Ein Artikel von Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte
Ein Versicherungsnehmer unterhielt zunächst eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er begab sich sodann in die Beratung durch einen Finanzvermittlungsdienst, der als Mehrfachagent für verschiedene Versicherer tätig war. Dieser beriet den Versicherungsnehmer bezüglich der Umdeckung der Versicherungsverträge. Letztlich schloss der Versicherungsnehmer nach mehreren Beratungsgesprächen eine neue Grundfähigkeitsversicherung ab und kündigte anschließend die bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung.
Bei Abschluss der Grundfähigkeitsversicherung nahm der Versicherer eine Ausschlussklausel für bestimmte Risiken im Bereich der Atemwegserkrankungen in den Versicherungsvertrag auf. Eine solcher Ausschluss war in der vorherigen Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbart. Daraufhin machte der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Finanzvermittler und den neuen Versicherer aufgrund einer Beratungspflichtverletzung vor dem Landgericht (LG) Leipzig geltend. Das Gericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Finanzvermittlers und des neuen Versicherers vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das OLG Dresden hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine Falschberatung eines sogenannten „Anscheinsmaklers“ bei Abschluss einer Grundfähigkeitsversicherung und anschließender Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorlag (OLG Dresden, Urteil v. 07.11.2023 – 4 U 54/23).
Berufungsgericht bestätigt Verurteilung des Anscheinsmaklers
Das OLG Dresden folgte der Entscheidung des LG Leipzig und bejahte einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung. Der neue Versicherer könne hingegen nicht haftbar gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich aber nicht aus einer Verletzung des § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), wonach dem Vermittler die Aufgabe zukommt, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung zu protokollieren und das Protokoll dem künftigen Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses zu übermitteln, da eine Verletzung der Dokumentationspflicht lediglich zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers führe. Eine Haftung bestehe aber gemäß den §§ 60, 61, 63 VVG wegen einer Beratungspflicht- verletzung durch den Anscheinsmakler bei Anbahnung eines Versicherungsvertrags.
Haftung als Anscheinsmakler
Zunächst stellte das OLG fest, dass aufgrund der Gesamtumstände anzunehmen sei, dass zwischen den Beteiligten ein Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen wurde. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig Versicherungsverträge vermittelt oder abschließt, hierbei aber nicht vom Versicherer, sondern vom potenziellen Versicherungsnehmer mit dem spezifischen Vermittlungsgeschäft betraut worden ist. Wer gegenüber dem Versicherten den Eindruck erwecke, er erbringe seine Leistung als Versicherungsmakler, sei ebenfalls als solcher anzusehen. Indem sich der Finanzvermittler trotz seiner Stellung als Mehrfachagent mit diesem Anschein umgeben habe, hat dieses zur Folge, dass er für Pflichtverletzungen aus dem Vertrag selbst einzustehen habe.
Falschberatung des Anscheinsmaklers
Die Pflichten eines Anscheinsmaklers würden den Pflichten eines vom Versicherungsnehmer beauftragt Versicherungsmaklers entsprechen (siehe auch: OLG Dresden, Beschluss v. 16.05.2019 – 4 U 441/19). Wegen der weitgehenden Pflichten eines Versicherungsmaklers könne dieser auch als treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers bezeichnet werden (siehe auch: BGH, Urteil v. 22.05.1985 – IVa ZR 190/83).
Bei Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen handle es sich um besonders beratungsintensive Versicherungen. Daher müsse der Versicherungsmakler – auch der Anscheinsmakler – den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung hinweisen. Die Beratungspflicht umfasse auch den Abschluss eines neuen Vertrages.
Aufgrund dieser Pflichten hätte sich der Anscheinsmakler im Rahmen der Finanzanalyse auch die bestehenden Verträge des Versicherungsnehmers anschauen müssen. Zu einer solch weitreichenden Prüfung hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der Versicherungsnehmer in derartigen Angelegenheiten offenkundig gänzlich uninformiert war. Der Anscheinsmakler hätte der sich im Anschluss aufdrängenden Frage, welchen Inhalt die Sondervereinbarung hatte und an welche Konsequenzen sie geknüpft war, nachgehen müssen. Im Zuge dessen hätte er erkennen können, dass in der kürzlich abgeschlossenen Grundfähigkeitsversicherung ein Ausschluss bestimmter Risiken im Bereich der Atemwegserkrankungen vereinbart wurde, nachdem der Versicherungsnehmer dem Versicherer auch gerade die Atemwegserkrankung angezeigt hatte. Die ältere Berufsunfähigkeitsversicherung, die nachfolgend gekündigt wurde, hatte einen solchen Risikoausschluss nicht enthalten. Der Anscheinsmakler hätte den Versicherungsnehmer im Zuge dessen auf den Nachteil einer Kündigung der Berufsunfähigkeitsversicherung hinweisen müssen. Gegen diese Pflicht habe der Anscheinsmakler im Ergebnis schuldhaft verstoßen.
Umkehr der Beweislast
Das OLG Dresden führte fort, dass auch eine Umkehr der Beweislast erfolgen müsse. Dies sei anzunehmen, da der Anscheinsmakler das Dokumentationserfordernis nicht eingehalten habe, indem das Beratungsprotokoll lediglich eine Produktempfehlung enthielt, jedoch keine Ausführungen zum Inhalt des Gesprächs. Infolgedessen liege die Beweislast für die Falschberatung des Anscheinsmaklers nicht mehr beim Versicherungsnehmer, sondern beim Anscheinsmakler (siehe auch: BGH, Urteil v. 13.11.2014 – III ZR 544/13). Im vorliegenden Fall konnte der Anscheinsmakler einen entsprechenden Gegenbeweis bezüglich der vorgeworfenen Falschberatung indes nicht erbringen.
Fazit und Hinweise für die Praxis
Das nachvollziehbare Urteil zeigt, dass grundsätzlich von einer umfassenden Beratungspflicht des Vermittlers ausgegangen werden muss. Dies gilt insbesondere bei der Umdeckung von Versicherungsverträgen. Immer wieder tauchen in der Praxis Fälle auf, in denen der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer nicht hinreichend auf die Nachteile einer Kündigung des bestehenden Versicherungsschutzes hingewiesen hat. Gerade Umdeckungen von Versicherungsverträgen sind äußerst „haftungsträchtig“, wie der vorliegende Fall zeigt.
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Björn Thorben M. Jöhnke 
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