Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

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Steuern & Recht 1 Min

Europawahl: Das sagen die Parteien zum Provisionsverbot

Im Europa-Parlament wird dieser Tage im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie immer wieder über ein Provisionsverbot diskutiert. Doch wie halten es eigentlich die deutschen Parteien im Parlament damit? Der BVK hat vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl im Juni nachgefragt. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

BGH: Kein Schadenersatz für Jagdfeld von der SIGNAL IDUNA

Es war ein langer Prozessweg, es ging um Rufschädigung und sehr viel Geld. Nun steht fest: Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe gescheitert. Der BGH hat eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde von Jagdfeld zurückgewiesen. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Strategie des sicheren Hafens im Bestandsverkauf

Bei der „Safe Harbour“-Strategie kauft ein größerer Makler lange vor der geplanten Übergabe das Unternehmen auf. Dieses Modell erscheint durchaus attraktiv und funktioniert zumindest so lange, wie der Käufer nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Doch eine Sache wird oft unterschätzt, weiß Andreas Grimm. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Hausratversicherung: Wann sind Einbruchsspuren stimmig?

Der BGH hält an einer früheren Entscheidung fest, dass bei einem Einbruchdiebstahl die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Bei dem Streit ging es um die AVBs einer Hausratversicherung. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Ist die Energiepreispauschale aus 2022 steuerpflichtig?

Im Jahr 2022 erhielten Arbeitnehmer vom Staat als eine Entlastungsmaßnahme in der Energiekrise 300 Euro über den Arbeitgeber ausbezahlt. Doch ist die sogenannte Energiepreispauschale tatsächlich steuerpflichtig, wie dies von der Bundesregierung gewollt war? Viele Empfänger sehen das anders. weiterlesen

Steuern & Recht 6 Min

Im Gespräch mit der Ombudsfrau für Versicherungen

Zum 01.04.2024 hat Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf die Aufgabe der Ombudsfrau für Versicherungen übernommen. Was hat sie sich vorgenommen? Und welche Auswirkungen hat z. B. die Digitalisierung auf die Beschwerden, die in der Ombudsstelle eingehen? Die neue Ombudsfrau gibt Auskunft. weiterlesen

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BU: Keine spontane Anzeigepflicht bei Parkinsonerkrankung

Fragt ein Versicherer in einem Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen, muss der Versicherungsnehmer eine ihm bekannte Parkinson-Erkrankung auch nicht ungefragt angeben. Über einen solchen Fall hatte das OLG Dresden im März zu entscheiden. weiterlesen

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BGH-Urteil: Nur wenige Kunden fordern Gebühren von Bank zurück

Drei Jahre nach einem BGH-Urteil haben nur 11% der Bankkunden unrechtmäßig erhobene Kontogebühren von ihrer Bank zurückgefordert. Dies besagt eine aktuelle Umfrage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen sind weitere Verfahren anhängig. weiterlesen

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Gilt eine Betriebsratswahl bei zu wenigen Bewerbern?

Wie groß ein Betriebsrat zu sein hat, ist in § 9 BetrVG geregelt. Doch was ist, wenn sich nicht genügend Kandidaten zur Wahl stellen? Ist die Betriebsratswahl auch dann wirksam? Das hatte das Bundesarbeitsgericht aktuell zu entscheiden. weiterlesen

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Muss die GKV für Behandlung eines entwichenen Häftlings zahlen?

Wer bezahlt angefallene Krankenhauskosten für einen entwichenen Häftling im offenen Vollzug? Die gesetzliche Krankenkasse, bei der der Häftling vor seiner Haft versichert war? Darüber hatte kürzlich ein Gericht zu entscheiden. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Provisionsverbot: EU-Parlament stimmt ECON-Vorschlag zu

Das EU-Parlament tagt diese Woche zu diversen politischen Fragestellungen in der Europäischen Union. Auch Thema: die Kleinanlegerstrategie. Darin wurde ein Abschnitt angepasst, der nun mehr Klarheit bringen soll, für wen ein Provisionsverbot eigentlich gelten soll. weiterlesen

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Pensionskassen und Pensionsfonds haben Kosten im Griff

Im Rahmen der EbAV-Richtlinie müssen Pensionskassen und Pensionsfonds auch über ihre Kostensituation berichten. Die BaFin hat nun eine tiefere Analyse durchgeführt und kommt zu der Erkenntnis: Die Kosten sind nicht zu hoch. weiterlesen

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Grundstückskauf: Verjährung beginnt erst bei Fälligkeit

Für den Anspruch eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach vertraglichen Bedingungen nicht sofort fällig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht mit Vertragsschluss, sondern mit der Fälligkeit. Erst dann ist laut BGH der Eigentumsverschaffungsanspruch nach § 200 BGB entstanden. weiterlesen

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BaFin schickt Sonderbeauftragten zur FNZ und Fondsdepot Bank

Bei der FNZ Bank und der Fondsdepot Bank wurden Mängel in der Geschäftsorganisation festgestellt. Auch gab es vermehrt Kundenbeschwerden bei Wertpapieraufträgen. Jetzt hat die Finanzaufsicht BaFin einen Sonderbeauftragten bestellt, der das Ausmerzen der Mängel überwachen soll. weiterlesen

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Arbeitsunfall bei vorbereitenden Tätigkeiten für den Kunden?

Ein Arbeitsunfall steht immer im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit. Doch oft ist strittig, was zur Arbeit und was zum privaten Bereich gehört. Ein Gericht hatte nun zu klären, wozu vorbereitende Fahrten zu einem folgenden Schulungstermin zählen. weiterlesen

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Kfz-Versicherung: Werkstattrisiko auf Sachverständige übertragbar

Wenn eine Werkstatt nach einem Verkehrsunfall eine überhöhte Rechnung stellt, ist das ärgerlich und für den Versicherer des Unfallverursachers teuer. Der BGH hat hierzu zuletzt die Rechtsprechung konkretisiert und überträgt nun die Grundsätze des Werkstattrisikos auch auf Unfall-Sachverständige. weiterlesen

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Wie wird der „Diebstahl“ eines Fan-Schals geahndet?

Bei den DFB-Damen läuft es in der EM-Quali, die Herren-Bundesliga hat mit Bayer Leverkusen einen neuen Meister und die Spielweise der DFB-Herren macht plötzlich Lust auf die EM. Da fällt auch schon mal der Blick auf eine Diebstahl-Anklage rund um einen Fan-Schal. weiterlesen

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Vermittlerhaftung – Umdeckungen, Beratungsprotokoll und Corona

Versicherungsmakler stehen in der Verantwortung, sicherzustellen, dass von ihnen vermittelte Versicherungsprodukte den Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Kunden entsprechen. Sonst droht insbesondere nach der Einführung der Haftungsnorm im Versicherungsvertragsgesetz die Haftung. weiterlesen

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Hier werden Privatleute nun bei der Steuer entlastet

Ende März wurde von der Bundesregierung das Wachstumschancengesetz beschlossen. Dieses beinhaltet mehrere Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch einige kleinere, die Verbrauchern und Selbstständigen zugutekommen. weiterlesen

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Haftet Versicherer für Fehlverhalten des Mehrfachvertreters?

Ein Mehrfachvertreter vermittelt wie ein Versicherungsmakler an verschiedene Versicherer, ist aber nicht vom Kunden beauftragt, sondern von den Versicherern, mit denen er Agenturverträge im Sinne einer Handelsvertretung unterhält. Was bedeutet diese rechtliche Sonderstellung im Falle eines Fehlverhaltens beim Mehrfachagenten? weiterlesen