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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
3 Min
BGH verschärft Aufklärungspflicht beim Immobilienverkauf
Immobilienverkäufer nutzen virtuelle Datenräume, um Käufern relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Doch wie rechtzeitig sind diese Dokumente zu hinterlegen? Im Falle einer Gewerbeimmobilie hat darüber nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
Streit um Strafzinsen geht vor den BGH
Der Streit um Strafzinsen für Kunden von Banken geht in die letzte juristische Runde. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nämlich angekündigt, den Rechtsstreit vor den BGH zu tragen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Klauseln für rechtlich zulässig bewertet.
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Steuern & Recht
2 Min
Verbraucherzentrale mahnt Online-Versicherungsvermittler ab
Weil sie im Internet Versicherungen vermittelte, aber nicht eindeutig als Vermittlerin zu erkennen war, hat die Insurance Hero GmbH eine gerichtlich sanktionierte Abmahnung von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhalten. Das Unternehmen muss nun umfirmieren.
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Steuern & Recht
3 Min
Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Im Bereich der Tierhalterhaftung spielt die spezifische Tiergefahr eine entscheidende Rolle. Dieses Risiko realisiert sich, sobald der Schaden auf der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens beruht. Doch wann genau ist das der Fall?
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Steuern & Recht
3 Min
EU-Parlament kritisiert partielles Provisionsverbot
Im Mai hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine europaweite Kleinanlegerstrategie vorgestellt. Darin ist auch ein partielles Provisionsverbot enthalten. Jetzt gibt es einen ersten Gegenentwurf vonseiten des Parlaments, der ebenjenes Verbot kritisiert. Auch der Fondsverband BVI hat sich dazu geäußert.
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Steuern & Recht
4 Min
BU: Was bedeutet der Wegfall gefahrerhöhender Umstände?
Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen muss.
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Steuern & Recht
2 Min
Ist die Leasingrate für ein Dienstrad bei Krankengeldbezug fällig?
Immer mehr Menschen radeln von Tag zu Tag mit dem Dienstrad zum Arbeitsplatz. Häufig wird der Drahtesel vom Arbeitgeber per Entgeltumwandlung zur Verfügung gestellt. Doch sind die Leasingraten dafür auch während des Bezugs von Krankengeld fällig?
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Steuern & Recht
2 Min
Vermittlerverbände fordern Reformen statt Überregulierung
Auf dem alljährlich stattfindenden Bonner Spitzentreffen haben die versammelten Vermittlerverbände Reformen statt Überregulierung im Vermittlermarkt gefordert. So sollten ihrer Meinung nach Vergütungsreformen statt Provisionsverbote umgesetzt werden.
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Steuern & Recht
2 Min
Wie weit geht der Auskunftsanspruch in der PKV?
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Auskunftsanspruch des Versicherten in der privaten Krankenversicherung beschäftigt. Dieses Mal war die Frage strittig, wie weit der Anspruch gegenüber dem Versicherer bei zurückliegenden Prämienanpassungen reicht.
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Steuern & Recht
5 Min
bAV – wichtig, dynamisch und multidisziplinär
Es gibt immer etwas zu berichten über die bAV, denn es kommen beständig Gesetzesänderungen und Neuerungen in der Finanzverwaltung sowie der Rechtsprechung. Dr. Claudia Veh meint: Die Chancen, die die bAV auch betriebswirtschaftlich bietet, sollten genutzt werden.
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Steuern & Recht
4 Min
bAV: Flexible Arbeitszeiten – flexibler Rentenbeginn
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Home-Office und flexible Arbeitszeiten sind vielerorts mittlerweile selbstverständlich. Durch das 8. SGB-IV-Änderungsgesetz eröffnen sich nun auch bislang ungeahnte Möglichkeiten für Beschäftigte, flexibel in Rente zu gehen und Arbeitseinkommen, gesetzliche Altersrente sowie Altersleistungen aus der bAV zu kombinieren.
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Steuern & Recht
2 Min
Muss ein Kfz-Versicherter die Werkstattrechnung kritisch prüfen?
Versicherter und Versicherer sind sich uneinig über die Höhe der Reparaturkosten und die Abrechnung durch die Reparaturfirma. Strittig sind etwa die Verbringungskosten aufseiten der Kfz-Fachwerkstatt. Wie haben die Richter in diesem Fall entschieden?
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Steuern & Recht
2 Min
Versicherer darf kein Attest vor Reisestornierung verlangen
Ein Versicherer verlangt bei der Stornierung einer Reise aus gesundheitlichen Gründen ein Attest. Laut Vertragsklausel muss diese Bescheinigung aber bereits vor der Reisestornierung eingeholt werden. Eine unzulässige Benachteiligung, wie das Landgericht München entschied.
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Steuern & Recht
1 Min
Neue Eintragungspflicht für Versicherungsvermittler kommt
Auf Versicherungsvermittler kommt eine neue Eintragungspflicht zu. Ab 01.01.2024 müssen sich nämlich alle selbstregistrierten Vermittler bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch registrieren.
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Steuern & Recht
3 Min
Nachhaltigkeitsabfrage nach MiFID II bleibt stark umstritten
Für die Evaluierung der Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen durch Finanzanlagenvermittler hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um Stellungnahmen gebeten – mit eindeutigem Ergebnis: die Beratung ist zu komplex und wenig anlegerfreundlich.
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Steuern & Recht
4 Min
Rechtsschutz: Haftungsfalle für Versicherungsmakler?
Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Nun könnte die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung Versicherungsmaklern noch weitergehende Pflichten auferlegen. Den Weg der Rechtsprechung und ihre Bedeutung im Einzelfall erläutert Rechtsexperte Björn Jöhnke.
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Steuern & Recht
3 Min
Beratung zur Nachhaltigkeit: Haftungsrisiken und ihre Lösung
Der Kongress der Branchen-Initiative Nachhaltigkeit in der Lebensversicherung hatte einige Themen rund um die nachhaltige Altersvorsorge im Gepäck. Einen Schwerpunkt bildeten die rechtlichen Beratungspflichten zur Nachhaltigkeit.
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Steuern & Recht
3 Min
BVK: Kein Provisionsverbot für Versicherungsmakler
In der Vermittlerbranche bleibt die Frage nach dem Provisionsverbot für Versicherungsmakler heiß diskutiert. Nun hat der BVK sein Gutachten zur Einschätzung der Rechtslage vorgelegt. Demnach drohe durch die EU-Kleinanlegerstrategie für Makler kein Provisionsverbot.
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Steuern & Recht
3 Min
Ist die Streichung der Dankesformel im Arbeitszeugnis zulässig?
Eine ehemalige Beschäftigte war erst mit der dritten korrigierten Version ihres Arbeitszeugnisses zufrieden. Doch zu ihrer Überraschung hatte der Arbeitgeber nun die übliche Dankesformel am Schluss des Zeugnisses gestrichen. War das rechtlich zulässig?
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Steuern & Recht
4 Min
Kapitaleinkünfte aus Investmentfonds – ein steuerlicher Überblick
Sehr viele Menschen in Deutschland legen ihr Geld in Investmentfonds an – und erzielen damit mitunter üppige Einkünfte. Doch an den Erträgen aus den Investmentfonds will auch der Fiskus mitverdienen. Welche Kapitaleinkünfte zählen dazu? Und wie werden sie steuerlich behandelt? Zwei Steuerexperten erläutern die Rechtslage.
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