Das sagen GDV und AfW
Aus der Finanzbranche regten sich schnell einige Kommentare, so auch vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Für diesen greifen die Pläne für die „Savings and Investment Union“ zu kurz und bleiben „deutlich“ hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen seien Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit nötig.
„Als größter institutioneller Investor Deutschlands spielen die Versicherer eine Schlüsselrolle, um den Investitionsstau in Europa aufzulösen. Sie verwalten schon heute über 1,9 Bio. Euro, finanzieren Straßen, Energieversorgung, Unternehmen und öffentliche Haushalte. Nur, während die Branche bereitsteht, tritt Brüssel auf die Bremse. Die vorgestellten Maßnahmen wirken wie ein Geschenk mit schöner Schleife – doch wer es öffnet, findet wenig Inhalt. Die Kommission muss endlich aufwachen und größer denken, um den notwendigen Kapitalbedarf zu decken“, so der stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführer, Moritz Schumann.
Altersvorsorge als Chance zur Kapitalmobilisierung
Die Spar- und Investitionsunion laufe laut GDV Gefahr, das Potenzial der Altersvorsorge zur Entwicklung des EU-Kapitalmarktes zu verschenken. Aus Sicht der Versicherer sei ein gründlicher Review-Prozess des europäischen Altersvorsorgeprodukts überfällig. Es brauche eine echte Reform, die Kapital mobilisiert und Altersarmut wirksam bekämpft.
Steuervorteile könnten bei der Verbreitung europäischer Altersvorsorgeprodukte eine zentrale Rolle spielen. Das Problem hierbei sei, dass Steuererleichterungen auf europäischer Ebene kaum realisierbar seien. Der Verband spricht sich daher dafür aus, nationale Steueranreize besser in EU-Initiativen zu integrieren.
Vermittlerverband AfW fordert Gleichlauf von Regelungen zur Kleinanlegerstrategie
Und auch der Vermittlerverband AfW hat am Freitagnachmittag noch die Pläne zur Spar- und Investitionsunion kommentiert – auch vor dem Hintergrund der Trilog-Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie (RIS). Die Initiative der Kommission, eine EU-weite Aufsicht über Kapitalmärkte zu etablieren, lasse nämlich Fragezeichen bei der Kleinanlegerstrategie nochmal größer werden. Bis Ende April will die Kommission konkrete Vorschläge unter anderem dazu vorlegen, wie die Regelungen zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Value for Money) und den Berichtspflichten in der RIS besser ausgestaltet werden können.
AfW-Vorstand Frank Rottenbacher sieht dies als letzte Möglichkeit für die Kommission, die Kleinanlegerstrategie überhaupt noch über die Ziellinie zu bringen: „Wenn die Kommission es nicht schafft, hier einen echten Gleichlauf mit den übergeordneten Zielen der Spar- und Investitionsunion herzustellen, sollte das Projekt RIS ganz beerdigt werden. Niemandem – und schon gar nicht den Anlegern und Vermittlern – ist geholfen, wenn in fast planwirtschaftlicher Manier an Regulierungsprojekten festgehalten wird, die zu einer Zeit angeschoben wurden, als die Lage der Europäischen Union noch eine ganz andere war.“ (mki)
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