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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
3 Min
BGH erklärt Teilklauseln im BU-Telematiktarif für unwirksam
Am Dienstag hat der BGH einzelne Klauseln des Vitality-Angebots der Dialog Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Der Entscheidung ging ein langer Rechtsstreit voraus. Eine Absage an das Modell der Telematiktarife in der BU-Versicherung ist das nicht. Die Klauseln will die Dialog nun anpassen.
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Steuern & Recht
2 Min
Auch Europäischer Rat erteilt Provisionsverbot eine Absage
Der Europäische Rat hat eine Einigung über die Kleinanlegerstrategie erzielt. Ein Provisionsverbot ist darin nicht enthalten, es sollen aber Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte besser zu vermeiden. Gestrichen wurde auch ein Provisionsverbot für reine Ausführungsgeschäfte.
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Steuern & Recht
3 Min
Ein Testament auf einem Kneipenblock? Ja, das geht
Ein ungewöhnlicher Fall aus Niedersachsen zeigt, dass auch ein Kneipenblock als Testament dienen kann. Ein Gastwirt hinterließ seine Habe einer Frau, nannte auf dem Block aber nur ihren Spitznamen. Diese knappe Anweisung genügte, dass ein Gericht die Frau als Alleinerbin anerkannte.
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Steuern & Recht
2 Min
Höherer Grenzwert für Cannabis beschlossen – Versicherer warnen
Der Bundestag hat beim Cannabiskonsum im Straßenverkehr nachjustiert: Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt. Der GDV hatte vor Mischkonsum gewarnt.
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Steuern & Recht
2 Min
Neues Urteil zur Cyberversicherung: Versicherer bekommt Recht
Das Kieler Landgericht hat ein Urteil zur Cyberversicherung gefällt. Dort ging es darum, dass eine Firma Risikofragen zu Updates und Schutzmaßnahmen falsch beantwortet hat. Der Versicherer argumentierte deshalb mit Arglist und bekam anders als in einem anderen Fall Recht.
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Steuern & Recht
5 Min
„Märkte, Produkte und Regulierung werden immer komplexer“
Zum Jahreswechsel hat Julia Wiens die Nachfolge von Dr. Frank Grund als Leitung des Geschäftsbereichs Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin übernommen. Wie hat sie die ersten Monate im neuen Job empfunden? Und wo liegen derzeit die Schwerpunkte der Finanzaufsicht?
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Steuern & Recht
2 Min
Bundestag lehnt Opt-Out für Elementarschadenversicherung ab
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der unter der Überschrift „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ bereits im Oktober 2023 eingereicht wurde. Demnach hätten Wohngebäudeversicherungen nur noch mit Elementarschutz angeboten werden sollen.
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Steuern & Recht
2 Min
Unterzucker: Kein Wegeunfall bei verlassenem Arbeitsweg
Wer seinen Arbeitsweg verlässt und auf dem Abweg mit seinem Auto verunglückt, kann unter bestimmten Umständen dennoch gesetzlich unfallversichert sein. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Abweg irrtümlich wegen einer Unterzuckerung eingeschlagen wurde.
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Steuern & Recht
3 Min
Hohe Transparenzanforderungen an Annexversicherung
Ein Elektromarkt darf ein Produkt nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis eine zusätzliche Versicherung enthält und sich der dargestellte Gesamtpreis für den Verbraucher intransparent darstellt. Das hat das Landgericht Kiel entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
Rechtsschutzversicherer muss Kosten für Dieselklage tragen
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seinem Rechtsschutzversicherer hat der BGH am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Der Versicherer muss die Kosten für die Dieselklage des Käufers wegen eines sogenannten Thermofensters tragen.
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Steuern & Recht
3 Min
Exklusiv: BDVM macht sich für Provisionsdeckel in Leben stark
Die Diskussion um ein Provisionsverbot bewegt die Branche. So lieferte es auch Gesprächsstoff beim Versicherungsmakler-Fachtag des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler in Ingolstadt. Dort sprach sich der Verband nun für einen Provisionsdeckel im Leben-Bereich aus.
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Steuern & Recht
3 Min
Wenn Versicherungsmakler Minderjährige als Kunden haben
Die Kanzlei Michaelis beschäftigt sich mit der Frage, was rechtlich zu beachten ist, wenn Versicherungsmakler mit Minderjährigen bzw. mit deren Eltern zusammenarbeiten. Einige praktische Empfehlungen gibt die Kanzlei auch direkt an die Hand.
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Steuern & Recht
3 Min
Unzulässige Kostenklausel in Wohn-Riester
Ein Gericht hatte sich mit einer Jahres-Entgeltklausel in der Sparphase eines Wohn-Riester-Vertrags zu befassen. In der Klausel ist festgehalten, dass die Bausparkasse neben Abschluss- und Vertriebskosten weitere Kosten erhebt. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.
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Steuern & Recht
4 Min
Nachprüfung in der privaten BU: Rechte, Pflichten und Stolperfallen
Sofern ein Leistungsfall eingetreten ist und der Versicherer eine BU-Rente zahlt, darf der Versicherer regelmäßig prüfen, ob die versicherte Person weiterhin berufsunfähig ist. Dabei handelt es sich um die sogenannte Nachprüfung. Doch was ist dabei zu beachten, welche Umstände sind bedeutsam und wo gibt es Stolperfallen?
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Steuern & Recht
4 Min
NIS 2 treibt die Cyber-, D&O- und IT-Haftpflichtversicherung
Die NIS-2-Richtlinie stellt viele Firmen vor neue Herausforderungen. Angesichts der sich wandelnden Landschaft der Cybersicherheit analysiert die Markel Insurance SE die Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf die Cyber- und die D&O-Versicherung sowie die IT-Haftpflichtversicherung.
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Steuern & Recht
1 Min
Ab Juli 2024 Zuschlag zu Erwerbsminderungsrenten
Ab dem 01.07.2024 werden rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente erhalten. Davon profitieren Bezieher, die zwischen 2001 und 2019 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben und von kürzlichen Verbesserungen nicht erfasst wurden.
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Steuern & Recht
3 Min
Unfallversicherung: Ausschluss durch Geistesstörung zulässig?
Ein in einer privaten Unfallversicherung vereinbarter Ausschluss für Unfälle aufgrund von Geistesstörungen gilt auch dann, wenn die versicherte Person zwar wahrnehmen kann, aber infolge einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern, so ein aktuelles Urteil.
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Steuern & Recht
4 Min
Prozessualer Anlegerschutz in Massenklagen auf Prüfstand
Seit dem 13.03.2024 liegt der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vor. Ziel der Reform ist die effektivere Erledigung von kapitalmarktrechtlichen Massenklagen. Wie lauten die wesentlichen Änderungsvorschläge? Und was bedeuten diese für Privatanleger?
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Steuern & Recht
2 Min
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II verabschiedet – nach langen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. Kernpunkte sind die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48% und die Einführung der sogenannten Aktienrente. Versicherer drängen nun auf die Reform der privaten Altersvorsorge.
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Steuern & Recht
2 Min
Reform zur Pflegefinanzierung wieder verschoben
Für Ende Mai hatte die Versicherungswirtschaft konkrete Vorschläge der Regierung für eine Pflegefinanzreform erwartet. Daraus wird wohl nichts. Die Reform ist auf die nächste Legislaturperiode verschoben, obwohl sich die Situation in der Pflege immer mehr zuspitzt.
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