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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Steuerliche Abzugsfähigkeit für private Pflegezusatzversicherung?
Pflegebedürftigkeit kann teuer werden, eine private Pflegezusatzversicherung kann also sinnvoll sein. Steuerlich bringt das aber kaum Vorteile: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass hierfür anfallende Beiträge nicht als Sonderausgaben absetzbar sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Treuwidriges Verhalten verhindert Anspruch auf BU-Leistung
Der BGH hat im Oktober 2024 die Beschwerde eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einklagen wollte. Welche Rolle dabei die Zehnjahresfrist für eine Anfechtung sowie das Vorliegen einer arglistigen Täuschung spielte, erläutert Rechtsexperte Dr. Frank Baumann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Aufsteller haftet für Autoschaden durch umgestürztes Schild
Ein umgestürztes Baustellenschild verursacht rund 3.500 Euro Schaden an einem Firmenwagen. Das Amtsgericht München hält den Aufsteller für haftbar: Verkehrssicherungspflicht, unzureichende Standsicherheit und fehlende Kontrolle führten zum vollen Schadenersatz. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Cybersicherheit ist auch im Maklerhaus Pflicht
Veränderungen und Innovationen prägen die moderne Geschäftswelt – vorangetrieben durch die Digitalisierung und neue Arbeitsmodelle. Die Dimensionen von Cyberangriffen und daraus resultierenden Schäden kennen keine Grenzen. Cybersicherheit ist deshalb unverzichtbar Aktuelle Vorfälle führen dies vor Augen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
E-Bike gestohlen: Versicherer zahlt trotz Wiederauffindens
Ein gestohlenes E Bike, ein schneller Neukauf und eine Versicherung, die zunächst nicht zahlen wollte. Erst das Eingreifen der Ombudsfrau für Versicherungen brachte Bewegung in den Fall einer Frau, die ihr Wahlrecht in der Hausratversicherung in Anspruch nahm. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU: Konkrete Verweisung eines Dachdeckergesellen unzulässig
Ein Dachdeckergeselle verliert seine Berufsunfähigkeitsrente und klagt sich bis vors Thüringer Oberlandesgericht. Im Zentrum des Falls steht die konkrete Verweisung und die Frage, ob Lagerarbeit oder Hausmeistertätigkeit wirklich der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Entlaufener Hund bei Beförderung: Schadenersatz wie bei Reisegepäck
Ein Hund büxt während der Beförderung im Frachtraum eines Flugzeuges aus und geht verloren. Wie sieht es dabei mit Schadenersatz von der Fluggesellschaft aus? Der EuGH musste in einem Fall erst kürzlich klären, ob ein Hund bei einem Flug als „Reisegepäck“ zählt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Rechtliche Hürden beim Bestandsverkauf
Irgendwann muss sich jeder inhabergeführte Maklerbetrieb um die Nachfolge kümmern. Am Markt gibt es viele Anbieter, deren Geschäftsmodell darin besteht, Maklerunternehmen oder Bestände zu kaufen. Doch Makler sollten vor dem Verkauf mit rechtlichen Hürden vertraut sein, sagt AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BFH: Verluste aus Vermietung einer Ferienwohnung anerkannt
Eigentümer von Ferienwohnungen können Verluste aus der Vermietung steuerlich geltend machen, wenn sie ihre Immobilie ortsüblich häufig vermieten. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, über welchen Zeitraum die Auslastung dafür geprüft werden muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Trotz Winterdienst: Vermieter haftet bei Sturz des Mieters
Auch wenn Vermieter Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind, tragen sie die Verantwortung für die Sicherheit der Wege auf ihrem Grundstück. Der BGH macht deutlich: Stürzt ein Mieter auf vereistem Boden, haftet der Vermieter, auch wenn ein Winterdienst beauftragt wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vorstoß Bayern: Rechtsberatung vom Rechtsschutzversicherer
Rechtsschutzversicherer fordern seit Langem eine Öffnung des deutschen Rechtsberatungssystems. Nun kommt Rückenwind aus Bayern: Versicherer sollen Kunden künftig auch außergerichtlich beraten und vertreten können. Anwaltsverbände reagieren harsch und warnen vor Interessenkonflikten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gericht erkennt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Gassi-Geherin an
Wer ist zuständig, wenn eine ehrenamtliche Gassi-Geherin beim Hunde-Ausführen stürzt? Das Sozialgericht Oldenburg entschied, dass freiwillige Tätigkeiten in einem Tierheim unter Umständen wie ein Beschäftigungsverhältnis behandelt werden können und Unfälle damit versichert sind. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
E-Scooter-Unfall: Versicherer des Vermieters muss leisten
Geschädigte eines E-Scooter-Unfalls können den Haftpflichtversicherer des Vermieters in Anspruch nehmen, so ein Urteil. Und weiter: Versicherer müssen versuchen, den Unfall aktiv aufzuklären und Vermieter von E-Scootern sind verpflichtet, die Daten des Fahrers offenzulegen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin fordert von SIGNAL IDUNA erneut Nachbesserungen
Die SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a. G. muss ihre IT-Geschäftsorganisation weiterhin auf Vordermann bringen: Die BaFin hat erneut eine entsprechende Anordnung veröffentlicht. Die Umsetzung aller Maßnahmen laufe in enger Abstimmung mit der Aufsicht, so der Versicherer. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohnungsrückgabe: Was im Rückgabeprotokoll steht, gilt
Nicht festgehaltene Mängel bei Wohnungsrückgabe können Vermietern teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Essen betont, dass ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll rechtsverbindlich ist. Für Mieter entfällt die Haftung für Schäden, die im Protokoll nicht vermerkt sind. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Steuerabzug für eigene Bestattungsvorsorge
Die eigene Bestattung finanziell absichern lässt sich nicht nur über eine Sterbegeldversicherung, sondern auch durch einen Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag. Das FG Münster entschied kürzlich, dass die Aufwendungen dafür steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung gelten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Rentenreform der Koalition: Kritik der Verbände und zehn Thesen
Die Koalition beschließt die Aktivrente mit 2.000 Euro steuerlichem Freibetrag für Weiterarbeit im Ruhestand. Frühstart-Rente und Riester-Reform sollen kommen. Den Beschlüssen folgen Einwände von Versicherungsvermittlerverbänden und zehn Thesen zur Altersvorsorgereform. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verpasster Flug: Versicherung zahlt nicht wegen Stau
Wer eine Flugreise plant, sollte stets genügend Zeit für die Anreise einrechnen. Verspätungen durch Staus, Unfälle oder längere Sicherheitskontrollen können sonst schnell dazu führen, dass der Flug verpasst wird – und die Reiserücktrittsversicherung in solchen Fällen nicht zahlt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Rutschgefahr: Supermarkt haftet nicht für Sturz auf Salatblatt
Beim Einkauf im Supermarkt sollte man aufmerksam bleiben: Das LG Frankenthal entschied, dass ein Betreiber nicht ständig für saubere Böden sorgen muss. Halbstündige Kontrollen reichen aus, um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Wann wird das Schweigen über Krankheiten zum Risiko?
Muss ein BU-Antragsteller Erkrankungen offenlegen, wenn der Versicherer nicht danach fragt? Das sorgt in der BU regelmäßig für Streit. Doch nur ausdrücklich gestellte Gesundheitsfragen müssen beantwortet werden. Wie es um eine Pflicht zur spontanen Mitteilung steht, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen