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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Prämiensparverträge: BaFin legt Berufung gegen Urteil ein
Die BaFin geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Berufung, das ihre Allgemeinverfügung zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen aufgehoben hatte. Ziel der BaFin ist es, die Eingriffsbefugnisse im kollektiven Verbraucherschutz zu stärken. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Versicherer benötigt Beweise für manipulierten Autounfall
Wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung einen fingierten Autounfall vermutet, muss sie beweisen, dass der Geschädigte einverstanden war. Ein Urteil zeigt, wie schwierig das ist – und dass Versicherer bei unklarer Beweislage zur Zahlung verpflichtet werden können. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
1%-Regel bei Firmenauto: Mindern private Kosten geldwerten Vorteil?
Ein Urteil des BFH schafft Klarheit darüber, welche Kosten in die Berechnung der 1%-Regelung bei privater Nutzung eines Firmenwagens einbezogen werden können. Es schafft eine Abgrenzung zwischen pauschal erfassten Fahrzeugkosten und zusätzlichen Leistungen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Waschanlage haftet für Schäden an Autos mit Serienausstattung
Betreiber von Autowaschanlagen tragen die Verantwortung, wenn ein Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird, und können sich nicht pauschal auf Haftungsausschlüsse berufen. In einem BGH-Fall ging es um einen Land Rover, dessen Heckspoiler in einer Waschanlage abgerissen wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Bankrecht getroffen: Gebühren, die aufgrund einer unwirksamen Klausel zur Zustimmung durch Schweigen erhoben wurden, müssen von der Bank an den Kunden zurückgezahlt werden. Drei Jahre Zahlung spielen dabei keine Rolle. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin nimmt Lebensversicherer mit hoher Stornoquote unter die Lupe
Der Kundennutzen von Versicherungsprodukten steht bei der BaFin weit oben auf der Agenda und spiegelt sich auch in ihren Wohlverhaltensvorgaben wider. Für 2025 kündigt die Versicherungsaufsicht an, Lebensversicherer mit hohen Stornoquoten näher anzusehen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Generationenberatung: Was sollten Makler in der Praxis beachten?
Kunden erwarten von ihrem Vermittler umfassende Beratung – die Generationenberatung ist Teil davon. Doch Vermittler sind bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen oft unsicher, wie sie dies in ihre Beratung integrieren dürfen. Steffen Moser stellt klar, was erlaubt ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neues zur EU-Kleinanlegerstrategie aus Brüssel
Die deutschen Vermittlerverbände setzen sich in Brüssel intensiv für die Interessen der Branche ein. Mit Markus Ferber (EVP) tauschten sich kürzlich sowohl der AfW-Verband als auch der BVK zur EU-Kleinanlegerstrategie aus. Thema: Übergangsfristen und regulatorische Stabilität. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbverzicht als Steuertrick? BFH: Enkel erhält geringeren Freibetrag
Ein Enkel erbt vom Großvater – doch wie hoch ist sein Freibetrag, wenn ein Elternteil auf seinen Erbteil verzichtet? Der Elternteil gilt dann nämlich sozusagen als verstorben. Ein Erbverzicht ist allerdings kein Steuersparmodell, sagt dazu der Bundesfinanzhof. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Urteil: Fußgänger müssen mit Glätte unter Laubschicht rechnen
Eine Frau rutscht auf einem Parkplatz auf Laub aus, bricht sich das Handgelenk und fordert Schmerzensgeld. Ein Gericht spricht ihr zwar 2.000 Euro zu, sieht aber auch ein Mitverschulden der Frau: Fußgänger müssen mit Glätte unter einer Laubschicht rechnen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Schadenbearbeitung: Pflichten und Grenzen für Makler
Das Thema Schadenbearbeitung beschäftigt die Maklerschaft immer wieder – häufig sind die Stimmen dazu eher negativ. Hans-Ludger Sandkühler wirft einen Blick darauf, welche Pflichten und Grenzen Makler in diesem Zusammenhang überhaupt haben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Sterbegeldversicherung: So wirkt sie auf den Nachlass
Hat ein Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung an einen Bestatter abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen den Bestatter. Die Bestattungskosten sind dagegen voll als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schnapspralinen als Ausrede für Fahruntüchtigkeit
Ein Angeklagter behauptet, dass er wegen des Verzehrs mehrerer Schnapspralinen fahruntüchtig geworden sei. Das Gericht glaubt ihm aber nicht. Bei 1,32 Promille und zweifelhaften Erklärungen verurteilten die Richter ihn wegen vorsätzlicher Trunkenheit. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Essensentsorgung in Dachrinne führt zu Wohnungskündigung
Ein Mieter entsorgt über sein Dachfenster Essensreste in die Dachrinne – mit ernsten Folgen. Das Amtsgericht Hannover entschied, dass dieses Verhalten eine fristlose Kündigung der Wohnung rechtfertigt. Zuletzt wurde auch ein Räumungsschutz abgelehnt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU-Versicherung: Leistungspflicht trotz unklarer Diagnose
Ein Urteil des OLG Koblenz zeigt, dass bei der BU-Versicherung nicht die genaue Diagnose, sondern die Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit entscheidend sind. Auch ohne präzise Diagnose muss der Versicherer zahlen, wenn die Tätigkeit dauerhaft zu mindestens 50% beeinträchtigt ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
bAV: Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der GKV versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag, mit dem die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden sollte, nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in der vergangenen Woche in mehreren Verfahren entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
BU: Was ist bei vertraglicher „Dynamik“ zu beachten?
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung begegnet man dem Begriff der sogenannten „Dynamik“. Aber was ist eine Dynamik in der BU und was gilt es zu beachten? Diese Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Verjährung bei Falschberatung: Wichtige Hinweise für Makler
Die Kanzlei Michaelis erläutert rechtliche Vorgaben zur Verjährung einer Falschberatung durch einen Versicherungsmakler. Diese kann bei „grobfahrlässiger Unkenntnis“ des Kunden bereits bei Vertragsabschluss beginnen. Dies sollten Makler etwa bei Klagen zur Rürup-Rente beachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erfolg für Handelsvertreter: Keine Rückzahlungspflicht an Versicherer
Ein Versicherer erhielt trotz Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Handelsvertreters geleistete Zuschüsse für dessen Angestellte und Untervermittler nicht zurück. Die entsprechende Vertragsklausel stelle eine unangemessene Benachteiligung des Vertreters dar, so ein Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zinsanpassungsklausel: BaFin-Allgemeinverfügung rechtswidrig
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kürzlich nach einer Klage von sechs Kreditinstituten entschieden. weiterlesen