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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Versicherer scheitert mit Klage gegen nicht angeschnallte Mitfahrerin
Schlimmer Unfall: Keine Mithaftung für nicht angeschnallte Mitfahrerin
Die Gurtpflicht soll auch eigene Mitfahrer schützen. Doch noch immer schnallen sich nicht alle an. Bei einem Unfall, der von einem entgegenkommenden Auto verursacht wurde, kam es so wohl zu schlimmen Verletzungen. Der Versicherer sah eine Mithaftung bei der nicht angeschnallten Insassin. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Feiertagszuschläge: Der Arbeitsort gibt den Takt vor
Feiertagszuschläge: Der Arbeitsort gibt den Takt vor
In unserer immer mobileren Arbeitswelt ist es keine Seltenheit, dass Menschen in einem Bundesland wohnen und in einem anderen arbeiten. Was aber passiert, wenn die Feiertagsregelungen der beiden Länder auseinanderklaffen? Dann wird oft gestritten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuern fällig, weil Wohnung nach Scheidung Ehefrau und Kindern überlassen
Steuern bei Wohnungsüberlassung nach Scheidung fällig
Bleibt ein Ex-Partner im ehemals gemeinsamen Heim, ohne Miete zu zahlen, kann sich dies beim späteren Verkauf der Immobilie aus Steuersicht rächen. Denn unter bestimmten Bedingungen kann der erzielte Gewinn aus der Veräußerung steuerpflichtig werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetz stärkt Unfallversicherung für Eltern, Studenten und Krisenhelfer
Gesetz stärkt Unfallversicherung für Eltern, Studenten, Freiwillige
Es gibt ein Update für die gesetzliche Unfallversicherung. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Änderungen für Eltern auf dem Arbeitsweg, Studenten außerhalb der Hochschule und Krisenhelfer im Auslandseinsatz beschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 7 Min
BVK-Präsident Heinz über Berufsbild, Provision und Politikbetrieb
BVK-Präsident zu Berufsbild, Provision und Politikbetrieb
Abschlusscourtage im Bereich Leben, Nachwuchsmangel, Unternehmertum und anstehende Reform in der privaten Altersvorsorge: Themen, die Berufsbild und Business von Vermittlern mit Wucht betreffen. Wie unterstützt der BVK dabei die Makler? Bundesverdienstkreuzträger Michael H. Heinz im AssCompact Interview. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nicht jede Demenz macht ein notarielles Testament unwirksam.
Nicht jede Demenz macht ein notarielles Testament unwirksam
Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Befindet sich die Erkrankung noch in einem leichtgradigen Stadium, ist regelmäßig noch nicht von einer Testierunfähigkeit auszugehen, entschieden Richter am Landgericht Frankenthal. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Versicherer muss für Kollision geparkter Autos auf Autozug zahlen
Kfz-Versicherer muss für Kollision geparkter Autos auf Autozug zahlen
Beim Abstellen eines Fahrzeugs im Autozug ist Vorsicht geboten: Das Fahrzeug muss richtig gesichert werden. Doch wie? Als sich beim Transport auf dem Sylt-Shuttle ein Sprinter auf einen Pkw schob, stellte sich die Frage, ob der Kfz-Versicherer des Sprinters für den entstandenen Schaden aufkommen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Lebensversicherer – BaFin legt Finger in die Wunde
Lebensversicherer – BaFin legt Finger in die Wunde
Die Versicherungsaufseherin Julia Wiens ist unzufrieden mit den Lebensversicherern. Es geht um das Merkblatt zu den Wohlverhaltenspflichten. Versicherer würden den Kundennutzen ihrer Produkte nicht im Fokus haben. Mehrere Versicherer müssen nachbessern. Der GDV wehrt sich. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BFH: Milliarden- Steuerrückzahlungen an Fondsanleger
BFH: Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe an Fondsanleger
Eine Entscheidung mit großer Tragweite: Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass ein ausländischer Investmentfonds, der mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer hat. Es geht um Rückzahlungen in Milliardenhöhe. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausratversicherer zahlt nicht nach Küchenmissgeschick
Hausratversicherer zahlt nicht nach Küchenmissgeschick
Als eine Frau ihren Bratentopf mit Speiseöl unbeaufsichtigt auf dem Herd ließ, bemerkte sie erst später die dichten Rauchschwaden in ihrer Wohnung. Obwohl keine Flammen zu sehen waren, wurden ihre Möbel durch den Rauch schwer beschädigt. Die Hausratversicherung lehnte die Zahlung für den entstandenen Schaden ab. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU-Nachprüfung: Zählen Elternzeit und Arbeitslosigkeit als Berufsausstieg?
BU-Nachprüfung: Elternzeit und Arbeitslosigkeit Berufsausstieg?
Kann man berufsunfähig werden, wenn man arbeitslos ist oder Kinder betreut? Andere Frage: Darf man wieder arbeiten gehen, ohne die Einstellung der BU-Rentenzahlungen befürchten zu müssen? Und was gilt als Berufsausstieg? Mit diesen Fragen hat sich ein Gericht beschäftigt. Eine Rechtsexpertin ordnet das Urteil ein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung bei abweichendem Tarifvertrag
Ist ein Zuschuss zusätzlich zur Entgeltumwandlung möglich?
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes geschlossen wurden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
„Digital Native“ in Stellenanzeige ist Altersdiskriminierung
„Digital Native“ in Stellenanzeige ist Altersdiskriminierung
Die Formulierung „Digital Native“ in einer Stellenanzeige ist ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters. Mit dem Begriff werden insbesondere Angehörige der Generation Y als auch der Generation Z bezeichnet. Das läuft auf Altersdiskriminierung hinaus, so ein Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Inflation begründet keine Mieterhöhung über Mietspiegel
Inflation begründet keine Mieterhöhung über Mietspiegel
Eine ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete über den Mietspiegel hinaus lässt sich nicht mit einem Anstieg des Verbrauchpreisindex begründen, so das Landgericht München. Es ist eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Streit über Leistungsausschluss in der Auslandskrankenversicherung
Streit über Leistungsausschluss in der Auslandskrankenversicherung
Kann ein Versicherter erkennen, ob ein „bekannter medizinischer Zustand“ bei einer Auslandsreisekrankenversicherung zu einem Leistungsausschluss führt? Nein, sagt der BGH im Falle eines USA-Reisenden und erklärt die entsprechende Ausschlussklausel für intransparent. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermieter muss für Abfallgebühren zahlen, wenn es der Mieter nicht tut
Vermieter muss für Abfallgebühren zahlen, wenn es der Mieter nicht tut
Ein Gericht hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Stadt nach erfolgloser Zahlungsaufforderung an einen Mieter den Vermieter für die Abfallgebühren in Anspruch nimmt. Der Vermieter hatte dagegen geklagt und verloren. Er kann nun noch in Berufung gehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Wohngelds um 15%
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes um 15%
Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2025 beschlossen. Darin enthalten sind die Steigerung der Mieten und der Inflation von 2021 bis 2023, so die Bundesbauministerin. Von der Erhöhung sind etwa zwei Millionen Haushalte betroffen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wechsel von der PKV in die GKV bei kurzzeitigem Teilrentenbezug?
Wechsel von der PKV in die GKV bei kurzzeitigem Teilrentenbezug?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Kfz-Versicherung: BGH entscheidet über Umsatzsteuer bei Wertverlust
Kfz-Versicherung: BGH entscheidet über Umsatzsteuer bei Wertverlust
Umsatzsteuer beim merkantilen Minderwert: Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung des Wertverlusts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs die Nettoverkaufspreise maßgeblich sind. Ein Abzug des „Umsatzsteueranteils“ ist erforderlich, wenn Bruttoverkaufspreise verwendet wurden. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
Berufsfähigkeit wiederherstellen: Ist der Versicherte zur Behandlung verpflichtet?
Berufsfähigkeit wiederherstellen: Behandlung verpflichtend?
In älteren BU-Verträgen kann vereinbart sein, dass Anordnungen der behandelnden Ärzte, die zur Minderung der Berufsunfähigkeit beitragen sollen, zu befolgen sind. Es kann sich jedoch auch eine Behandlungsobliegenheit des Versicherten ergeben. Wie weit eine solche reicht, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen