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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
BGH bestätigt Überschussverteilung der Allianz bei Rententarifen
Der BGH hat entschieden, dass die Überschussbeteiligung der Allianz Leben im Vorsorgekonzept „Allianz Perspektive“ zulässig ist. Verbraucherschützer kritisieren jedoch weiter, dass ältere Verträge benachteiligt werden. Die Klauseln zu Kostenverrechnung und Stornoabzug bleiben wirksam. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Abzug „Neu für Alt“ bei Zaunschaden durch Mäharbeiten
Im Rechtsstreit um einen durch Mäharbeiten beschädigten Maschendrahtzauns wurde geurteilt, dass weder ein Abzug „Neu für Alt“ noch ein Mitverschulden wegen des zu geringen Zaunabstands zur Grundstücksgrenze anzurechnen sei. So musste der volle Schadensersatz bezahlt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kaskoversicherer muss bei Unfallflucht nicht zahlen
Das unerlaubte Verlassen eines Unfallortes stellt eine Straftat dar und kann schwerwiegende versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Erfahrung machte auch ein Mann, der nach einem von ihm verursachten Unfall flüchtete und sich dann auf Erinnerungslücken berief. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PEPP ohne Schwung: EIOPA sucht Lösungen für die Europarente
Das europaweite Altersvorsorgeprodukt PEPP kann zumindest bisher als Flop bewertet werden. Ad acta will es die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA aber nicht legen. Rund zweieinhalb Jahre nach Einführung macht sie sich auf die Suche nach den Hürden und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Haftung des Maklers für fehlende Risikolebensversicherung
Ein Versicherungsmakler ist nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. Wurde das Beratungsgespräch nicht dokumentiert, führt dies nicht unbedingt zu einer Beweislastumkehr. So urteilte das OLG Dresden in einem Fall zur Maklerhaftung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kollision mit einem Reh: Zweitunfall endet ohne Entschädigung
Die Beachtung von Warnzeichen und die Reduzierung der Geschwindigkeit sollten an einer Unfallstelle selbstverständlich sein. Ein Autofahrer tat weder das eine noch das andere. Als sein Auto schließlich beschädigt wurde, wehrte sich der Versicherer gegen eine Kostenübernahme. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wie aus Sicht des AfW das Altersvorsorgedepot gelingen kann
Der AfW begrüßt das von der Bundesregierung geplante Altersvorsorgedepot, da es höhere Renditechancen bietet und den Wettbewerb fördert. In einem Positionspapier des Verbands steht aber auch, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Einkommensteuer: Grundfreibetrag soll noch einmal angehoben werden
Für 2024 wurde der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag bereits mit dem Inflationsausgleichsgesetz angepasst. Nachdem aber die sozialrechtlichen Regelbedarfe stärker als prognostiziert gestiegen sind, soll es laut Bundesregierung eine weitere Erhöhung geben. Ein Gesetzesentwurf liegt vor. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Neue steuerliche Förderung von elektronischen Dienstwagen
Laut einem Kabinettsbeschluss soll es für elektronische Dienstwagen neue steuerliche Förderungen geben. Künftig profitieren Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge. Zudem wird der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
BU: Spontane Anzeigeobliegenheit bei Multipler Sklerose?
Beim Antrag auf Abschluss einer BU müssen sich Antragsteller unter anderem auch zu ihrem Gesundheitszustand erklären. Aber müssen auch Angaben gemacht werden, nach denen gar nicht gefragt wird, etwa bei Multipler Sklerose? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßigen BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Pflicht: Betriebe müssen sich auf E-Rechnung vorbereiten
Zum 01.01.2025 wird die verpflichtende E-Rechnung für steuerpflichtige, inländische Unternehmen eingeführt. Dies gilt für Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Unternehmen, die Einführung erfolgt in Stufen. Was bedeutet die neue Regelung? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schlimmer Unfall: Keine Mithaftung für nicht angeschnallte Mitfahrerin
Die Gurtpflicht soll auch eigene Mitfahrer schützen. Doch noch immer schnallen sich nicht alle an. Bei einem Unfall, der von einem entgegenkommenden Auto verursacht wurde, kam es so wohl zu schlimmen Verletzungen. Der Versicherer sah eine Mithaftung bei der nicht angeschnallten Insassin. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Feiertagszuschläge: Der Arbeitsort gibt den Takt vor
In unserer immer mobileren Arbeitswelt ist es keine Seltenheit, dass Menschen in einem Bundesland wohnen und in einem anderen arbeiten. Was aber passiert, wenn die Feiertagsregelungen der beiden Länder auseinanderklaffen? Dann wird oft gestritten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuern bei Wohnungsüberlassung nach Scheidung fällig
Bleibt ein Ex-Partner im ehemals gemeinsamen Heim, ohne Miete zu zahlen, kann sich dies beim späteren Verkauf der Immobilie aus Steuersicht rächen. Denn unter bestimmten Bedingungen kann der erzielte Gewinn aus der Veräußerung steuerpflichtig werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetz stärkt Unfallversicherung für Eltern, Studenten, Freiwillige
Es gibt ein Update für die gesetzliche Unfallversicherung. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Änderungen für Eltern auf dem Arbeitsweg, Studenten außerhalb der Hochschule und Krisenhelfer im Auslandseinsatz beschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 7 Min
BVK-Präsident zu Berufsbild, Provision und Politikbetrieb
Abschlusscourtage im Bereich Leben, Nachwuchsmangel, Unternehmertum und anstehende Reform in der privaten Altersvorsorge: Themen, die Berufsbild und Business von Vermittlern mit Wucht betreffen. Wie unterstützt der BVK dabei die Makler? Bundesverdienstkreuzträger Michael H. Heinz im AssCompact Interview. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nicht jede Demenz macht ein notarielles Testament unwirksam
Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Befindet sich die Erkrankung noch in einem leichtgradigen Stadium, ist regelmäßig noch nicht von einer Testierunfähigkeit auszugehen, entschieden Richter am Landgericht Frankenthal. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Versicherer muss für Kollision geparkter Autos auf Autozug zahlen
Beim Abstellen eines Fahrzeugs im Autozug ist Vorsicht geboten: Das Fahrzeug muss richtig gesichert werden. Doch wie? Als sich beim Transport auf dem Sylt-Shuttle ein Sprinter auf einen Pkw schob, stellte sich die Frage, ob der Kfz-Versicherer des Sprinters für den entstandenen Schaden aufkommen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Lebensversicherer – BaFin legt Finger in die Wunde
Die Versicherungsaufseherin Julia Wiens ist unzufrieden mit den Lebensversicherern. Es geht um das Merkblatt zu den Wohlverhaltenspflichten. Versicherer würden den Kundennutzen ihrer Produkte nicht im Fokus haben. Mehrere Versicherer müssen nachbessern. Der GDV wehrt sich. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BFH: Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe an Fondsanleger
Eine Entscheidung mit großer Tragweite: Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass ein ausländischer Investmentfonds, der mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer hat. Es geht um Rückzahlungen in Milliardenhöhe. weiterlesen