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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Inflation begründet keine Mieterhöhung über Mietspiegel
Eine ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete über den Mietspiegel hinaus lässt sich nicht mit einem Anstieg des Verbrauchpreisindex begründen, so das Landgericht München. Es ist eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Streit über Leistungsausschluss in der Auslandskrankenversicherung
Kann ein Versicherter erkennen, ob ein „bekannter medizinischer Zustand“ bei einer Auslandsreisekrankenversicherung zu einem Leistungsausschluss führt? Nein, sagt der BGH im Falle eines USA-Reisenden und erklärt die entsprechende Ausschlussklausel für intransparent. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermieter muss für Abfallgebühren zahlen, wenn es der Mieter nicht tut
Ein Gericht hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Stadt nach erfolgloser Zahlungsaufforderung an einen Mieter den Vermieter für die Abfallgebühren in Anspruch nimmt. Der Vermieter hatte dagegen geklagt und verloren. Er kann nun noch in Berufung gehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes um 15%
Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2025 beschlossen. Darin enthalten sind die Steigerung der Mieten und der Inflation von 2021 bis 2023, so die Bundesbauministerin. Von der Erhöhung sind etwa zwei Millionen Haushalte betroffen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wechsel von der PKV in die GKV bei kurzzeitigem Teilrentenbezug?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Kfz-Versicherung: BGH entscheidet über Umsatzsteuer bei Wertverlust
Umsatzsteuer beim merkantilen Minderwert: Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung des Wertverlusts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs die Nettoverkaufspreise maßgeblich sind. Ein Abzug des „Umsatzsteueranteils“ ist erforderlich, wenn Bruttoverkaufspreise verwendet wurden. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
Berufsfähigkeit wiederherstellen: Behandlung verpflichtend?
In älteren BU-Verträgen kann vereinbart sein, dass Anordnungen der behandelnden Ärzte, die zur Minderung der Berufsunfähigkeit beitragen sollen, zu befolgen sind. Es kann sich jedoch auch eine Behandlungsobliegenheit des Versicherten ergeben. Wie weit eine solche reicht, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Datenschutz beim Hausverkauf: Freigabe für Fotos im Exposé nötig
Bilder sagen mehr als tausend Worte: Das gilt insbesondere bei einem Hausverkauf. Als ein Immobilienmakler allerdings Fotos in einem Online-Exposé veröffentlichte, fühlten sich die Mieter des zum Verkauf stehenden Hauses unwohl und verlangten Schmerzensgeld nach DSGVO. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
AU-Bescheinigung: Fingierte Krankschreibung nach Kündigung?
Wie glaubhaft ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn sich ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung für die noch verbleibende Dauer des Arbeitsvertrags krankschreiben lässt? Und was passiert, wenn eine AU ihren Beweiswert verliert? Damit hatte sich mal wieder ein Gericht zu beschäftigen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immer mehr Rentenleistungen sind steuerpflichtig
Etwa jeder vierte Bundesbürger erhielt im vergangenen Jahr Rentenleistungen. Von der Gesamtsumme waren 68% einkommensteuerpflichtig. Die Zahl steigt seit Jahren deutlich und hängt mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 zusammen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streitfall Gelbe Tonne: Wo darf sie stehen?
Die richtige Handhabung von Mülltonnen kann eine Wissenschaft für sich sein. Eine zu beantwortende Frage dabei: Wo dürfen sie stehen? Jedenfalls nicht dauerhaft im öffentlichen Straßenraum, beantwortete nun ein Gericht in Bezug auf die Gelbe Tonne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH zu Werbung mit mittlerer Sternebewertung
Der BGH hat vergangene Woche in einem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass bei einer Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung keine Aufklärung darüber erfolgen muss, wie sich die Sternebewertungen über die einzelnen Sterneklassen verteilen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BaFin zu neuen ESMA-Leitlinien für ESG-Fondsnamen
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im Mai Leitlinien für die Bezeichnung von nachhaltigen Investmentfonds veröffentlicht. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat nun verkündet, dass sie die Leitlinien in ihrer Verwaltungspraxis berücksichtigen wird. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
bAV-Reform: Es dürfte auch ein bisschen mehr sein
Seit Kurzem ist das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, der Entwurf zur bAV-Reform steht zur Diskussion. Der bAV-Fachverband aba geht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mehr Menschen in die bAV führen werden. Es ginge aber noch besser, so die Ansicht des Verbands. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wie gelingt die Optimierung der Rechtsform im Maklerhaus?
Die Wahl einer Rechtsform für das eigene Maklerhaus ist Voraussetzung für die Unternehmensgründung. Meistens wird dabei die klassische Einzelunternehmung gewählt. Doch im Laufe der Zeit können sich die Vorstellungen hinsichtlich Unternehmenswachstum, Haftungsregelung oder Besteuerung verändern – die Frage nach einer Rechtsformoptimierung stellt sich. Was ist dabei zu beachten? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wann darf Versicherer Regulierung eines Kfz-Diebstahls ablehnen?
Ein Mann verlangte von seinem Kfz-Versicherer eine Entschädigung für einen gestohlenen Ford Mustang, den er im November 2020 in Hamburg abgestellt hatte. Doch widersprüchliche Angaben und das verspätete Einsenden eines fehlenden Schlüssels ließen das Gericht an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Geerbtes und geschenktes Vermögen steigt auf Rekordwert
Deutschland steht offenbar im Zeichen großzügiger Vermögensübertragungen. Im Jahr 2023 wurden 121,5 Mrd. Euro an Vermögenswerten übertragen. Der Treiber der Entwicklung findet sich im Bereich der Betriebsvermögen. Schenkungen nehmen zudem überproportional zu. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eintrag ins Handelsregister wird teurer
Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag erhöhen. Sie sollen linear um 50% angehoben werden. Der Aufwand für den Betrieb der Registergerichte sei stetig gestiegen, ein höherer Kostendeckungsgrad soll nun erreicht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflege von Angehörigen kein Beruf
Eine Versicherungsnehmerin scheiterte mit ihrer Berufungsklage gegen ihren BU-Versicherer. Der Versicherer konnte auf einen anderen Beruf verweisen und die Zahlung bei Nachprüfung einstellen. Geklärt wurde im Prozessverlauf auch, ob die Pflege eines Angehörigen als Beruf zu werten ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Rentenplus trotz Weiterarbeit im Rentenalter
In Deutschland arbeiten immer mehr Rentner auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter. Sie müssen dann grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Doch was ist mit dem Arbeitgeberanteil? Hat dieser Auswirkungen auf die Höhe der Rente? weiterlesen