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Steuern & Recht

Steuern & Recht 1 Min
Ab Juli 2024 Zuschlag zu Erwerbsminderungsrenten
Ab dem 01.07.2024 werden rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente erhalten. Davon profitieren Bezieher, die zwischen 2001 und 2019 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben und von kürzlichen Verbesserungen nicht erfasst wurden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfallversicherung: Ausschluss durch Geistesstörung zulässig?
Ein in einer privaten Unfallversicherung vereinbarter Ausschluss für Unfälle aufgrund von Geistesstörungen gilt auch dann, wenn die versicherte Person zwar wahrnehmen kann, aber infolge einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern, so ein aktuelles Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Prozessualer Anlegerschutz in Massenklagen auf Prüfstand
Seit dem 13.03.2024 liegt der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vor. Ziel der Reform ist die effektivere Erledigung von kapitalmarktrechtlichen Massenklagen. Wie lauten die wesentlichen Änderungsvorschläge? Und was bedeuten diese für Privatanleger? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II verabschiedet – nach langen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. Kernpunkte sind die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48% und die Einführung der sogenannten Aktienrente. Versicherer drängen nun auf die Reform der privaten Altersvorsorge. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Reform zur Pflegefinanzierung wieder verschoben
Für Ende Mai hatte die Versicherungswirtschaft konkrete Vorschläge der Regierung für eine Pflegefinanzreform erwartet. Daraus wird wohl nichts. Die Reform ist auf die nächste Legislaturperiode verschoben, obwohl sich die Situation in der Pflege immer mehr zuspitzt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Keine ermäßigte Besteuerung für Abfindung bei einem Rückkehrrecht
Arbeitnehmerabfindungen unterliegen nach Einkommenssteuergesetz einer ermäßigten Besteuerung. Dies gilt aber nicht im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber, so ein aktuelles Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU-Versicherung: BGH entscheidet zu Klauseln in Telematiktarifen
Der BGH wird am 12.06.2024 über die Wirksamkeit von Bedingungen bei Telematiktarifen in der Berufsunfähigkeitsversicherung verhandeln. Es geht dabei um das „Vitality“-Angebot der Dialog Lebensversicherung, geklagt hatte der Bund der Versicherten, der in den Vorinstanzen gesiegt hatte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zweitwohnungssteuer gehört zu Unterkunftskosten
Die Zweitwohnungssteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung nach dem Einkommenssteuergesetz. Ist der Höchstbetrag ausgeschöpft, kann sie nicht mehr abgesetzt werden. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
Gebäudeversicherung: Falsch beraten, mangelhaft dokumentiert
Nach dem Pfingstunwetter ist die Wohngebäudeversicherung wieder in aller Munde. Versicherer positionieren sich mit ihren Angeboten und Versicherungsvermittler werden häufiger nach dem Schutz gefragt. Der Blick auf ein Urteil aus dem vergangenen Jahr könnte sich dabei lohnen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Ohne Konflikt von Ausschließlichkeit zum Maklerstatus
Die Sorge vor einem konfliktreichen Umstieg aus der Ausschließlichkeit in den Maklerstatus ist nicht unbegründet. Zahlreiche Stolpersteine erwarten einen Vermittler, wenn er aus der Ausschließlichkeit in den unabhängigen Vertrieb wechselt. Was sind die wichtigsten Stolpersteine? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvertrag: Schweigen ist keine Zustimmung
Das Schweigen eines Verbrauchers ist keine Willenserklärung, das entschied das Landgericht Baden-Baden und beschied einem Versicherungsvertreter unlauteren Wettbewerb und Irreführung eines Kunden mit bestehender Wohngebäudeversicherung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen
Das Imponiergehabe eines Corvette-Fahrers in Oberfranken ging gründlich schief. Ihm misslang eine Autodrift im Kreisverkehr und er stieß an eine Mauer. Trotz des unvernünftigen Verhaltens muss der Kaskoversicherer für den Schaden am teuren Sportwagen aufkommen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
bAV: Sozialpartnermodell soll weiter geöffnet werden
Das Sozialpartnermodell auf tariflicher Grundlage sollte die bAV attraktiver machen und zu einer stärkeren Verbreitung beitragen. Das Ziel wurde bisher verfehlt. In Berlin arbeitet man nun an einer Öffnung des Sozialpartnermodells. Die Regierungsgespräche dazu laufen aber noch. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Ombudsmann: In diesen Sparten gab es die meisten Beschwerden
Über 13% mehr Beschwerden als im Vorjahr erreichten die Schlichtungsstelle. In fast allen Sparten ist die Anzahl der Beschwerden gestiegen, besonders hohe Zuwächse gab es in der Kfz- sowie Unfallversicherung. Die Beschwerden gegen Vermittler dagegen sind im Jahr 2023 zurückgegangen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Reisepreisminderung wegen lärmender Gänse hat Grenzen
Nicht immer läuft im Urlaub alles so, wie man es sich vorstellt. So musste eine Münchnerin aufgrund eines überbuchten Hotels zweimal umziehen und hatte es nach eigenen Angaben anstelle mit Meeresrauschen mit Gänsegeschnatter zu tun. Daraufhin klagte sie gegen den Reiseveranstalter. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BaFin-Präsident spricht sich für vereinfachte Regulierung aus
Versicherer und Banken werden es gerne hören: BaFin-Präsident Mark Branson will weniger Komplexität in der Regulierung und mehr Proportionalität bei der Anwendung. Eine Absage erteilt er dagegen dem Wunsch der Finanzindustrie nach Lockerungen bei Solvenzanforderungen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU-Leistungsanspruch bei Berufsunterbrechung
Bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit muss die Lebensstellung des Versicherungsnehmers genau geprüft werden. Eine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung führt nicht zu einem Anspruchsverlust. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Darf der Versicherer eigentlich die BU-Rente kürzen?
Kommt es zum Eintritt des Versicherungsfalls in der BU, stellt sich die Frage, ob der Versicherer aus bestimmten Gründen die vertraglich vereinbarte BU-Rente kürzen darf. Diese und weitere Fragen erläutert der Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Nicht abgebaute Zeitguthaben irrelevant für Versorgungsbezüge
Viele Beschäftigte nutzen Lebensarbeitszeitkonten für einen früheren Eintritt in den Ruhestand. Doch was ist, wenn jemand seine „erdiente“ Freistellung nicht in Anspruch nehmen kann? Ein Beamter, der sein Ruhestandsmodell kurzerhand änderte, machte eine bittere Erfahrung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Jubiläumsfeier: Verspätete Versteuerung kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie zu spät pauschal versteuert werden. Für eine GmbH führte dies zu erheblichen Mehrkosten. weiterlesen