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Steuern & Recht

Steuern & Recht 5 Min
Zur Rentenversicherungspflicht von Maklern
Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile gibt es eine gegenläufige Entscheidung. Ein kurzer Überblick. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gutachten: Massenkündigungen von Versicherern sind rechtswidrig
Einzelne Versicherer griffen zuletzt zu kollektiven Massenkündigungen, um ihre Risikostrukturen anzupassen und finanzielle Belastungen zu reduzieren. Besonders betroffen davon war die Wohngebäudeversicherung. Ein aktuelles Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies unzulässig ist. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
BaFin warnt Anleger vor Wash-Trades
Gerade auf Ende des Jahres zu kommen sie häufiger vor: die so genannten Wash-Trades. Bei diesen „mit sich selbst Geschäften“, vor denen die BaFin aktuell warnt, kaufen und verkaufen Investoren gleichzeitig dasselbe Finanzinstrument. Der Grund: Steuern sparen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH-Urteil: Kündigung der AXA Unfall-Kombirente war rechtmäßig
Es war ein langer Rechtsstreit, der in der vergangenen Woche zu Ende ging. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung der umstrittenen AXA Unfall-Kombirente vonseiten der AXA rechtmäßig war. Betroffen waren rund 17.500 Verträge. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Was sich 2025 für Verbraucher ändert
2025 bringt zahlreiche Änderungen für Verbraucher – von neuen Regelungen im Alltag bis hin zu technischen Neuerungen: von der ePA übers Elterngeld hin zum Bierbrauen und zum Smart Meter. In einer Bildergalerie hat AssCompact eine Auswahl zusammengestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Björn Thorben M. Jöhnke
Werben mit Unabhängigkeit: „Das erste Urteil zugunsten eines Maklers“
Verbraucherschützer gehen aktuell aggressiv gegen Makler vor, die mit dem Begriff „Unabhängigkeit“ auf ihrer Website werben. Das Landgericht Leipzig hat nun zugunsten eines Maklers entschieden. Was waren die Gründe? Und welche Folgen hat das Urteil für Versicherungsmakler? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert den Richterspruch. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler: Bürokosten im Maklervertrag unzulässig
Kündigt ein Kunde einen Vertrag mit einem Immobilienmakler, schuldet er nur den Ersatz konkreter, durch die Bearbeitung des Auftrags entstandener Kosten. Eine Klausel, dass auch anteilige Gemeinkosten wie etwa Bürokosten einzubeziehen sind, ist unwirksam. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietpreisbremse
Gesetz zur Mietpreisbremse geht in die nächste Runde
Die noch amtierende Bundesregierung will eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Einen Durchmarsch im Bundestag wird es wohl nicht mehr geben, aber auch im Wahlkampf bleibt das Thema brisant. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbausschlagung: Keine Anfechtung bei Fehleinschätzung
Eine 106-jährige Frau hinterließ weder Testament noch direkte Erben. Eine Enkelin schlug das Erbe aus, da sie eine Überschuldung vermutete. Schließlich wurde das Haus verkauft und ein Bankkonto entdeckt. Die Enkelin focht ihre Ausschlagung an – blieb aber erfolglos. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Höhere Kosten und Prämien in der Rechtsschutzversicherung?
Die Ampelkoalition wollte die Gebühren für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte erhöhen. Die Versicherer befürchten höhere Kosten und steigende Prämien. Wie geht es mit dem Vorhaben weiter? Unsicher. Das Justizministerium hat nun eine „Formulierungshilfe“ erstellt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Neue Regelungen für Betriebe ab 2025
Ab 2025 treten zahlreiche Neuerungen für Unternehmen in Kraft: Die E-Rechnung wird Pflicht, der Mindestlohn steigt und Sozialversicherungsgrenzen ändern sich. Auch bei Postlaufzeiten, Aufbewahrungsfristen, Photovoltaik-Steuern und Ladeinfrastruktur gibt es wichtige Änderungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kleinanlegerstrategie: BVI kritisiert „Value for Money”-Test
Die Bewertung von Investmentfonds allein auf Basis von Kosten und vergangener Performance wird Privatanleger wahrscheinlich in die Irre führen, so der Investmentverband BVI in einer aktuellen Analyse. Seiner Ansicht nach sollte die EU die Kleinanlegerstrategie wieder fallen lassen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Darf Versicherer Gründe für Rücktritt nachschieben?
Das Vertrauen auf den Versicherungsschutz ist ein zentraler Baustein einer Police. Doch macht der Versicherte beim Antrag falsche Angaben, kann dem Versicherer ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht zustehen. Doch darf der Versicherer nach Erklärung weitere Gründe nachschieben? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Teilzeitbeschäftigten stehen gleiche Überstundenzuschläge zu
Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung, die Überstundenzuschläge nur für die Überschreitung der Vollzeit-Arbeitszeit vorsieht, diskriminierend ist. Teilzeitbeschäftigte bekommen damit mehr Rechte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haftpflichtversicherer muss nicht für umgestürzten E-Scooter zahlen
Was passiert, wenn ein Autofahrer feststellen muss, dass sein geparkter Pkw von einem umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde? Jedenfalls muss der Haftpflichtversicherer des E-Scooters nicht zwingend zahlen. So hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Debeka-Klausel zu zusätzlichen Stornoabzug rechtswidrig
Eine Klausel der Debeka, die bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr ermöglicht, ist unzulässig, so ein Urteil auf Betreiben der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Debeka prüft nun die Revision. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Echtzeit-Überweisung: Kein Schadensersatz bei Betrug
Wer Betrügern Zugang zu seinem Online-Banking gewährt und eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht auf Schadensersatz der Bank hoffen – selbst wenn der Betrug Minuten später auffliegt. Das zeigt ein Urteil, das grobe Fahrlässigkeit der Bankkunden feststellte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wirecard: D&O-Versicherung für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG muss keine weiteren Leistungen erbringen. Wie ein Gericht Ende vergangener Woche feststellte, wurde die Versicherungssumme für das betroffene Jahr vollständig ausgeschöpft. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Elektronische Rechnungserteilung: Wie gelingt die Umsetzung?
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sind ab 2025 E-Rechnungen verpflichtend. Die Regelungen dazu wurden mit dem Wachstumschancengesetz beschlossen. Unternehmen müssen daher ab 2025 technisch E-Rechnungen empfangen können. Wie die Umsetzung gelingt, erläutert ein Steuerexperte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen
Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude dürfen Solaranlagen anbringen, sofern keine besonderen Gründe des Denkmalschutzes dagegen sprechen. Ein Gericht hat entschieden, dass in der Abwägung das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien regelmäßig überwiegt. weiterlesen