Ohne Vergleichbarkeit der verschiedenen Finanzprodukte gibt es laut BVI keinen wirksamen Verbraucherschutz. Erfreulicherweise habe sich das EU-Parlament bereits in der aktuellen Legislaturperiode mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate in die Verordnung zu PRIPs einzubeziehen. Der Verband unterstützt das EU-Parlament bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat darin, dass zukünftig alle Finanzprodukte vergleichbare Produktinformationen liefern müssen.
Gleiche Vertriebsregeln
Für den Vertrieb verschiedener Finanzprodukte müssten vergleichbare Regeln gelten. Ohne vergleichbare Regeln drohe Regulierungsarbitrage. Gleiche Regeln seien nicht nur unmittelbarer Anlegerschutz, sondern förderten auch den Wettbewerb, was wiederum den Verbrauchern zu Gute komme. Die Regeln für den Verkauf von Versicherungen (Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD) müssten daher den geltenden Vertriebsregeln für Investmentfonds angeglichen werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments habe bereits richtigerweise die allgemeinen Regeln zu Interessenkonflikten und Pflichten zur Offenlegung von Kosten bei kapitalbildenden Lebensversicherungen im Bericht zu IMD II integriert. Diese Position müsse das Parlament nun in den Verhandlungen mit dem europäischen Rat durchsetzen.
Keine Finanztransaktionssteuer
Auch zur Finanztransaktionssteuer äußert sich der BVI. Die Steuer trifft nach Ansicht des Verbandes die Fonds und damit die Fondsanleger direkt. Fondsgesellschaften müssten die Steuer noch nicht einmal weiterreichen. Es sei deshalb ein Irrtum zu glauben, dass die Finanzindustrie die Steuer zahlt. Hauptbetroffene würden Privatpersonen und Unternehmen sein. Es bleibt laut BVI schleierhaft, wie die Finanztransaktionssteuer gestaltet werden soll, ohne Kleinsparer, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu belasten. Wer den Verbraucher schützen wolle, dürfe ihn nicht mit neuen Kosten und Steuern belasten – schon gar nicht bei den aktuell niedrigen Zinsen. Der Irrweg der Finanztransaktionssteuer sollte daher endlich verlassen werden.
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