Nach dem Ampel-Aus ist unsicher, was aus den laufenden Gesetzgebungsverfahren wird. So gab es beispielsweise im Frühsommer einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Dieser sah höhere Gebühren unter anderem für Rechtsanwälte, Sachverständige und Gerichte vor. Nun ist daraus eine Formulierungshilfe geworden, die der Erstellung eines Gesetzentwurfes dienlich sein soll.
Vergütungsanhebungen bis zu 9%
In dem Papier wird bei der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen. Dabei sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9% und die Wertgebühren um 6% steigen. Damit soll den gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb Rechnung getragen werden. Ebenfalls sollen die Entschädigungssätze für Sachverständige und Sprachmittler um 9% erhöht werden. Eine Erhöhung treffe laut Vorschlag auch die Gerichts- und Notarkosten sowie Telekommunikationsüberwachung.
Versicherer fürchten Kostenexplosion
Die Versicherungswirtschaft plädierte bereits im Sommer für eine geringere Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren. „Insbesondere in den unteren Streitwertstufen sollten die Gebühren geringer ansteigen als vom Bundesjustizministerium angedacht”, sagte damals Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher könnte es sonst aus Kostengründen schwieriger werden, ihr Recht durchzusetzen, so Asmussen.
Gleichermaßen bringt eine Anhebung aber auch höhere Kosten für die Rechtsschutzversicherung. Die Rechtsschutzversicherer rechnen durch die Gebührenanhebung mit einer Kostensteigerung von insgesamt 7%. Letztlich würden dann wohl auch die Prämien für die Rechtsschutzversicherung steigen.
Rechtsschutzversicherer fordern moderate Gebühren
Die Versicherer sehen keine Grundlage für eine hohe Gebührensteigerung. Der GDV gibt zudem zu bedenken, dass die Umsätze der Anwaltschaft trotz allgemeiner Preissteigerungen durch die inflationsbedingt gestiegenen Streitwerte in den letzten Jahren bereits spürbar angestiegen seien. Darüber hinaus seien die Anwaltsgebühren bereits 2021 um mehr als 10% erhöht worden.
Insgesamt bearbeiten die Rechtsschutzversicherer jährlich rund 4,7 Millionen Fälle und wenden für diese gut 3,6 Mrd. Euro auf. Rund 80% davon entfallen auf Anwaltshonorare. Die Kosten hätten sich in den vergangenen Jahren schon deutlich nach oben geschraubt, so der GDV. Der Verband fordert deshalb eine moderatere Gebührenanhebung. Die Verwirklichung des Gesetzes wird aber wohl vorerst noch eine Weile auf sich warten lassen. (bh)
Bild: ©Pixel-Shot – stock.adobe.com
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