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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Geerbtes und geschenktes Vermögen steigt auf Rekordwert
Deutschland steht offenbar im Zeichen großzügiger Vermögensübertragungen. Im Jahr 2023 wurden 121,5 Mrd. Euro an Vermögenswerten übertragen. Der Treiber der Entwicklung findet sich im Bereich der Betriebsvermögen. Schenkungen nehmen zudem überproportional zu. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eintrag ins Handelsregister wird teurer
Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag erhöhen. Sie sollen linear um 50% angehoben werden. Der Aufwand für den Betrieb der Registergerichte sei stetig gestiegen, ein höherer Kostendeckungsgrad soll nun erreicht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflege von Angehörigen kein Beruf
Eine Versicherungsnehmerin scheiterte mit ihrer Berufungsklage gegen ihren BU-Versicherer. Der Versicherer konnte auf einen anderen Beruf verweisen und die Zahlung bei Nachprüfung einstellen. Geklärt wurde im Prozessverlauf auch, ob die Pflege eines Angehörigen als Beruf zu werten ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Rentenplus trotz Weiterarbeit im Rentenalter
In Deutschland arbeiten immer mehr Rentner auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter. Sie müssen dann grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Doch was ist mit dem Arbeitgeberanteil? Hat dieser Auswirkungen auf die Höhe der Rente? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Muss ein Versicherer einen Detektivbericht offenlegen?
Ein Haftpflichtversicherer beauftragte ein Detektivbüro zur Überwachung eines Mannes, der nach einem Verkehrsunfall Ansprüche gegen ihn erhob. Der Versicherer zweifelte an der Schwere der vorgebrachten Unfallfolgen. Aus dem Detektivfall wurde schließlich ein DSGVO-Fall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigenbedarfskündigung: Cousins zählen nicht zur Familie
Cousins gehören nicht zur Familie. Was in Teilen juristisch bereits bekannt ist, hat der Bundesgerichtshof nun auch in einem Sonderfall des Mietrechts bestätigt. Warum hat das höchste deutsche Zivilgericht so entschieden? weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Servicevereinbarungen: Das gilt es rechtlich für Makler zu beachten
Wie können Vermittler neue Kunden gewinnen und bestehende binden? Eine Idee dazu sind Servicevereinbarungen. Die DEGAV hat sich diese zur Aufgabe gemacht. Ein rechtlicher Blick auf und ein Plädoyer für Servicevereinbarungen von DEGAV-Mitglied Norman Wirth. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera
Niemand möchte sich von seinem Nachbarn überwacht fühlen. Deshalb ist es verboten, eine Überwachungskamera auf einem Grundstück aufzustellen, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Das hat das Amtsgericht Gelnhausen entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Zur Rentenversicherungspflicht von Maklern
Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile gibt es eine gegenläufige Entscheidung. Ein kurzer Überblick. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Vermieter können verjährte Ansprüche von Kaution abziehen
Bei der Rückzahlung der Kaution am Ende des Mietverhältnisses kommt es immer wieder zu Konflikten, auch im Zusammenhang mit länger zurückliegenden Schäden der Wohnung bzw. des Hauses. Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Aufrechnung verjährter Ansprüche mit dem Kautionsguthaben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer zahlt für den abgerissenen Spiegel in der Waschanlage?
Ein harmloser Besuch in der Autowaschanlage endete für eine Fiat-500-Besitzerin in einem Rechtsstreit. Der rechte Seitenspiegel ihres Fahrzeugs wurde während des Waschvorgangs abgerissen – doch wer trägt die Schuld? So entschied das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
Herausforderungen mit Makler-Wordings im AGB-Recht
In der Gewerbe- und Industrieversicherung spielen Maklerbedingungen eine große Rolle. Doch welche rechtlichen Grundlagen gelten für Maklerbedingungen im Rahmen der AGB-Kontrolle? Wer ist der „Verwender“ der AGB und welche Risiken bestehen für Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherinfo der BaFin zur Nachhaltigkeitsabfrage
Im Rahmen ihrer Verbraucherschutzpolitik hat die BaFin die Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden aufgegriffen. Sie klärt Verbraucher auf, nach welchen Kriterien sie die für sie passenden nachhaltigen Produkten auswählen können. Letztlich bleibt sie aber auch vage. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wettbewerbswidrige Werbeanrufe eines Strukturvertriebs
Ein Versicherungsmakler wehrte sich gegen Werbeanrufe eines Strukturvertriebs bei seiner Kundin, die zuvor bei dem Vertrieb eine Riester-Rente abgeschlossen hatte, ihre dortige Werbeeinwilligung aber mittlerweile widerrufen hatte. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob die Anrufe zur Kundenrückgewinnung tatsächlich wettbewerbswidrig waren. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BGH legt endgültig Referenzzins für Prämiensparverträge fest
Es war ein langer Kampf, der aber nun wohl zu Ende ist: die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Banken und Verbrauchern zum in Prämiensparverträgen beschriebenen „variablen Zinssatz“. Jetzt steht fest, wie der Referenzzins festgelegt wird und welche Verjährungsfrist angewendet wird. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
1,3 Kilometer zum Strand sind nicht „nur wenige Gehminuten“
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von 1.795 Euro an eine Kundin, da ihr gebuchtes Urlaubshotel irreführend als „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden entfernt“ beschrieben wurde. Tatsächlich lag der Strand 1,3 Kilometer entfernt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BU: Beratungsrisiken und -pflichten bei zwei oder mehr Policen
Der Versicherungsbedarf kann sich durch Veränderung von Lebensumständen auch Jahre nach dem Abschluss einer BU ändern. Neben der Vertragsanpassung stellt sich die Frage, ob auch der Abschluss mehrerer Policen möglich und sinnvoll ist. Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Steuerförderung energetische Sanierung: Regelung angepasst
Bei der energetischen Sanierung einer selbst genutzten Wohnimmobilie waren Investitions- und Steuerförderungen zuletzt unterschiedlich. Nun wurden die Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) an die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angepasst. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Wirtschafts-IdNr.: Ab Herbst für jede Firma
Ab Herbst 2024 soll jedes Unternehmen eine steuerliche Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums liegt vor. Die Nummer soll als Identifizierung des wirtschaftlich Tätigen im Besteuerungsverfahren dienen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Balkonkraftwerke: Neue Regeln für Mietwohnungen
Der Gesetzgeber hat sich bei der Installation von Balkonkraftwerken auf neue Regeln für Mieter geeinigt. Demnach können Vermieter und Wohneigentümergemeinschaften die Installation nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. weiterlesen