Was das Wahlprogramm der Linken für Vermittler bedeutet

Die Grünen haben vor Kurzem ihren Programmentwurf vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wollen (AssCompact berichtete). Eine weitere Partei aus dem linken Spektrum hat diesen Schritt jedoch bereits im Februar gewagt, als die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger den Programmentwurf der Linkspartei veröffentlichten.

Grün-Rot-Rot rechnerisch denkbar

In dem Papier mit der Überschrift „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ gehen die Linken hart mit der Finanz- und Versicherungsbranche ins Gericht. Im Gegensatz zu den Grünen hat sich die Linkspartei seit der letzten Bundestagswahl aber nicht in eine bessere Position bringen können. In der Sonntagsfrage kommt sie je nach Umfrageinstitut nur noch auf 7 bis 9% und würde damit aktuell schlechter abschneiden als bei der Bundestagswahl 2017. Ganz vom Tisch ist eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken ab Herbst jedoch nicht. Schließlich läge ein Grün-Rot-Rotes-Bündnis in der Wählergunst aktuell nur knapp unter 50%.

Was käme jedoch auf die Vermittlerschaft zu, sollten sich die Parteien links der Mitte doch zusammenraufen? Ein Blick in den Programmentwurf der Linken fördert einige spannende Schnittpunkte mit den Grünen zutage. Der Entwurf der Linkspartei geht jedoch gerade beim Thema Regulierung viel weiter. Getreu dem Motto, das Katja Kipping bei der Vorstellung des Entwurfs vorgab: „Der Markt regelt nichts. Wir müssen den Markt regeln.“

Erwerbstätigenrente

Die Linken fordern, dass zukünftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Die gesetzliche Rente will die Partei außerdem auf ein Rentenniveau von 53% (zuletzt betrug es ungefähr 48%) anheben und das Renteneintrittsalter gleichzeitig auf 65 Jahre absenken. Hinzu kommt das Konzept der Linken von der solidarischen Mindestrente. Demnach dürfe eine Mindestrente von 1.200 Euro nicht unterschritten werden. Außerdem soll das Rentenniveau im Osten schnellstmöglich an das Westniveau angeglichen werden.

Erwerbstätigenversicherung

In ihrem Programmentwurf fordert die Linkspartei jedoch noch weitere Veränderungen an der gesetzlichen Rentenversicherung. Dafür steht ihr Konzept einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, das sich am gesetzlichen Rentensystem Österreichs orientiert. Darin enthalten ist die schrittweise Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Riester-Rente betrachten die Linken als gescheitert. Sie soll in die gesetzliche Rente überführt werden. Die staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente wiederum sollen beendet werden. Um die eigene Rente aufzubessern, ist vorgesehen, die Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.

Die Linkspartei lehnt darüber hinaus die Besteuerung von kleinen und mittleren Renten von bis zu 14.400 Euro pro Jahr ab. Die Doppelverbeitragung soll beendet und jegliche betriebliche Altersversorgung überwiegend vom Arbeitgeber finanziert werden. Dabei möchten die Linken die Beschäftigten jedoch nicht den Risiken des Kapitalmarkts aussetzen und lehnen den Verzicht auf Rentengarantien ab. Das Vorhaben der Grünen, einen Bürgerfonds einzurichten, dürfte bei den Linken dementsprechend auf wenig Gegenliebe stoßen.

Kampfansage an die Provision

Unter der Zwischenüberschrift „Verbraucherschutz bei Finanzprodukten!“ im Programmentwurf der Partei, findet sich schließlich diese unmissverständliche Aussage: „Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen.“ Die Honorarberatung und die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen will die Partei hingegen stärken.

Stärkere Finanzaufsicht und verpflichtende Garantien

Versicherer und Finanzdienstleister sollen, wenn es nach der Linkspartei geht, auch im aktuellen Niedrigzinsumfeld die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einhalten. Bewertungsreserven und Überschüsse dürften nicht gekürzt werden. Außerdem soll der sogenannte „graue Kapitalmarkt“ einer einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden.

Kranken- und Pflegevollversicherung

Die Linkspartei verfolgt bezogen auf die Kranken- und Pflegeversicherung das Ziel, künftig alle Bürger mit Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) in ihr Konzept einer solidarischen Gesundheitsvollversicherung bzw. Pflegevollversicherung einzahlen zu lassen. Private Krankenversicherungen sollen dementsprechend abgeschafft werden. Mithilfe der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze gehen die Linken davon aus, den Krankenversicherungsbeitrag auf unter 12% des Bruttolohns absenken zu können. Für die Pflegeversicherung stellt die Linkspartei dieselben Forderungen auf und stellt des Weiteren in Aussicht, dass durch ihre solidarische Pflegevollversicherung alle pflegerischen Leistungen abgedeckt wären. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssten keine Eigenanteile entrichten.

Umfangreicher Mietendeckel

Und auch für den Umgang mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum bieten die Linken in ihrem Programmentwurf Lösungsvorschläge an. Demnach wollen sie einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der die jährliche Mieterhöhung auf die allgemeine jährliche Preissteigerungsrate begrenzt bzw. maximal auf 2%. Besonders hohe Mieten sollen nicht nur eingefroren, sondern sogar abgesenkt werden.

Einschränkungen für Immobilieneigentümer

Wenig überraschend müssten sich auch Immobilieneigentümer auf schwere Zeiten einstellen, sofern die Linken ihre Pläne in einer Regierungsbeteiligung durchsetzen könnten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen die Linken weitgehend verbieten. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten dürften Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden. Auch Kündigungen wegen Eigenbedarf hat die Partei im Blick. Eigenbedarfskündigungen sollen demnach nur noch für den Eigentümer und seine engste Familie möglich sein und bei Mietern über 70 Jahren grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Außerdem fordern die Linken zahlreiche Maßnahmen, um Spekulation mit Immobilien maßgeblich einzudämmen. Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen möchte die Partei enteignen und verstärkt Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.

Der komplette Programmentwurf kann hier auf der Website der Linkspartei eingesehen werden. (tku)