Kranken- und Pflegeversicherung
Wie in der Rentenversicherung streben die Grünen auch in der Kranken- und Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung an, in die Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen sollen. Zur Finanzierung dieser Bürgervollversicherung möchte die Partei neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen Beiträge erheben. Des Weiteren solle der Eigenanteil in der Pflege gedeckelt werden. Die Grünen wollen einen Betrag definieren, bis zu dem ein Eigenanteil geleistet werden muss. Alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten, würden dann von der Pflegeversicherung getragen.
Mietobergrenzen und schärfere Mietpreisbremse
Außerdem können sich auch Vermieter und Mieter auf Neuerungen einstellen, sofern sich die Grünen nach den Bundestagswahlen an einer Regierungskoalition beteiligen sollten. Konkret plant die Partei in ihrem Programmentwurf nämlich, mit einem Bundesgesetz deutschlandweit Mietobergrenzen einzuführen sowie die Mietpreisbremse zu entfristen und zu verschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen demnach auf 2,5% pro Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Des Weiteren sieht der Entwurf vor, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
Weitere Neuerungen rund um Immobilien
Die Grünen planen in dem Programmentwurf darüber hinaus ein Register aller Immobilieneigentümer einzuführen, Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich zu machen und – zur Bekämpfung von Geldwäsche – Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten. Außerdem soll Spekulation mit Bauland unterbunden werden. Herrscht in einer Kommune Wohnungsnot, ergäbe sich nach dem Willen der Grünen daraus automatisch eine Pflicht des Baulandeigentümers, das Grundstück zu bebauen. Und auch die Immobilienmakler kommen beim Kampf der Grünen gegen die Maklerprovisionen nicht ungeschoren davon. Die Courtage beim Immobilienkauf soll auf 2% begrenzt werden.
Der Programmentwurf der Grünen ist hier zu finden. (tku)
Bild: © Bündnis 90/Die Grünen
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Leserkommentare
Comments
Unsinn
Die Grünen sollten sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. In den genanntem Themenfeldern zur Rente haben die nur vage sozialistische Utopievorstellungen. Es gäbe nur noch die Steigerung "grün, rot, rot", nach dem Motto: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...".
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