Kranken- und Pflegevollversicherung
Die Linkspartei verfolgt bezogen auf die Kranken- und Pflegeversicherung das Ziel, künftig alle Bürger mit Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) in ihr Konzept einer solidarischen Gesundheitsvollversicherung bzw. Pflegevollversicherung einzahlen zu lassen. Private Krankenversicherungen sollen dementsprechend abgeschafft werden. Mithilfe der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze gehen die Linken davon aus, den Krankenversicherungsbeitrag auf unter 12% des Bruttolohns absenken zu können. Für die Pflegeversicherung stellt die Linkspartei dieselben Forderungen auf und stellt des Weiteren in Aussicht, dass durch ihre solidarische Pflegevollversicherung alle pflegerischen Leistungen abgedeckt wären. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssten keine Eigenanteile entrichten.
Umfangreicher Mietendeckel
Und auch für den Umgang mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum bieten die Linken in ihrem Programmentwurf Lösungsvorschläge an. Demnach wollen sie einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der die jährliche Mieterhöhung auf die allgemeine jährliche Preissteigerungsrate begrenzt bzw. maximal auf 2%. Besonders hohe Mieten sollen nicht nur eingefroren, sondern sogar abgesenkt werden.
Einschränkungen für Immobilieneigentümer
Wenig überraschend müssten sich auch Immobilieneigentümer auf schwere Zeiten einstellen, sofern die Linken ihre Pläne in einer Regierungsbeteiligung durchsetzen könnten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen die Linken weitgehend verbieten. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten dürften Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden. Auch Kündigungen wegen Eigenbedarf hat die Partei im Blick. Eigenbedarfskündigungen sollen demnach nur noch für den Eigentümer und seine engste Familie möglich sein und bei Mietern über 70 Jahren grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Außerdem fordern die Linken zahlreiche Maßnahmen, um Spekulation mit Immobilien maßgeblich einzudämmen. Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen möchte die Partei enteignen und verstärkt Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.
Der komplette Programmentwurf kann hier auf der Website der Linkspartei eingesehen werden. (tku)
Bild: © nmann77 – stock.adobe.com
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