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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Durchbruch: Keine Rentenpflicht für Makler mit Poolanbindung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd hat zwei Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, als nicht rentenversicherungspflichtig eingestuft. Klingt logisch, hat aber trotzdem eine Vorgeschichte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvertreter: Anspruch auf umfassenden Buchauszug
In einem Beschluss vom 25.07.2024 hat der BGH konkretisiert, dass der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch Informationen über prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen umfassen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Was Seniormakler beim Bestandsverkauf zu selten regeln
Viele Seniormakler gehen davon aus, dass mit der Einigung per Handschlag der wichtigste Teil der Verhandlungen über einen Bestandsverkauf vorbei ist und der Rest irgendwie einem Standard folgen dürfte und auch ein Kaufvertrag Standard ist. Andreas Grimm meint: Weit gefehlt! weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Rauchender Nachbar: Mieter kann Mietminderung durchsetzen
Zieht Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung in die eigene, kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden und Mieterrechte gestärkt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin: Prämiensparverträge auf Nachzahlungsansprüche prüfen
Die BaFin rät Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge zügig auf mögliche Nachzahlungsansprüche hin zu überprüfen. Die Empfehlung steht im Zusammenhang mit zwei aktuellen BGH-Urteilen von Juli 2024. Auch bei bereits gekündigten Verträgen bestehe unter Umständen ein Anspruch auf Zinsnachzahlungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Auch irrtümliche Insidergeschäfte bekommen keinen Freifahrtschein
Auch wenn ein Täter in der irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, kann der Erlös aus dem Verkauf eingefroren und schließlich entzogen werden. In einem kürzlichen Fall ging es um 1,3 Mio. Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Arbeitsunfall auf dem Rückweg vom Wochenendausflug?
Kann ein privater Wochenendausflug zum Arbeitsunfall werden? Das Bundessozialgericht entschied: Ja, wenn der Weg nach Hause dem Abholen von Arbeitsschlüsseln und -unterlagen dient. Entscheidend ist dabei auch, ob dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären im Dach
Ein Hauseigentümer klagte gegen einen Installateur, weil dieser bei Arbeiten eine Holzverkleidung offen ließ und sich Waschbären in einem Hohlraum eingenistet hatten. Doch das Gericht entschied: Holzarbeiten sind nicht sein Job – und wies die Forderung nach Schadenersatz ab. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bAV: Arbeitgeberzuschuss vor tarifvertraglichem Hintergrund
Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber mindestens 15% des Betrags der Entgeltumwandlung als Zuschuss leisten. Doch so mancher Tarifvertrag sagt darüber gar nichts aus. Was bedeutet das für die Beratungspraxis? bAV-Rechtsexperte Christian Guse klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wasserschaden: Teilerneuerung oder Komplettaustausch?
Bei Wasserschäden kommt es schon mal zu Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherern über die Höhe der Entschädigung. In einem Fall kämpfte die Klägerin für die vollständige Erneuerung von Parkett und Tapete, während ihr Wohngebäudeversicherer nur eine Teilerneuerung akzeptieren wollte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachrangdarlehen: Finanzberater muss wegen Beratungsfehler zahlen
Das LG Hof hat einen Finanzberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er ein Ehepaar unzureichend über die Risiken eines Nachrangdarlehens aufklärte. Die Kläger hatten nach der Insolvenz der Derivest GmbH einen hohen Verlust erlitten und auf Beratungsfehler geklagt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Was sich ab Oktober 2024 ändert
Das vierte Quartal des Jahres 2024 steht vor der Tür. Damit kommen auch wieder einige Änderungen auf Verbraucher, Autofahrer, Studenten und Hauseigentümer zu. In dieser Bildergalerie gibt es die Informationen dazu und die Erinnerung, dass Ende Oktober die Uhren wieder umgestellt werden müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachbarschaftsstreit: Wenn Laub in Nachbars Pool landet
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen offenen Pool. Dort landete das Laub zweier Bäume des Nachbargrundstücks, die zwar zu nah an der Grundstücksgrenze standen, aber schon lange vor dem Pool da waren. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Private Rentenversicherung: Kampf um den Rentenfaktor
Bei der privaten Rentenversicherung ist der Rentenfaktor entscheidend für die Höhe der späteren Rentenzahlungen. Einige Lebensversicherer haben diesen Faktor gesenkt, was zu Rechtsstreitigkeiten führt. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich und weitere Prozesse sind am Laufen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Grundsteuer: Kölner Urteil bestätigt Bundesmodell
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Allerdings wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Kritiker sehen in der Regelung Ungerechtigkeiten und Verfassungsverstöße. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verrentung bleibt Thema bei anstehender Altersvorsorgereform
Bereits seit Ende der Sommerpause wartet die Finanz- und Versicherungswirtschaft auf einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge. Einige Aspekte sind allerdings schon bekannt. Großes Thema bleibt die Verrentung. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
Hausrat und Wohngebäude: Haftungsrisiken für Makler
Beratungsfehler beim Abschluss einer Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung können nicht nur finanzielle Schäden für den Kunden nach sich ziehen, sondern auch rechtliche Folgen für den Makler selbst haben. Was Vermittler besonders im Blick behalten sollten, fasst ein Rechtsexperte zusammen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Maklernachfolge: Bahnfahren hilft bei der Bestandsübertragung!
Andreas Grimm ist der Deutschen Bahn dankbar, dass oft nicht alles so klappt, wie ursprünglich geplant. So hat er die Chance, mit Menschen zusammenzusitzen, mit denen er sonst selten länger sprechen kann, z. B. über den rechtssicheren Verkauf eines Maklerbestands. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Strukturvertrieb will Kunden zurückholen - wettbewerbswidrig
Trennt sich ein Vermittler von einem Strukturvertrieb, kommt es oft zu rechtlichen Konflikten um Kunden. Unerlaubte Rückholaktionen des Strukturvertriebs ohne ausdrückliche Kundeneinwilligung gelten dabei als wettbewerbswidrig, selbst wenn der Makler ebenfalls gegen Regeln verstoßen hat. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die bAV weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden. Die Reaktion der Versicherer ist verhalten. weiterlesen