Der Bundesrat fordert eine Reform der Pflegeversicherung. Aufgrund des demografischen Wandels aber auch aufgrund von in der Vergangenheit verabschiedeten Gesetzen wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz gerate die gesetzliche Pflegeversicherung unter Druck, heißt es in einer Entschließung vom Freitag vergangener Woche. Die Ressourcen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen würden immer mehr an ihre Grenzen stoßen.
Forderung: Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode
Der Bundesrat mahnt daher die Umsetzung einer baldigen und ausgewogenen Reform der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung an, um sowohl ihre Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten sicherzustellen. Er erwartet von der Bundesregierung, dass diese noch in dieser Legislaturperiode und unter umfassender Beteiligung der Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Die Entschließung beruht auf einer Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg. Bei allen Maßnahmen dürften die Pflegebedürftigen nicht unzumutbar belastet werden.
Bundesgesundheitsminister kündigt Finanzkonzept an
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit der Länderforderung befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht. Allerdings hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits eine Finanzreform angekündigt. Ein entsprechendes Konzept, mit dem die Finanzierung der Pflegeversicherung sichergestellt werden soll, hat er bereits für die nächsten Wochen angekündigt. (bh)
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