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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Sittenwidrig: Mietvertrag als Ersatz für geplatzten Wohnungskauf
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag aufgrund eigener Fehler nicht erfüllen, kann das Angebot eines Mietvertrags mit der Bedingung, auf Schadensersatz zu verzichten, als sittenwidrig gelten. Das entschied ein Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Ist der Versicherungsmakler noch unabhängig?
In der jüngeren Vergangenheit hatten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wenn ja unter welchen Umständen ein Versicherungsmakler mit seiner Unabhängigkeit werben darf. Eine Einordnung auf Basis aktueller Gerichtsurteile und ein Blick in die Zukunft: Worauf müssen sich Makler einstellen? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigentümergemeinschaft darf Baumängel koordiniert einfordern
Wer eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage kauft, kann Baumängel allein gerichtlich anfechten. Doch bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum kann die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich beschließen, die Ansprüche zentral zu verfolgen, so ein BGH-Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
„Erste Führungserfahrung“ in Jobanzeige Altersdiskriminierung?
Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Riester-Banksparpläne: Unzulässige Kosten bei Verrentung
Gegen hohe Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase von Riester-Banksparplänen, die durch die Überführung des Guthabens in einen Versicherungsvertrag entstehen, hat es bereits mehrere Klagen gegeben. Nun gab es erneut eine Entscheidung zugunsten eines Sparers. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach könnten die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2028 verlängern. Die Mietpreisbremse gibt es seit 2015 und gilt in deutschen Ballungsräumen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerung von Schrottimmobilien
Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ gebilligt. Mit Schrottimmobilien wurde häufig ein „böses Spiel“ getrieben, nun können Gemeinden in einem Zwangsversteigerungsverfahren die gerichtliche Verwaltung des Grundstücks beantragen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermieter darf Rampe für Rollstuhlfahrer nicht verweigern
Ein Gericht hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Sie hatte einem Mieter im Rollstuhl den Bau einer Rampe verwehrt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Ohne Beweise keine Entschädigung bei Wildunfall
Ein Gericht weist die Klage gegen einen Kfz-Versicherer ab, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Außer dem Reh gab es aber keinerlei Hinweise und Beweise. Hinter der Klage des Fahrzeughalters scheint eine Masche zu stecken. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Mit der Benutzung fremder Daten ist nicht zu spaßen!
Beim Jobwechsel von Angestellten in Maklerhäusern besteht die Gefahr eines Abflusses von Kundendaten. Dabei gelten diese als Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Maklerhauses. Was also ist rechtlich zulässig und was nicht? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Obliegenheiten: Klausel zu Sicherheitsvorschriften wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in der Wohngebäudeversicherung, die den Versicherten zur Einhaltung gesetzlicher, behördlicher und vertraglicher Sicherheitsvorschriften verpflichtet, das Transparenzgebot nicht verletzt. Das Urteil hat weitreichende Folgen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundesrat drängt Regierung zu Pflegereform
Nun macht auch der Bundesrat Druck in Sachen Pflegeversicherung: Er fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen und dabei die Länder umfassend einzubeziehen. Das Pflegesystem komme an seine Grenzen, heißt es in einem Beschluss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuerberatung wird teurer: Neue Gebühren und digitale Änderungen
Es wird wohl bald teurer, die Hilfe vom Steuerberater in Anspruch zu nehmen. Laut Bundesfinanzministerium sollen die Gebühren angehoben werden, da die Personal- und Sachkosten in Steuerberatungskanzleien deutlich gestiegen seien. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Tierhaftpflicht: Tierhalter haftet trotz menschlicher Kontrolle
Der BGH entschied, dass Tierhalter auch dann haften, wenn ihr Tier auf menschliche Befehle reagiert. Das Urteil beschäftigt sich mit der spezifischen Tiergefahr und deren Konsequenzen, wobei sich der Krankenversicherer der Geschädigten an den Tierhalter hielt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Maklerbüro: Rechtliche Einordnung von „freien“ Mitarbeitern & Co.
Ein Großteil der Versicherungsmakler lässt sich von angestellten oder „freien“ Mitarbeitern unterstützen. Zudem werden oft auch Kooperationsvereinbarungen mit anderen Maklern oder Pools geschlossen. Welche rechtlichen Aspekte damit einhergehen, beleuchtet Hans Ludger Sandkühler in einem Gastbeitrag. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuerförderung für neue Heizungsanlage erst nach Zahlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie den Einbau eines modernen Heizkessels, erst gewährt wird, wenn die Montage abgeschlossen und der Rechnungsbetrag vollständig an das Installateur bezahlt wurde. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
Arbeitsunfähigkeit gleichbedeutend mit Berufsunfähigkeit?
Wann liegt Arbeitsunfähigkeit, wann Berufsunfähigkeit vor? Ist der Versicherte nicht mehr im Stande, seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen, stellt sich die Frage, welche Ansprüche geltend gemacht werden können und wie sich das Zusammenspiel von „AU vs. BU“ auswirkt. Das erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Remote im Ausland: Steuerliche Herausforderungen für Betriebe
Grenzüberschreitendes Remote Work bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer komplexe steuerliche Fragen mit sich und lässt traditionelle Steuergrenzen verschwimmen. Worauf müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zeitalter von internationalem, ortsunabhängigem Arbeiten achten? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachträgliche Mietzahlung schützt nicht vor Wohnungsräumung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine fristgerechte Wohnungskündigung wegen Mietrückständen nicht durch nachträgliche Zahlung aufgehoben werden kann. Die Mieterin muss trotz Begleichung der offenen Mieten aus der Wohnung ausziehen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
EU-Provisionsverbot für Versicherungsmakler vom Tisch
Sowohl der BVK als auch der BDVM haben nun ihre Jahrespressegespräche hinter sich. Im großen Maße thematisiert wurde ein Provisionsverbot bzw. die EU-Kleinanlegerstrategie nicht. Beide Verbände sind der Meinung, es ist vom Tisch. Der BDVM positioniert sich bei seinem Gespräch wiederum klar, was „Unabhängigkeit“ eigentlich heißt. weiterlesen