Steigende systemimmanente Kosten, weiterhin pandemiebedingte Mehrausgaben:
Kann der Staat langfristig an der Strategie festhalten, immer noch mehr Zuschüsse bereitzustellen?
In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit sich die 27 Mrd. Euro für 2022, die die Bundesregierung bereitstellt und die sich zusammensetzen aus dem regulären Zuschuss von 14,5 Mrd. Euro sowie zusätzlichen 12,5 Mrd. Euro, die den Haushalt belasten, auf lange Sicht finanzieren lassen, gerade auch im Hinblick auf die generell hohe Verschuldung. Längerfristig wird der Staat versuchen, all das, was heute aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert wird, perspektivisch auf die Beitragszahler zu verschieben oder die Steuern entsprechend erhöhen. Welcher Weg beschritten wird, ist vor allem eine Frage an die nächste Bundesregierung.
Und was bedeutet dies nun für die Beiträge für das kommende Jahr?
Die Beiträge werden in etwa stabil bleiben. Wobei zu bedenken ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen jeweils individuelle Zusatzbeiträge kalkulieren. Es wird wohl auch Krankenkassen geben, bei denen wir möglicherweise Beitragserhöhungen sehen, aber im Durchschnitt dürfte es auf stabile Beiträge hinauslaufen. Dies bedeutet aber eben nicht Stabilität für jeden Beitragszahler. Da muss man abwarten, welche Kassen wie reagieren. Und es ist dabei auch zu beachten, wie sich die beitragspflichtigen Einkommen entwickeln. So ist die Entwicklung der Kurzarbeit bzw. der Beschäftigung von der allgemeinen Konjunkturentwicklung abhängig. Insofern ist für das kommende Jahr die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Schließlich haben wir schon oft erlebt, dass die Vorhersagen daneben lagen.
Ein Faktor, der die Ausgaben und den Beitragssatz antreibt, ist die von der jetzigen Regierung getroffene Regelung, dass die Verbeitragung der Betriebsrenten nicht mehr zur Hälfte von den Rentnern selbst zu tragen ist, sondern voll von den Krankenkassen übernommen werden. Diese Maßnahme bedeutet einen Einnahmenausfall für die Kassen in Höhe von 3 bis 4 Mrd. Euro, was langfristig wirkt und die übrigen Beitragszahler abfedern müssen.
An dieser Stelle muss auch berücksichtigt werden, dass die jetzige Regierung ja im Wahlkampf vor vier Jahren versprochen hat, dass der Anteil von Steuern und Sozialabgaben für den Durchschnittsbürger die berühmte 40%-Grenze nicht überschreitet. Würde der Staat jetzt nicht höhere Zuschüsse für die GKV bereitstellen, würde diese Schranke im Jahr 2022 gerissen werden. Ob eine nachfolgende Regierung sich auch an diese Grenze hält, die ja vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken soll, bleibt fraglich. Zugleich würden dann die Zuschüsse der Regierung zur GKV als Argument zur Einhaltung der 40%-Grenze wegfallen. Von daher sind auch hier künftig Veränderungen möglich.
Um beim Thema Bundestagswahlkampf zu bleiben: Bei einigen Parteien steht die Bürgerversicherung (wieder) auf der Agenda. Ausweg oder Irrweg?
Wäre die nächste Bundesregierung beispielsweise grün-rot-rot, dann würde die GKV stark in Richtung einer Bürgerversicherung umgewandelt werden. Dies hieße, man würde die Beitragseinnahmen nach GKV-Manier aufheben. Es gäbe dann keine Beitragsbemessungsgrenze mehr und das versicherungspflichtige Einkommen wäre nach oben nicht mehr gedeckelt. Das würde ohne Zweifel Mehreinnahmen bedeuten, da man auch die Kapitaleinnahmen verbeitragen will, was im Übrigen technisch nicht ganz einfach ist. Es würde das Paradoxon eintreten: Der Beitragssatz zur Krankenversicherung würde sinken, aber die Belastung für eine Reihe von Bürgern ansteigen. Das ist letztlich das Ziel der Bürgerversicherung, nämlich, dass Menschen mit höheren Einkommen mehr zum Solidarausgleich beitragen als heute. Die private Krankenversicherung würde in diesem Modell auf längere Sicht nur noch eine Zusatzkrankenversicherung sein können. Ob es dazu kommt, hängt unter anderem vom Wahlausgang ab.
Mittlerweile haben sich die Grünen von einer Bürgerversicherung im engeren Sinne ein Stück weit verabschiedet. Sie würden nicht mehr die PKV aufheben wollen, aber von den Privatversicherten einen Beitrag in den GKV-Finanzierungsfonds erwarten, deklariert als Beitrag zum Solidarausgleich. Dies würde den Vorwurf aus der Welt schaffen, die Privatversicherten würden sich nicht genug am Solidarausgleich beteiligen.
Man kann lange darüber streiten, ob das Argument zutrifft oder nicht, aber wenn man davon ausgeht, dass die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, wie auch immer sie konkret gebildet wird, wird es sicherlich einen Trend in diese Richtung geben: Die PKV bzw. die Privatversicherten sollen sich stärker an dem Solidarausgleich beteiligen in Form von jährlichen Zuweisungen in Milliardenhöhe an den Gesundheitsfonds. Diese Mittel kommen dann wiederum den gesetzlichen Krankenkassen bzw. den gesetzlich Versicherten zugute.
Es würde also auf einen Lastenausgleich zwischen privat und gesetzlich Versicherten über den Gesundheitsfonds hinauslaufen. Bisher ist es so, dass die Privatversicherten für die gesetzlich Versicherten insofern an einem Ausgleich mitwirken, indem die Krankenhäuser bzw. die niedergelassenen Ärzte von den Privatpatienten höhere Preise verlangen und dies letztlich zu einer Entlastung der gesetzlich Versicherten führt. So wie im Flugzeug die Business Class die Economy Class mitfinanziert und Flüge für alle ohne die Business Class teurer werden würden.
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