Interview mit Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor des IfG – Institut für Gesundheitsökonomik
Herr Prof. Dr. Neubauer, die gesetzlichen Krankenkassen sind finanziell in Bedrängnis. Doch das liegt nicht nur an der Pandemie. Was sind und waren aus Ihrer Sicht die Auslöser für das Milliardendefizit?
Ein Defizit entsteht dadurch, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite gibt es Ursachen für das Defizit bei den Krankenkassen, die zum einen pandemiebedingt sind, zum anderen aber im System selbst begründet liegen. Zu diesen systemimmanenten Faktoren gehört auf der Ausgabenseite die demografische Entwicklung, die dafür sorgt, dass wir Jahr für Jahr mehr ausgeben für die Gesundheitsversorgung. Besonders sichtbar wird dies bei den Arzneimitteln. Hier wachsen die Ausgaben seit 20 Jahren schneller als die Einnahmen. Allein in den beiden Jahren 2019 und 2020 sind die Arzneimittelausgaben jeweils um mehr als 5% gestiegen.
Ein weiterer Effekt des demografischen Wandels zeigt sich bei dem Ausgabenanstieg für ärztliche Behandlungen, die gegenüber 2019 um 7% gestiegen sind. Dem steht ein langsameres Wachstum der Beitragseinnahmen der Krankenkassen gegenüber, die lediglich um 4% gegenüber 2019 gestiegen sind.
Werden die Beiträge also unabhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie weiter steigen?
Der systembedingte Trend hin zu höheren Kassenbeiträgen zeigte sich langfristig schon vor der Pandemie. Und er wird die nächsten zehn bis 15 Jahre anhalten, solange sich die Demografie weiter so entwickelt, wie es sich heute abzeichnet.
Welche Rolle spielt dabei das Thema Digitalisierung?
Auch einige Gesetze haben unabhängig von der Pandemie zur Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen beigetragen. Hierunter zählt, obwohl es paradox klingt, die Digitalisierung, und zwar insbesondere in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Die Bundesregierung verspricht sich von der Digitalisierung im Gesundheitswesen mittel- und langfristig Einsparungen. Doch im Augenblick, also auf das laufende und das kommende Jahr gesehen, führen die entsprechenden Maßnahmen zu höheren Kosten. So fordern etwa die Ärzte die Kosten für Investitionen in Soft- und Hardware bzw. ihre Mehrausgaben in puncto Digitalisierung von den Krankenkassen ein.
Lassen Sie uns noch näher auf die coronabedingten Kosten eingehen: Wie schlägt die Pandemie zu Buche?
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die Krankenhausausgaben in den Jahren 2019 und 2020 überraschenderweise insgesamt nur sehr mäßig gestiegen sind. Corona-bedingt haben sie aber stark zugelegt, denn die Pandemie hat vor allem im Krankenhaussektor Mehrausgaben ausgelöst. Dieser Kostenanstieg ist insbesondere den sogenannten Freihaltepauschalen geschuldet, im Rahmen derer Krankenhäuser Betten freihalten sollten für mögliche Corona-Erkrankte, dafür aber keine regulären Behandlungen in gleichem Umfang durchführen konnten. Die Vergütungen für die Krankenhäuser im Zuge dieser Pauschalen führten zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe – konkret sind es 9,5 Mrd. Euro. Ein großer Teil wurde direkt durch den Bund und nicht von den Krankenkassen finanziert.
Nun plant die Bundesregierung, weiter steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung durch neue Milliardenzuschüsse abzuwenden. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Die Bundesregierung will den Regelzuschuss von 14,5 Mrd. Euro an die gesetzlichen Kassen, der die Ausgaben für mitversicherte Kinder ausgleicht, nochmals um 12,5 Mrd. Euro, als Ausgleich für pandemiebedingte Ausgaben, erhöhen. Es gibt noch einige weitere Ausgaben wie zum Beispiel die pauschalierten Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger, welche die Krankenkassen erheblich belasten, also die Ausgaben für diese Gruppe nicht abdecken. In diesem Bereich sind die Krankenkassen aber schon seit langer Zeit im Defizit, obwohl diese Ausgaben voll aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln abzudecken wären.
Wenn der Staat heute zusätzliche Milliarden verspricht, gilt es zu bedenken, dass wir uns im Wahlkampf befinden. Die Mittel werden dann gebraucht, wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist. Da es sich also um eine Hypothek für die nächste Regierung handelt, würde ich ein Fragezeichen ansetzen, ob und wie dieses jetzige Versprechen für 2022 auch tatsächlich eingelöst wird. Dies wird sehr davon abhängen, wie sich die neue Regierung letztendlich zusammensetzt.
Nun zeichnet sich aber auch ab, dass die pandemiebedingten Mehrausgaben möglicherweise langfristig anfallen, weil die Pandemie nicht gekommen ist und wieder geht, sondern bleibt. Die Pandemie wird uns vermutlich auf längere Sicht begleiten und damit auch die Mehrausgaben, die sie mit sich bringt – man denke nur an die im Augenblick in die Kritik geratenen Tests, die durchgeführt werden. Bei den Tests wird es wohl erstmal bleiben und ich rechne damit, dass künftig auch Geimpfte getestet werden, denn sie können gleichwohl infiziert sein, ohne dass sie es selbst merken, und das Virus möglicherweise weitergeben.
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Seite 2 Steigende systemimmanente Kosten, weiterhin pandemiebedingte Mehrausgaben:
Seite 3 Erwarten Sie Leistungskürzungen, um den steigenden Kosten bzw. Beiträgen entgegenzuwirken?
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