeitsschlüsseln und -unterlagen dient. Entscheidend ist dabei auch, ob dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären im Dach
Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären im Dach
Ein Hauseigentümer klagte gegen einen Installateur, weil dieser bei Arbeiten eine Holzverkleidung offen ließ und sich Waschbären in einem Hohlraum eingenistet hatten. Doch das Gericht entschied: Holzarbeiten sind nicht sein Job – und wies die Forderung nach Schadenersatz ab. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bAV: Arbeitgeberzuschuss vor tarifvertraglichem Hintergrund
bAV: Arbeitgeberzuschuss vor tarifvertraglichem Hintergrund
Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber mindestens 15% des Betrags der Entgeltumwandlung als Zuschuss leisten. Doch so mancher Tarifvertrag sagt darüber gar nichts aus. Was bedeutet das für die Beratungspraxis? bAV-Rechtsexperte Christian Guse klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wohngebäudeversicherung: Teilerneuerung oder Komplettaustausch bei Wasserschaden
Wasserschaden: Teilerneuerung oder Komplettaustausch?
Bei Wasserschäden kommt es schon mal zu Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherern über die Höhe der Entschädigung. In einem Fall kämpfte die Klägerin für die vollständige Erneuerung von Parkett und Tapete, während ihr Wohngebäudeversicherer nur eine Teilerneuerung akzeptieren wollte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachrangdarlehen: Finanzberater muss wegen Beratungsfehler zahlen
Nachrangdarlehen: Finanzberater muss wegen Beratungsfehler zahlen
Das LG Hof hat einen Finanzberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er ein Ehepaar unzureichend über die Risiken eines Nachrangdarlehens aufklärte. Die Kläger hatten nach der Insolvenz der Derivest GmbH einen hohen Verlust erlitten und auf Beratungsfehler geklagt. weiterlesen