Die Grünen haben vor Kurzem ihren Programmentwurf vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wollen (AssCompact berichtete). Eine weitere Partei aus dem linken Spektrum hat diesen Schritt jedoch bereits im Februar gewagt, als die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger den Programmentwurf der Linkspartei veröffentlichten.
Grün-Rot-Rot rechnerisch denkbar
In dem Papier mit der Überschrift „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ gehen die Linken hart mit der Finanz- und Versicherungsbranche ins Gericht. Im Gegensatz zu den Grünen hat sich die Linkspartei seit der letzten Bundestagswahl aber nicht in eine bessere Position bringen können. In der Sonntagsfrage kommt sie je nach Umfrageinstitut nur noch auf 7 bis 9% und würde damit aktuell schlechter abschneiden als bei der Bundestagswahl 2017. Ganz vom Tisch ist eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken ab Herbst jedoch nicht. Schließlich läge ein Grün-Rot-Rotes-Bündnis in der Wählergunst aktuell nur knapp unter 50%.
Was käme jedoch auf die Vermittlerschaft zu, sollten sich die Parteien links der Mitte doch zusammenraufen? Ein Blick in den Programmentwurf der Linken fördert einige spannende Schnittpunkte mit den Grünen zutage. Der Entwurf der Linkspartei geht jedoch gerade beim Thema Regulierung viel weiter. Getreu dem Motto, das Katja Kipping bei der Vorstellung des Entwurfs vorgab: „Der Markt regelt nichts. Wir müssen den Markt regeln.“
Erwerbstätigenrente
Die Linken fordern, dass zukünftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Die gesetzliche Rente will die Partei außerdem auf ein Rentenniveau von 53% (zuletzt betrug es ungefähr 48%) anheben und das Renteneintrittsalter gleichzeitig auf 65 Jahre absenken. Hinzu kommt das Konzept der Linken von der solidarischen Mindestrente. Demnach dürfe eine Mindestrente von 1.200 Euro nicht unterschritten werden. Außerdem soll das Rentenniveau im Osten schnellstmöglich an das Westniveau angeglichen werden.
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