Eine Bausparkasse darf sich nicht auf eine unzulässige Kostenklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit zertifizierten Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester-Verträgen) berufen. Das hat kurz gefasst das Landgericht Heilbronn (LG) zuletzt Ende April 2024 entschieden. Es ist aber nicht das erste Urteil dieser Art.
Zusätzliches Jahresentgelt von 18 Euro - wofür?
Doch zunächst zu dem aktuellen Urteil. Das Gericht hat entschieden, dass die Klausel, die von der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit zertifizierten Altersvorsorge-Bausparverträgen einer Kontrolle nicht standhält. Die Klausel enthielt Folgendes:
- Die Bausparkasse erhebt für diesen Bausparvertrag neben den Abschluss- und Vertriebskosten nach § 1 Abs. 3 folgende Verwaltung- und anlassbezogene Kosten:
- In der Sparphase : Die Bausparkasse berechnet gem. § 2 a Satz 1 Nr. 1 a) AltZertG für die Teilnahme am kollektiven Altersvorsorge-Bausparen mit seinen Gestaltungsoptionen sowie die kollektivbezogenen Leistungen der Bausparkasse ein Vertragsentgelt von jährlich 18 Euro. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach § 2 Abs. 4 ruht. Das Vertragsentgelt ist zu Jahresbeginn — im ersten Vertragsjahr anteilig zu Vertragsbeginn — fällig.
Die Bausparkasse wurde hierfür zunächst von der Verbraucherzentrale abgemahnt, lehnte aber eine Unterlassungserklärung ab. Das Unternehmen bezog sich auch darauf, dass der spezifische Vertragscharakter der Wohn-Riester-Verträge mit seinen steuer- und förderrechtlichen Besonderheiten, die einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand begründeten, eine Bepreisung der Verwaltungstätigkeit rechtfertige. Daraufhin verfolgten die Verbraucherschützer ihr Anliegen vor Gericht weiter.
Das Gericht urteilte, dass die Klausel den Bausparer unangemessen benachteilige. Es handele sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.
Keine zusätzliche Sonderleistung der Bausparkasse
Mit dem Jahresentgelt in Höhe von jährlich 18 Euro sollte der anfallende Aufwand auch für die mit der bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschriebene Verwaltungstätigkeit abgegolten werden. Das seien jedoch alles Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse, zu denen diese von Gesetzes wegen sowieso verpflichtet sei, ist dem Urteil zu entnehmen. Es handele sich hier gerade um keine zusätzliche Sonderleistung, die extra zu bezahlen sei.
Dabei spiele es auch keine Rolle, dass es sich um einen zertifizierten Altersvorsorge-Bausparvertrag (Wohn-Riester-Vertrag) handele.
LG Heilbronn, Urteil vom 25.04.2024 – Az. 6 O 179/23 (nicht rechtskräftig)
Seite 1 Unzulässige Kostenklausel in Wohn-Riester
Seite 2 Weiteres Urteil vom Februar – Jahresentgelt von bis zu 36 Euro
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
