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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Neuwertentschädigung: Versicherer fragen häufiger nach Vorschäden
Die Neuwertentschädigung sorgt regelmäßig für Diskussionen, da sie für den Versicherungsnehmer eine wirtschaftliche Besserstellung sein kann. In der Wohngebäudeversicherung etwa prüfen Versicherer immer häufiger Vorschäden, um Kürzungen vorzunehmen. Die Kanzlei Michaelis ordnet ein. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Trilogverhandlungen vor dem Start
Die Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) gehen in die nächste Phase: Die erste Trilog-Sitzung zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat ist für den 18.03.2025 angesetzt. Die Branche fordert eine praxisnahe Regulierung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler: EuGH erlaubt Provisionsbegrenzung auf 4%
Die Provisionshöhe von Immobilienmaklern sorgt immer wieder für Diskussionen. Während es in Deutschland keine gesetzliche Begrenzung gibt, hat der EuGH nun entschieden, dass eine Deckelung auf 4% des Kauf- oder Mietpreises unionsrechtlich zulässig sein kann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausverkauf: Statik-Veränderungen müssen Käufer offengelegt werden
Ein verborgenes Risiko mit schwerwiegenden Folgen: Wer eine Immobilie kauft, vertraut darauf, dass die Statik sicher ist. Doch was, wenn tragende Wände entfernt und nur provisorisch ersetzt wurden – ohne Hinweis des Verkäufers? Ein aktuelles Urteil gibt Antworten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verspätete Zielvorgabe führt zu Schadensersatz vom Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber muss rechtzeitig klare Ziele setzen, wenn die Vergütung daran gekoppelt ist. Tut er das nicht, droht Schadensersatz. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Eine nachträgliche Zielvorgabe reicht nicht aus, wenn sie ihren Anreiz- und Motivationszweck verfehlt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wechsel mit Risiken: „Anscheinsmakler“ haftet wegen Falschberatung
Das OLG Dresden hat die Verurteilung eines sogenannten „Anscheinsmaklers“ wegen Falschberatung bestätigt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand der Wechsel eines Versicherungsnehmers von einer BU- zu einer Grundfähigkeitsversicherung, der sich für den Kunden als nachteilig erwies. Die Begründungen aufseiten des Gerichts erläutert Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gepäck verspätet: Gericht mindert Reisepreis um 30%
Wird das Gepäck eines Pauschalreisenden beim Hinflug verspätet ausgeliefert und steht während einer Kreuzfahrt nicht zur Verfügung, kann der Reisepreis um 30% gemindert werden, so das Landgericht München II. Schadenersatz wegen verlorener Urlaubszeit erteilte es eine Absage. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Barrierefreie Websites auch Pflicht für Versicherungsmakler
Ab dem 28.06.2025 müssen auch Versicherungsmakler ihre Websites barrierefrei gestalten, da dann das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft tritt. Ziel ist es, allen Nutzern, unabhängig von Einschränkungen, den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Offener Immobilienfonds: Gericht kippt Risiko-Einstufung
Verbraucherschützer klagten gegen die niedrige Risikoklassifizierung des „UniImmo: Wohnen ZBI“ – nun gibt ihnen das LG Nürnberg-Fürth recht. Die ZBI darf den bisherigen Risikoindikator nicht weiterverwenden. Das Gericht hat aber eine Berufung zugelassen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Eigentümer: Neue Kostenverteilung braucht sachlichen Grund
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss eine neue Kostenverteilung beschließen – aber nicht ohne Weiteres. Der BGH hat klargestellt, dass eine Änderung sachlich begründet sein muss und der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wer haftet, wenn sich ein Vertreter als Makler ausgibt?
Wer haftet, wenn ein Versicherungsvertreter als Versicherungsmakler auftritt? Diese Frage beleuchtete Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski auf einer Fachtagung der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Er stellte mögliche Folgen vor, die auch Schadenersatzansprüche des Kunden enthalten. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Finfluencer sind laut BaFin keine Anlageberater
Die BaFin hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Anlageberatung veröffentlicht, in dem auch festgehalten wird, wie Finfluencer aufsichtsrechtlich einzuordnen sind. Das Merkblatt sorgt für Diskussionsbedarf, vor allem bei den Vermittlerverbänden BVK und AfW. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
D&O-Versicherung: Managerregress für Kartellbußgelder ungeklärt
Dürfen Manager für Bußgelder in Regress genommen werden? Und müssen deren D&O-Versicherer derartige Strafzahlungen erstatten? Diese heiß diskutierten Fragen sollte das BGH in einem Kartellverstoß beantworten. Hat es aber nicht, sondern die Fragen dem EuGH vorgelegt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Verpflichtung zur Jobsuche während einer Freistellung
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt und freistellt, muss der Arbeitnehmer während seiner Freistellung nicht nach einem neuen Job suchen, das sagt das Bundesarbeitsgericht. Schließlich hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Mitarbeiter weiterarbeiten zu lassen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Sozialversicherungsschutz ohne Arbeitsantritt
Ein Arbeitsvertrag allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – so ein Gericht. Ein 36-jähriger Kläger, der nach Vertragsabschluss krank wurde und nie arbeitete, forderte dennoch die Anmeldung zur Sozialversicherung – ohne Erfolg. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unglück in der Ferienwohnung – wer haftet?
Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht und dabei ein Kind verletzt wird? Diese Frage musste ein Gericht in Oldenburg kürzlich beantworten: Das Urteil fiel zugunsten der Vermieterin aus. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Raser vor Gericht: Keine Milde bei angeblich „verwirrenden“ Schildern
So mancher Autofahrer ärgert sich über den Schilderwald auf deutschen Straßen. Doch wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, so ein Urteil, und entkommt seiner Strafe nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FIDA bleibt auf der Agenda der EU-Kommission
Nach Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2025 ist entgegen vorherigen Informationen die FIDA-Umsetzung weiter auf der Tagesordnung. Das Programm wurde am 12.02.2025 offiziell vorgestellt und soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) stärken. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FIDA: Erweiterter Austausch von Finanzdaten vor dem Aus?
FIDA – für die einen Hoffnungsträger für neue Geschäftsmodelle, für Finanz- und Versicherungsvermittler eine Chance, für die anderen ein Bürokratiemonster. Nun könnte das EU-Projekt vor dem Aus stehen. Ein entsprechendes Papier vonseiten der EU-Kommission soll jeden Moment veröffentlicht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wohngebäude: Ausschluss von Schwammschäden unwirksam?
Wohngebäudeversicherungen schließen Schäden durch Schwamm regelmäßig aus – eine Praxis, die nun auf den Prüfstand kommt. Der BGH entschied, dass der generelle Ausschluss möglicherweise unwirksam ist, wenn Schwammbefall eine typische Folge von Leitungswasserschäden darstellen sollte. weiterlesen