Mehr und mehr wird bekannt über den Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD. Vor einigen Tagen sickerte durch, dass sich die zukünftigen Regierungspartner wohl auf die Einführung einer Elementarpflichtversicherung einigen konnten. Ein dementsprechendes Papier der zuständigen Arbeitsgruppe liegt nun den Spitzenpolitikern vor, die nun über die finalen Details beraten.
Im Ergebnisdokument der Arbeitsgruppen sieht man allerdings, dass bei vielen anderen Themen noch Uneinigkeit herrscht. Es ist von blauen und roten Anmerkungen durchzogen. Blau steht für Unionsforderungen, auf die man sich bisher nicht einigen konnte, die roten Passagen sind Forderungen der SPD, für die sich die CDU/CSU bisher nicht erwärmen konnte.
Grundsätzliche Einigung auf Riester-Reform
Wie sieht es also beispielsweise mit der Riester-Rente aus? Der schwarze Text zeigt: Hier scheint grundsätzlich Einigkeit zu herrschen. „Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren“, heißt es in dem Papier. Zudem soll eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten geprüft werden. „Wir wollen dieses neue Produkt mit einer möglichst einfachen staatlichen Förderung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen begleiten. Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll.“
Zustimmung bei Provision für Finanzberatung
Auch im Bereich der Provision für Finanzberatung herrscht Einigkeit. „Die honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung werden wir nebeneinander erhalten. Wir wollen prüfen, ob die Instrumente der Missstandsaufsicht der BaFin derzeit ausreichen, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern.“
Mit weniger „Friede, Freude, Eierkuchen“ geht es zu, wenn es um die von der Union vorgeschlagene Frühstart-Rente geht. Die Union möchte für jedes Kind zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro anlegen. Das angesparte Vermögen kann danach privat weiter bespart werden und kann mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt werden. Die SPD scheint noch skeptisch, aber gibt sich nicht komplett abgeneigt. „Wir prüfen das Konzept einer Frühstart-Rente“, heißt es in roter Schrift.
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