Einschränkung von Haushaltsspielräumen
Die zunehmende Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme steht im Bundeshaushalt außerdem in Konkurrenz mit weiteren Ausgaben. Mehr Steuern für Rente und Gesundheit auf der einen Seite beeinflussen die Mittelverfügbarkeit für wichtige Investitionsausgaben des Bundes auf der anderen Seite. Wichtige Zukunftsprojekte wie die Nachhaltigkeitswende in Gesellschaft und Wirtschaft, die Beschleunigung der Digitalisierung oder der kontinuierliche Ausbau von technischer wie sozialer Infrastruktur erfordern investive Ausgaben vonseiten des Bundes und werden durch die beschleunigte Dynamik bei den konsumtiven Staatsausgaben für Rente und Gesundheit gleichzeitig ausgebremst. „Das Gutachten zeigt die Hypothek, die auf der Finanzierung der Sozialversicherungen lastet“, kommentierte dazu der Direktor des PKV-Verbandes, Florian Reuther, die Ergebnisse der Wissenschaftler. „Immer mehr pauschale Bundeszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind keine Lösung“, so Reuther weiter.
Steuerfinanzierte Gesundheitssysteme anfällig für Leistungsrationierungen
Steuerfinanzierung schützt zudem nicht vor Leistungskürzungen, wie das Gutachten weiter ausführt. Gerade in Ländern mit steuerfinanziertem Gesundheitswesen komme es immer wieder zur Rationierung von Leistungen, gibt die Studie der beiden Gesundheitsökonomen zu bedenken. Hier konkurrieren die Gesundheitsleistungen mit anderen Budgetpositionen um knappe Steuergelder, so dass diese Gesundheitssysteme in der Regel unterfinanziert sind. Hinzu kommt eine noch stärkere Abhängigkeit von konjunkturellen und insbesondere auch politischen Einflüssen, führt die Studie weiter an.
Das Problem mit der einfachen Lösung
Die sich unter politischen Entscheidungsträgern verfestigende Ansicht, permanent steigende Steuerzuschüsse seien ein probates Mittel zur Beseitigung von Finanzierungslücken in den sozialen Sicherungssystemen, gaukelt also lediglich eine bequeme und vermeintlich ökonomisch tragbare Lösung vor. Realistisch betrachtet ist diese einfache Lösung Teil eines großen Problems, da sie strukturelle Veränderungen wie die des demografischen Wandels verschleiert, Beitragsstabilität illusioniert und zu Budgetkonflikten im Bundeshaushalt führt. (as)
Bild: © chinnarach – adobe.stock.com
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