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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Riester-Bausparen: Gericht hält Entgeltklauseln für wirksam
Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei aktuellen Urteilen zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei Riester-Bausparverträgen entschieden: Verwaltungsentgelte in der Ansparphase und Zustimmungsfiktionen bei Vertragsänderungen können rechtlich zulässig sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mieterhöhung ohne reale Energieeinsparung für Klimaschutz?
Ein Urteil des Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit bei der Umlage von energetischen Modernisierungskosten: Für eine Mieterhöhung ist nicht die spätere Energieeinsparung, sondern die begründete Erwartung zum Zeitpunkt der Maßnahme entscheidend. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bank muss aktiv über unwirksames Verwahrentgelt informieren
Ein einfacher Hinweis im Online-Banking reicht nicht: Wenn Banken unwirksame AGB-Klauseln verwendet haben, müssen sie betroffene Kunden gezielt und persönlich informieren. Das OLG Frankfurt am Main macht in einem aktuellen Urteil der Bank klare Vorgaben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Verkehrsverstößen
Wer sich nicht an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes beteiligt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. In solchen Fällen darf die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wie auch ein aktueller Fall zeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Auch Einmalzahlungen aus bAV unterliegen Beitragspflicht
Auch Einmalzahlungen aus Direktversicherungen unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg erneut bestätigt. Ein Rentner scheiterte mit seiner Berufung gegen entsprechende Beitragsbescheide seiner Krankenkasse. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BdV-Klage zum Ostseehochwasser: Streit um Ausschluss von Sturmflut
Das Ostseehochwasser 2023 verursachte schwere Schäden an Gebäuden, Gewerbe und Infrastruktur. Aber viele Betroffene erhielten kein Geld vom Versicherer, da Sturmfluten in der Elementarschadenversicherung ausgeschlossen sind. Eine Musterfeststellungsklage soll nun Geld und Rechtssicherheit bringen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Notwegrecht zum Grundstück: Zufahrt auch zum Parken erlaubt
Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Keine automatische Mithaftung bei Überfahren von gelber Ampel
Wer bei Gelb an einer Ampel weiterfährt, haftet nicht automatisch mit. Eine Rollerfahrerin passierte ein Gelblicht und prallte gegen ein Auto. Das Gericht gab der Frau keine Mitschuld: Die volle Haftung treffe Autofahrer, Halter und dessen Versicherung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV muss Kosten für trifokale Linsen bei grünem Star tragen
Kann ein privater Krankenversicherer verpflichtet sein, teurere Speziallinsen zu zahlen? Das OLG Frankfurt am Main entschied zugunsten einer Patientin und stellt klar: Trifokale Linsen können bei grünem Star medizinisch notwendig sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Flieger hätte Passagiere – trotz kurz vor knapp – mitnehmen müssen
Trotz offener Türen und wartender Maschine wurde fünf Reisenden der Einstieg in ein Flugzeug verweigert, weil sie erst kurz nach offizieller Boardingzeit erschienen. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied in dem Fall: Die Airline hätte sie noch mitnehmen müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bas will mehr Betriebsrenten
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt. Dieser soll Betriebsrenten flexibler machen und entbürokratisieren, um die Verbreitung, vor allem auch in kleineren und mittleren Betrieben, voranzutreiben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
VOTUM: Neues EU-Label erfordert ohne Mehrwert komplexe Beratung
Drohen mit dem „Finance Europe“-Label neue Kundenabfragen für Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler? Der VOTUM Verband befürchtet das und plädiert im Sinne des auf EU-Ebene angestrebten Bürokratieabbaus zunächst für einen Stopp des Trilogs zur EU-Kleinanlegerstrategie. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigentümerversammlung: Folgen der Entlastung der Hausverwaltung
Mit der Entlastung verzichten Wohnungseigentümergemeinschaften auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Hausverwaltung. Dabei bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf eine Entlastung. Darauf weist der Verband „Wohnen im Eigentum“ hin und erklärt, was zu beachten ist. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Altersvorsorge: Politiker im Austausch mit der Branche
Beim AfW Hauptstadtgipfel 2025 stellten Vertreter von SPD, CDU und Grünen Pläne zur privaten Altersvorsorge vor. Im September soll ein Reformpaket im Bundestag beschlossen werden. Dabei sind die Frühstart- und die Aktivrente. Zu Riester und Aktienrente gibt es nichts Konkretes. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Bestandsverkauf: Die Bedeutung von Soft Facts
In einem ersten Text erläuterte Olaf Czinna, wo die detaillierte Analyse der betrieblichen Situation eines Maklerhauses beginnt, das verkauft bzw. übergeben werden soll. Der zweite Text befasst sich mit der Bedeutung von Soft Facts und ihrer Aussagefähigkeit über den Wert des eigenen Betriebs. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Gebrauchtwagen: Kauf rückgängig wegen verschwiegener Schäden
Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt: Verkäufer müssen über ungewöhnliche Reparaturen im Einzelfall auch ohne Nachfrage aufklären. Ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt, dass das Verschweigen solcher Informationen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen kann. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bAV-Verwaltung: Wenn Service zur Haftungsfalle für Makler wird
Die Ausweitung der Nutzung von Maklerverwaltungsprogrammen in der bAV führt mittlerweile zur Übernahme von Aufgaben, die im Bereich der Personalverwaltung eines Arbeitgebers anzusiedeln sind. Das birgt rechtliche und haftungstechnische Herausforderungen. Rechtsexperte Christian Guse schildert Lösungen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Urlaub richtig managen – so vermeiden Arbeitgeber Risiken
Auch für Versicherungsmakler als Arbeitgeber lohnt sich ein prüfender Blick auf das Thema Urlaub: Rückstellungen, Hinweispflichten und gesetzliche Vorgaben bergen finanzielle und organisatorische Risiken. Zwei Fachanwälte geben Praxistipps. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Maklernachfolge: Neue Fragen bei Asset Deals durch Datenschutz
Der Verkauf von Maklerbeständen (Asset Deals) ist rechtlich anspruchsvoll. Neue Datenschutzanforderungen könnten die Übergabe noch erschweren. Warum die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft viele Probleme lösen kann, erklärt vor diesem Hintergrund die Kanzlei Michaelis. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietpreisbremse beschlossen – Debatte geht weiter
Die Mietpreisbremse gilt bis Ende 2029 weiter. Während der Bundestag sie als Reaktion auf angespannte Wohnungsmärkte sieht, kritisieren Eigentümerverbände die Maßnahme scharf. Der Mieterbund begrüßt die Verlängerung, fordert aber eine bundesweite Regelung. weiterlesen