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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
uno actu-Entscheid: BU-Versicherer brauchen stichhaltige Argumente
Die Leistungseinstellung einer BU-Rente vonseiten des Versicherers ist nur dann wirksam, wenn sie ausführlich und nachvollziehbar begründet wird. Auf ein entsprechendes Urteil, in dem eine „uno actu“-Entscheidung eine Rolle spielt, weist Rechtsanwalt Tobias Strübing hin. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
ELEMENT-Insolvenz: Können Makler Mehrkosten anmelden?
Wenn ein Versicherer Insolvenz anmeldet, können sowohl Versicherten als auch Maklern einige Mehrkosten entstehen, bspw. durch einen Versicherungswechsel oder zusätzlichen Beratungsaufwand. Doch können diese als Forderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden? Rechtsanwalt Norman Wirth klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streit um Abstand benachbarter Windenergieanlagen
Windenergieanlagen stehen oft dicht beieinander. Doch was passiert, wenn sich Betreiber über Abstandsflächen streiten? Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer selbst eine Reduzierung in Anspruch nimmt, kann sich nicht gegen eine benachbarte Anlage wehren. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kürzung von gesetzlichem Krankengeld bei BU-Leistungen möglich?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen häufig verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen. Doch wie beeinflussen sich diese Leistungen gegenseitig? Schließt eine BU-Rente die Zahlung von Krankengeld aus? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Frage in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausgeldzahlungen nicht sofort steuerlich abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst dann als Werbungskosten abgesetzt werden können, wenn sie für Erhaltungsmaßnahmen genutzt werden. Ein Abzug mit der Hausgeldzahlung ist nicht möglich. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Der Versicherungsmakler: Das Berufsbild im Wandel
Der Beruf des Maklers steht im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben, Marktveränderungen und wachsenden Kundenansprüchen. Seit seiner Entstehung hat sich der Beruf stetig weiterentwickelt. Rechtsexpertin Julie Schellack vom BDVM zeigt, wie sich das Berufsbild aus juristischer Sicht verändert hat. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Cyberpolice deckt keinen Betrug durch gehackte Drittsysteme
Das LG Hagen entschied: Eine Cyberversicherung greift nicht bei Betrug durch gehackte Drittsysteme. Ein Unternehmen verlor 85.000 Euro durch Phishing, doch der Versicherer zahlte nicht. Warum das Gericht den Schaden nicht als Versicherungsfall einstufte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Baukredit: Unklare Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat entschieden, dass Banken keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn die Vertragsklauseln zur Berechnung für den Verbraucher unklar sind. Bei dem Fall ging es um die vorzeitige Rückzahlung von Immobiliendarlehen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Trilogverhandlungen vor dem Start
Die Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) gehen in die nächste Phase: Die erste Trilogsitzung zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat ist für den 18.03.2025 angesetzt. Die Branche fordert eine praxisnahe Regulierung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Neuwertentschädigung: Versicherer fragen häufiger nach Vorschäden
Die Neuwertentschädigung sorgt regelmäßig für Diskussionen, da sie für den Versicherungsnehmer eine wirtschaftliche Besserstellung sein kann. In der Wohngebäudeversicherung etwa prüfen Versicherer immer häufiger Vorschäden, um Kürzungen vorzunehmen. Die Kanzlei Michaelis ordnet ein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler: EuGH erlaubt Provisionsbegrenzung auf 4%
Die Provisionshöhe von Immobilienmaklern sorgt immer wieder für Diskussionen. Während es in Deutschland keine gesetzliche Begrenzung gibt, hat der EuGH nun entschieden, dass eine Deckelung auf 4% des Kauf- oder Mietpreises unionsrechtlich zulässig sein kann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausverkauf: Statik-Veränderungen müssen Käufer offengelegt werden
Ein verborgenes Risiko mit schwerwiegenden Folgen: Wer eine Immobilie kauft, vertraut darauf, dass die Statik sicher ist. Doch was, wenn tragende Wände entfernt und nur provisorisch ersetzt wurden – ohne Hinweis des Verkäufers? Ein aktuelles Urteil gibt Antworten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verspätete Zielvorgabe führt zu Schadensersatz vom Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber muss rechtzeitig klare Ziele setzen, wenn die Vergütung daran gekoppelt ist. Tut er das nicht, droht Schadensersatz. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Eine nachträgliche Zielvorgabe reicht nicht aus, wenn sie ihren Anreiz- und Motivationszweck verfehlt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wechsel mit Risiken: „Anscheinsmakler“ haftet wegen Falschberatung
Das OLG Dresden hat die Verurteilung eines sogenannten „Anscheinsmaklers“ wegen Falschberatung bestätigt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand der Wechsel eines Versicherungsnehmers von einer BU- zu einer Grundfähigkeitsversicherung, der sich für den Kunden als nachteilig erwies. Die Begründungen aufseiten des Gerichts erläutert Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gepäck verspätet: Gericht mindert Reisepreis um 30%
Wird das Gepäck eines Pauschalreisenden beim Hinflug verspätet ausgeliefert und steht während einer Kreuzfahrt nicht zur Verfügung, kann der Reisepreis um 30% gemindert werden, so das Landgericht München II. Schadenersatz wegen verlorener Urlaubszeit erteilte es eine Absage. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Barrierefreie Websites auch Pflicht für Versicherungsmakler
Ab dem 28.06.2025 müssen auch Versicherungsmakler ihre Websites barrierefrei gestalten, da dann das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft tritt. Ziel ist es, allen Nutzern, unabhängig von Einschränkungen, den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Offener Immobilienfonds: Gericht kippt Risiko-Einstufung
Verbraucherschützer klagten gegen die niedrige Risikoklassifizierung des „UniImmo: Wohnen ZBI“ – nun gibt ihnen das LG Nürnberg-Fürth recht. Die ZBI darf den bisherigen Risikoindikator nicht weiterverwenden. Das Gericht hat aber eine Berufung zugelassen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Eigentümer: Neue Kostenverteilung braucht sachlichen Grund
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss eine neue Kostenverteilung beschließen – aber nicht ohne Weiteres. Der BGH hat klargestellt, dass eine Änderung sachlich begründet sein muss und der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wer haftet, wenn sich ein Vertreter als Makler ausgibt?
Wer haftet, wenn ein Versicherungsvertreter als Versicherungsmakler auftritt? Diese Frage beleuchtete Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski auf einer Fachtagung der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Er stellte mögliche Folgen vor, die auch Schadenersatzansprüche des Kunden enthalten. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Finfluencer sind laut BaFin keine Anlageberater
Die BaFin hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Anlageberatung veröffentlicht, in dem auch festgehalten wird, wie Finfluencer aufsichtsrechtlich einzuordnen sind. Das Merkblatt sorgt für Diskussionsbedarf, vor allem bei den Vermittlerverbänden BVK und AfW. weiterlesen