Ein Artikel von Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte
Ein Versicherungsnehmer unterhielt zunächst eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er begab sich sodann in die Beratung durch einen Finanzvermittlungsdienst, der als Mehrfachagent für verschiedene Versicherer tätig war. Dieser beriet den Versicherungsnehmer bezüglich der Umdeckung der Versicherungsverträge. Letztlich schloss der Versicherungsnehmer nach mehreren Beratungsgesprächen eine neue Grundfähigkeitsversicherung ab und kündigte anschließend die bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung.
Bei Abschluss der Grundfähigkeitsversicherung nahm der Versicherer eine Ausschlussklausel für bestimmte Risiken im Bereich der Atemwegserkrankungen in den Versicherungsvertrag auf. Eine solcher Ausschluss war in der vorherigen Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbart. Daraufhin machte der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Finanzvermittler und den neuen Versicherer aufgrund einer Beratungspflichtverletzung vor dem Landgericht (LG) Leipzig geltend. Das Gericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Finanzvermittlers und des neuen Versicherers vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das OLG Dresden hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine Falschberatung eines sogenannten „Anscheinsmaklers“ bei Abschluss einer Grundfähigkeitsversicherung und anschließender Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorlag (OLG Dresden, Urteil v. 07.11.2023 – 4 U 54/23).
Berufungsgericht bestätigt Verurteilung des Anscheinsmaklers
Das OLG Dresden folgte der Entscheidung des LG Leipzig und bejahte einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung. Der neue Versicherer könne hingegen nicht haftbar gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich aber nicht aus einer Verletzung des § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), wonach dem Vermittler die Aufgabe zukommt, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung zu protokollieren und das Protokoll dem künftigen Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses zu übermitteln, da eine Verletzung der Dokumentationspflicht lediglich zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers führe. Eine Haftung bestehe aber gemäß den §§ 60, 61, 63 VVG wegen einer Beratungspflicht- verletzung durch den Anscheinsmakler bei Anbahnung eines Versicherungsvertrags.
Haftung als Anscheinsmakler
Zunächst stellte das OLG fest, dass aufgrund der Gesamtumstände anzunehmen sei, dass zwischen den Beteiligten ein Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen wurde. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig Versicherungsverträge vermittelt oder abschließt, hierbei aber nicht vom Versicherer, sondern vom potenziellen Versicherungsnehmer mit dem spezifischen Vermittlungsgeschäft betraut worden ist. Wer gegenüber dem Versicherten den Eindruck erwecke, er erbringe seine Leistung als Versicherungsmakler, sei ebenfalls als solcher anzusehen. Indem sich der Finanzvermittler trotz seiner Stellung als Mehrfachagent mit diesem Anschein umgeben habe, hat dieses zur Folge, dass er für Pflichtverletzungen aus dem Vertrag selbst einzustehen habe.
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Björn Thorben M. Jöhnke 
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