Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer die „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ vorschreibt, nicht gegen das Transparenzgebot verstößt. Der BGH stellte zudem klar, dass diese Klausel den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteilige und wirksam sei. Mit diesem Urteil werden frühere Entscheidungen aufgehoben, und der Fall wird zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht Celle (OLG) zurückverwiesen.
Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten?
In dem Versicherungsfall fordert der Kläger nach einem Brandschaden an einem Wohngebäude weitere Versicherungsleistungen. Die Beklagten, drei Versicherer mit unterschiedlicher Beteiligung an der verbundenen Wohngebäudeversicherung, verlangen jedoch widerklagend die Rückzahlung bereits geleisteter Vorschüsse in Höhe von 100.000 Euro.
Der Brand wurde durch einen Pizzaofen verursacht, den der Kläger an der Hausfassade errichtet hatte. Der Schornsteinfeger hatte zwar Bauvorgaben gemacht, aber der Ofen wurde ohne die erforderliche Abnahme in Betrieb genommen. Die Beklagten werfen dem Kläger eine arglistige Obliegenheitsverletzung und einen vorsätzlichen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften durch die Inbetriebnahme des Ofens ohne die gemäß Landesbauordnung erforderliche Abnahme vor. Sie stützen sich dabei auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die besagt, dass der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten hat.
Während das Landgericht Stade (LG) die Klage abwies, entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Klägers und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung ans LG Stade. Die Beklagten legten Revision ein, um das ursprüngliche Urteil wiederherzustellen.
BGH: Obliegenheiten und Sicherheitsvorschriften klar benannt
Der BGH stellte fest, dass die betreffende Klausel nicht zu unbestimmt und somit transparent ist. Sie ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich. Dieser erkennt aus der Klausel, dass er zum Erhalt seines Versicherungsschutzes vor Eintritt des Versicherungsfalls vertraglich vereinbarte Obliegenheiten erfüllen muss. Zudem wird deutlich, dass zu diesen Obliegenheiten die Einhaltung bestimmter Sicherheitsvorschriften gehört, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können, namentlich aus gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Regelungen. Die Bezugnahme auf gesetzliche und behördliche Sicherheitsvorschriften, neben den vertraglichen, ist somit nicht als intransparent angesehen.
Seite 1 Obliegenheiten: Klausel zu Sicherheitsvorschriften wirksam
Seite 2 Entscheidend sind die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls gültigen Sicherheitsvorschriften
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
