Ein Beitrag von Hubertus Münster, Rechtsanwalt und stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK)
Über Social-Media-Kanäle erreichen Influencer ein Millionenpublikum, meist unter jungen Menschen. Influencer, die im Bereich Finanzen/Finanzdienstleistungen tätig sind, werden auch Finfluencer genannt. Jugendliche und junge Erwachsene informieren sich immer häufiger in sozialen Medien über Finanzthemen und nutzen diese als wichtige Rolle bei der Informationsbeschaffung zur Geldanlage und Versicherungen. Mehr als die Hälfte der Anleger aus dieser Generation bewerten soziale Medien als verlässliche Informationsquelle für Finanzthemen. Das Thema Finfluencer wird – auch unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten – durchaus kontrovers diskutiert.
Die BaFin hat jetzt ein aktualisiertes Merkblatt zur Anlageberatung veröffentlicht, in dem auch festgestellt wird, wie Finfluencer aufsichtsrechtlich einzuordnen sind.
Was ist Anlageberatung?
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) definiert die Finanzdienstleistung der Anlageberatung als die „Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung)“.
Eine Anlageberatung liegt demnach vor, wenn
- eine persönliche Empfehlung abgegeben wird, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten bezieht,
- die Empfehlung gegenüber Kunden oder deren Vertretern erfolgt,
- die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird, und
- die Empfehlungen nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.
Eine Empfehlung liegt dann vor, wenn dem Anleger zu einer bestimmten Handlung liegend geraten wird. Es kommt dabei nicht darauf an, ob diese Empfehlung tatsächlich umgesetzt wird. Eine Empfehlung liegt hingegen nicht vor, wenn es sich um eine bloße Information handelt und dem Kunden z. B. lediglich Erläuterungen über dessen in Finanzinstrumenten angelegtes Vermögen gegeben werden, ohne konkrete Vorschläge zur Änderung der Zusammensetzung des Vermögens zu unterbreiten.
Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers
Als entscheidendes Kriterium sieht die BaFin u. a. an, dass die betreffende Empfehlung eine „persönliche“ Empfehlung sein muss. Eine Konkretisierung dieses Merkmals erfolgt dadurch, dass die Empfehlung entweder auf einer Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder zumindest als für den Anleger geeignet dargestellt werden muss. So führt die BaFin hierzu aus, dass „eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers bereits dann zu bejahen ist, wenn der Kunde den betreffenden Dienstleister lediglich in allgemeiner Form über seine finanzielle Situation unterrichtet und der Dienstleister daraufhin Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten empfiehlt. Die Empfehlung wird dann auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt, wenn der Dienstleister die erhaltene Information bei seiner Empfehlung berücksichtigt hat.“
Alternativ genüge es – so die BaFin – dass die Empfehlung vom Dienstleister lediglich „als für den Anleger geeignet dargestellt“ wird. Dies sei dann der Fall, wenn ein Kunde davon ausgehen muss, dass die abgegebene Empfehlung auf einer Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände beruht – auch wenn dies tatsächlich nicht so ist. Es genüge, dass der Dienstleister zurechenbar den Anschein setzt, bei der Abgabe der Empfehlung die persönlichen Umstände des Anlegers berücksichtigt zu haben.
Finfluencer und Abgabe von persönlichen Empfehlungen
Sog. Finfluencer werden – so die BaFin – den Tatbestand der Anlageberatung regelmäßig nicht erfüllen, da es sich mangels unmittelbaren Kontakts zu den Followern nicht um eine „Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden“ handeln wird, die Empfehlung aber insbesondere nicht auf eine „Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers“ oder als „für ihn geeignet dargestellt“ sein wird. Darüber hinaus – so die BaFin – wird eine Anlageberatung hier regelmäßig ausscheiden, da Finfluencer ihre Empfehlungen üblicherweise „ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit“ bekanntgeben.
Informationsverbreitungskanäle und Öffentlichkeit
Eine Bekanntgabe der Empfehlung über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit erfüllt nicht den Tatbestand der Anlageberatung, so die BaFin. Um eine Anlageberatung handelt es sich dann nicht, wenn die Empfehlung ausschließlich über sog. Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Diese Formen der Bekanntgabe liegen vor, wenn sie geeignet und bestimmt sind, die Allgemeinheit, also einen individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, zu erreichen. Erfasst werden durch die Ausnahme insbesondere Ratschläge, die in der Presse, im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), im Internet oder in öffentlichen Veranstaltungen erteilt werden. Diese Ausnahme wird regelmäßig bei Werbemaßnahmen vorliegen. Eine nicht an die Öffentlichkeit bekannt gegebene Empfehlung liege dann vor, wenn diese Empfehlung nur an Einzelne oder an einen bestimmten, zuvor festgelegten Personenkreis adressiert ist.
Position des BVK
Diese Einschätzung sieht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisch. Die Einschätzung basiert lt. BaFin im Wesentlichen darauf, dass Finfluencer keine individuellen Empfehlungen aussprechen und keinen direkten Kontakt zu ihren Followern pflegen. Finfluencer unterliegen demnach nicht den strengen Regularien, die für Anlageberater gelten. Wie es Michael H. Heinz, Präsident des BVK, formuliert: „Diese Interpretation der BaFin greift zu kurz und verkennt die tatsächliche Einflussnahme von Finfluencern auf die Anlageentscheidungen insbesondere junger Anleger. Es kann nicht sein, dass professionelle Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler strengen Regularien unterliegen, während Finfluencer mit oftmals fragwürdigen Empfehlungen Millionen von Anlagern beeinflussen, und das ohne jede Kontrolle. Die BaFin verpasst hier eine wichtige Gelegenheit, Verbraucher besser zu schützen.“
Indem die BaFin Finfluencer von der Anlageberatung ausnimmt, entsteht eine regulatorische Lücke, die potenziell gefährliche Folgen für unerfahrene Anleger haben kann. Ohne angemessene Aufsicht besteht das Risiko, dass Finfluencer unqualifizierte oder gar irreführende Ratschläge erteilen, die zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Anlegern und Kunden führen können.
Auch das EU-Parlament plant im Rahmen der Retail Investment Strategy (RIS) eine Definition und stärkere Regulierung von Finfluencern. Diese sollten im Sinne des Verbraucherschutzes einer angemessenen Aufsicht unterliegen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Anleger in sozialen Medien verlässliche und fundierte Informationen erhalten und vor potenziellen Fehlentscheidungen geschützt werden.
Der BVK wird sich im Sinne des Verbraucherschutzes dafür einsetzen, dass Verbraucher auch im virtuellen Bereich geschützt werden und das von der EU geforderte „Equal Level Playing Field“ auch für Finfluencer gilt.
Hubertus Münster 
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