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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
BFH: Weihnachtsfeier für Vorstand ist Betriebsveranstaltung
Eine Betriebsveranstaltung kann auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs offensteht. Das gilt etwa bei Weihnachtsfeiern für den Vorstand und für Führungskräfte. Das hat der BFH entschieden. Entsprechend erfolgt dann auch die Besteuerung. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
GwG: Kein Schadenersatz bei falschem Geldwäscheverdacht
Das Geldwäschegesetz bringt auch Verpflichtungen für Versicherungsmakler mit sich. Doch was passiert, wenn sich ein gemeldeter Geldwäscheverdacht als unrichtig erweist? So passiert bei einer Bank, die laut Gericht aber letztendlich nicht dafür haften musste. Die nächste Klage ist schon da. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Entschädigung für Nutzungsausfall bei Zweitwagen
Das Landgericht Flensburg informiert über einen Versicherungsfall, bei dem die Reparatur eines Unfallschadens erst später angegangen und zwischenzeitlich ein Zweitwagen genutzt wurde. Es stellte sich die Frage, inwieweit der Kfz-Versicherer den Schaden und den Nutzungsausfall bezahlen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kapitalanleger: Schneller zum Recht dank KapMuG-Reform
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Reform des KapMuG beschlossen. Ziel der Reform ist die effektivere und schnellere Erledigung von kapitalmarktrechtlichen Massenklagen. Diese sollen verhindern, dass die Gerichte durch eine Unmenge an Individualverfahren lahmgelegt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Bei der Grundsteuer ist das letzte Wort noch nicht gesprochen
An der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, gibt es Zweifel. Die Grundlage für die Besteuerung liege fernab der Realität, so die Kritik. Der BFH fällte nun in zwei Verfahren ein Urteil. Das letzte Wort wird aber wohl – mal wieder – in Karlsruhe gesprochen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH erklärt Teilklauseln im BU-Telematiktarif für unwirksam
Am Dienstag hat der BGH einzelne Klauseln des Vitality-Angebots der Dialog Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Der Entscheidung ging ein langer Rechtsstreit voraus. Eine Absage an das Modell der Telematiktarife in der BU-Versicherung ist das nicht. Die Klauseln will die Dialog nun anpassen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Auch Europäischer Rat erteilt Provisionsverbot eine Absage
Der Europäische Rat hat eine Einigung über die Kleinanlegerstrategie erzielt. Ein Provisionsverbot ist darin nicht enthalten, es sollen aber Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte besser zu vermeiden. Gestrichen wurde auch ein Provisionsverbot für reine Ausführungsgeschäfte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Ein Testament auf einem Kneipenblock? Ja, das geht
Ein ungewöhnlicher Fall aus Niedersachsen zeigt, dass auch ein Kneipenblock als Testament dienen kann. Ein Gastwirt hinterließ seine Habe einer Frau, nannte auf dem Block aber nur ihren Spitznamen. Diese knappe Anweisung genügte, dass ein Gericht die Frau als Alleinerbin anerkannte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Höherer Grenzwert für Cannabis beschlossen – Versicherer warnen
Der Bundestag hat beim Cannabiskonsum im Straßenverkehr nachjustiert: Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt. Der GDV hatte vor Mischkonsum gewarnt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neues Urteil zur Cyberversicherung: Versicherer bekommt Recht
Das Kieler Landgericht hat ein Urteil zur Cyberversicherung gefällt. Dort ging es darum, dass eine Firma Risikofragen zu Updates und Schutzmaßnahmen falsch beantwortet hat. Der Versicherer argumentierte deshalb mit Arglist und bekam anders als in einem anderen Fall Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
„Märkte, Produkte und Regulierung werden immer komplexer“
Zum Jahreswechsel hat Julia Wiens die Nachfolge von Dr. Frank Grund als Leitung des Geschäftsbereichs Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin übernommen. Wie hat sie die ersten Monate im neuen Job empfunden? Und wo liegen derzeit die Schwerpunkte der Finanzaufsicht? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundestag lehnt Opt-Out für Elementarschadenversicherung ab
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der unter der Überschrift „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ bereits im Oktober 2023 eingereicht wurde. Demnach hätten Wohngebäudeversicherungen nur noch mit Elementarschutz angeboten werden sollen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unterzucker: Kein Wegeunfall bei verlassenem Arbeitsweg
Wer seinen Arbeitsweg verlässt und auf dem Abweg mit seinem Auto verunglückt, kann unter bestimmten Umständen dennoch gesetzlich unfallversichert sein. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Abweg irrtümlich wegen einer Unterzuckerung eingeschlagen wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Hohe Transparenzanforderungen an Annexversicherung
Ein Elektromarkt darf ein Produkt nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis eine zusätzliche Versicherung enthält und sich der dargestellte Gesamtpreis für den Verbraucher intransparent darstellt. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Rechtsschutzversicherer muss Kosten für Dieselklage tragen
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seinem Rechtsschutzversicherer hat der BGH am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Der Versicherer muss die Kosten für die Dieselklage des Käufers wegen eines sogenannten Thermofensters tragen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Exklusiv: BDVM macht sich für Provisionsdeckel in Leben stark
Die Diskussion um ein Provisionsverbot bewegt die Branche. So lieferte es auch Gesprächsstoff beim Versicherungsmakler-Fachtag des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler in Ingolstadt. Dort sprach sich der Verband nun für einen Provisionsdeckel im Leben-Bereich aus. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wenn Versicherungsmakler Minderjährige als Kunden haben
Die Kanzlei Michaelis beschäftigt sich mit der Frage, was rechtlich zu beachten ist, wenn Versicherungsmakler mit Minderjährigen bzw. mit deren Eltern zusammenarbeiten. Einige praktische Empfehlungen gibt die Kanzlei auch direkt an die Hand. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unzulässige Kostenklausel in Wohn-Riester
Ein Gericht hatte sich mit einer Jahres-Entgeltklausel in der Sparphase eines Wohn-Riester-Vertrags zu befassen. In der Klausel ist festgehalten, dass die Bausparkasse neben Abschluss- und Vertriebskosten weitere Kosten erhebt. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Nachprüfung in der privaten BU: Rechte, Pflichten und Stolperfallen
Sofern ein Leistungsfall eingetreten ist und der Versicherer eine BU-Rente zahlt, darf der Versicherer regelmäßig prüfen, ob die versicherte Person weiterhin berufsunfähig ist. Dabei handelt es sich um die sogenannte Nachprüfung. Doch was ist dabei zu beachten, welche Umstände sind bedeutsam und wo gibt es Stolperfallen? weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
NIS 2 treibt die Cyber-, D&O- und IT-Haftpflichtversicherung
Die NIS-2-Richtlinie stellt viele Firmen vor neue Herausforderungen. Angesichts der sich wandelnden Landschaft der Cybersicherheit analysiert die Markel Insurance SE die Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf die Cyber- und die D&O-Versicherung sowie die IT-Haftpflichtversicherung. weiterlesen