Die Pegelstände in Süddeutschland sind zurückgegangen, aber die durch die jüngsten Hochwasserereignisse wieder aufgelebte Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden schlägt weiterhin hohe Wellen.
Die Debatte um die Elementarschadenversicherung hält die Politik und die Versicherungsbranche schon seit Jahren in Atem. Nun könnte diese Woche eine Entscheidung fallen. Die Diskussion um die Einführung einer Pflichtversicherung steht nämlich auf der Agenda für die am Donnerstag, den 20.06.2024, anstehende Ministerpräsidentenkonferenz, wo Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten wird.
Länder drängen auf Versicherungspflicht
Die Länder werden auf eine Entscheidung für die Pflichtversicherung drängen. Vergangene Woche verabschiedete der Bundesrat einen Entschließungsantrag, in dem er die Bundesregierung aufforderte, „unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten“. Ziel der Versicherungspflicht müsse es sein, für die Betroffenen eine „wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen, bei der auch die Bezahlbarkeit für alle gewährleistet ist“, heißt es in der Entschließung.
Vor allem für Hausbesitzer mit besonderem Risiko seien die Prämien derzeit „astronomisch hoch“, kritisierte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Eine Pflichtversicherung würde eine Beitragsgestaltung ermöglichen, die dafür sorgen würde, dass alle Hausbesitzer sich eine solche Versicherung leisten können, so die Politikerin. Die Deutsche Aktuarvereinigung e. V. teilt diese Meinung nicht. Laut den Versicherungsmathematikern würde eine Elementarschadenpflicht sehr wahrscheinlich nicht zu niedrigeren Prämien führen.
Ampelparteien uneinig
Auf Bundesebene ist die Forderung nach einer Pflichtversicherung umstritten. In seiner Regierungserklärung von Anfang Juni sagte Scholz, man „komme voran“ in Sachen Elementarschadenversicherung. Laut dem Kanzler müssen sich Eigentümer von Häusern und Wohnungen gegen Elementarschäden versichern können. Damit bekannte sich der Kanzler zwar nicht klar zu einer Versicherungspflicht, aber zumindest doch zu einer Lösung, die es zulassen würde, alle Gebäude in der Bundesrepublik gegen Elementarschäden abzusichern. Viele Immobilienbesitzer, deren Gebäude in einem Hochrisikogebiet steht, haben derzeit oft Probleme, Versicherungsschutz zu erhalten.
Das von Koalitionspartner FDP geführte Bundesjustizministerium (BMJ) hat seine Position bereits des Öfteren klar gemacht. Eine bundesweite Pflichtversicherung könne das Problem der Gebäudeschäden und der finanziellen Belastung der Bürger nicht lösen. Zudem sei eine Kontrolle einer solchen Versicherungspflicht aufwendig und kostenintensiv, heißt es vonseiten einer Sprecherin des BMJ.
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Überfällig
Die Pflicht ist überfällig oder aber keine Hilfen mehr für die Opfer. Wenn eine Wohnung brennt kommt auch keine Hilfe vom Staat bei fehlender Hausratversicherung.
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