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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Glasschaden nach Drehspaß: 13-Jähriger muss nicht haften
Ein 13-jähriger Junge prallt nach dem Absteigen von einem Drehkarussell gegen ein Schaufenster, das anschließend bricht. Wer haftet für den Schaden? Das Landgericht Frankenthal entschied: Das Kind trifft kein Verschulden. Der Ladenbesitzer bleibt auf dem Schaden sitzen. weiterlesen
Steuern & Recht 8 Min
2025: Ein rechtlicher und regulatorischer Ausblick für Vermittler
Das neue Jahr bringt zahlreiche Neuerungen, die für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler von Bedeutung sind. Doch 2025 ist kein Jahr wie jedes andere. Neben den klassischen rechtlichen und regulatorischen Änderungen gibt es tiefgreifende politische Entwicklungen und strukturelle Reformen, die in diesem Jahr besonders im Fokus stehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vorsätzliche Fristumgehung: Kein Anspruch auf BU-Leistungen
Vorsätzliche Fristumgehung: Kein Anspruch auf BU-Leistungen
Versicherungsnehmer müssen bei Abschluss einer BU-Versicherung wahrheitsgemäße Angaben machen. Das OLG Braunschweig entschied, dass ein bewusster Täuschungsversuch selbst nach Ablauf der Anfechtungsfrist zum Leistungsausschluss führen kann. Ein Urteil, das der BGH bestätigte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Finanzinvestoren dürfen sich nicht an einer Anwaltskanzlei beteiligen
Der EuGH hat das Beteiligungsverbot von Finanzinvestoren an Rechtsanwaltskanzleien bestätigt. Das Verbot sei gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das betrifft auch deutsche Rechtsschutzversicherer, die solche Beteiligungen anstreben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH-Urteil: Kündigung der AXA Unfall-Kombirente war rechtmäßig
BGH: Kündigung der AXA Unfall-Kombirente rechtmäßig
Es war ein langer Rechtsstreit, der nun Mitte Dezember zu Ende ging. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung der umstrittenen AXA Unfall-Kombirente vonseiten der AXA rechtmäßig war. Betroffen waren rund 17.500 Verträge. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Aktuelles zur Rentenversicherungspflicht von Maklern
Zur Rentenversicherungspflicht von Maklern
Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile gibt es eine gegenläufige Entscheidung. Ein kurzer Überblick. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gutachten: Massenkündigungen von Versicherern sind rechtswidrig
Gutachten: Massenkündigungen von Versicherern sind rechtswidrig
Einzelne Versicherer griffen zuletzt zu kollektiven Massenkündigungen, um ihre Risikostrukturen anzupassen und finanzielle Belastungen zu reduzieren. Besonders betroffen davon war die Wohngebäudeversicherung. Ein aktuelles Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies unzulässig ist. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
BaFin warnt Anleger vor Wash-Trades
BaFin warnt Anleger vor Wash-Trades
Gerade auf Ende des Jahres zu kommen sie häufiger vor: die so genannten Wash-Trades. Bei diesen „mit sich selbst Geschäften“, vor denen die BaFin aktuell warnt, kaufen und verkaufen Investoren gleichzeitig dasselbe Finanzinstrument. Der Grund: Steuern sparen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
♥Was sich 2025 für Verbraucher ändert
Was sich 2025 für Verbraucher ändert
2025 bringt zahlreiche Änderungen für Verbraucher – von neuen Regelungen im Alltag bis hin zu technischen Neuerungen: von der ePA übers Elterngeld hin zum Bierbrauen und zum Smart Meter. In einer Bildergalerie hat AssCompact eine Auswahl zusammengestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Werben mit Unabhängigkeit: „Das erste Urteil zugunsten eines Maklers“
Werben mit Unabhängigkeit: „Das erste Urteil zugunsten eines Maklers“
Verbraucherschützer gehen aktuell aggressiv gegen Makler vor, die mit dem Begriff „Unabhängigkeit“ auf ihrer Website werben. Das Landgericht Leipzig hat nun zugunsten eines Maklers entschieden. Was waren die Gründe? Und welche Folgen hat das Urteil für Versicherungsmakler? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert den Richterspruch. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler: Pauschale Bürokosten im Maklervertrag unzulässig
Immobilienmakler: Bürokosten im Maklervertrag unzulässig
Kündigt ein Kunde einen Vertrag mit einem Immobilienmakler, schuldet er nur den Ersatz konkreter, durch die Bearbeitung des Auftrags entstandener Kosten. Eine Klausel, dass auch anteilige Gemeinkosten wie etwa Bürokosten einzubeziehen sind, ist unwirksam. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetz zur Mietpreisbremse geht in nächste Runde
Gesetz zur Mietpreisbremse geht in die nächste Runde
Die noch amtierende Bundesregierung will eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Einen Durchmarsch im Bundestag wird es wohl nicht mehr geben, aber auch im Wahlkampf bleibt das Thema brisant. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbausschlagung: Keine Anfechtung bei Fehleinschätzung
Erbausschlagung: Keine Anfechtung bei Fehleinschätzung
Eine 106-jährige Frau hinterließ weder Testament noch direkte Erben. Eine Enkelin schlug das Erbe aus, da sie eine Überschuldung vermutete. Schließlich wurde das Haus verkauft und ein Bankkonto entdeckt. Die Enkelin focht ihre Ausschlagung an – blieb aber erfolglos. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Aufschub für steigende Kosten und Prämien in der Rechtsschutzversicherung
Höhere Kosten und Prämien in der Rechtsschutzversicherung?
Die Ampelkoalition wollte die Gebühren für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte erhöhen. Die Versicherer befürchten höhere Kosten und steigende Prämien. Wie geht es mit dem Vorhaben weiter? Unsicher. Das Justizministerium hat nun eine „Formulierungshilfe“ erstellt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Neue Regelungen für Betriebe ab 2025
Neue Regelungen für Betriebe ab 2025
Ab 2025 treten zahlreiche Neuerungen für Unternehmen in Kraft: Die E-Rechnung wird Pflicht, der Mindestlohn steigt und Sozialversicherungsgrenzen ändern sich. Auch bei Postlaufzeiten, Aufbewahrungsfristen, Photovoltaik-Steuern und Ladeinfrastruktur gibt es wichtige Änderungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kleinanlegerstrategie: BVI kritisiert „Value for Money”-Test
Kleinanlegerstrategie: BVI kritisiert „Value for Money”-Test
Die Bewertung von Investmentfonds allein auf Basis von Kosten und vergangener Performance wird Privatanleger wahrscheinlich in die Irre führen, so der Investmentverband BVI in einer aktuellen Analyse. Seiner Ansicht nach sollte die EU die Kleinanlegerstrategie wieder fallen lassen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Darf der Versicherer Gründe für Rücktritt und Anfechtung nachschieben?
BU: Darf Versicherer Gründe für Rücktritt nachschieben?
Das Vertrauen auf den Versicherungsschutz ist ein zentraler Baustein einer Police. Doch macht der Versicherte beim Antrag falsche Angaben, kann dem Versicherer ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht zustehen. Doch darf der Versicherer nach Erklärung weitere Gründe nachschieben? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Teilzeitbeschäftigten stehen gleiche Überstundenzuschläge und -gutschriften zu
Teilzeitbeschäftigten stehen gleiche Überstundenzuschläge zu
Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung, die Überstundenzuschläge nur für die Überschreitung der Vollzeit-Arbeitszeit vorsieht, diskriminierend ist. Teilzeitbeschäftigte bekommen damit mehr Rechte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haftpflichtversicherer muss nicht für umgestürzten E-Scooter zahlen
Haftpflichtversicherer muss nicht für umgestürzten E-Scooter zahlen
Was passiert, wenn ein Autofahrer feststellen muss, dass sein geparkter Pkw von einem umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde? Jedenfalls muss der Haftpflichtversicherer des E-Scooters nicht zwingend zahlen. So hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Debeka-Klausel zu kapitalmarktabhängigen Stornoabzug rechtswidrig
Debeka-Klausel zu zusätzlichen Stornoabzug rechtswidrig
Eine Klausel der Debeka, die bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr ermöglicht, ist unzulässig, so ein Urteil auf Betreiben der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Debeka prüft nun die Revision. weiterlesen