Vorsorgepflicht für Selbstständige
Für alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden. Selbstständige können sich dementsprechend entweder künftig über die gesetzliche Rentenversicherung absichern oder auf andere insolvenzsichere Vorsorgearten zurückgreifen. Auf bereits heute selbstständig Tätige soll bei der Entwicklung der Vorsorgelösungen Rücksicht genommen werden. An den berufsständischen Versorgungswerken halten die Parteien jedoch fest.
Alterssicherungsbeirat
Die Union möchte den Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat ausbauen. Dabei berufen sich die beiden Parteien auf einen Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung. Dieser Alterssicherungsbeirat soll nicht länger nur die gesetzliche Rentenversicherung im Blick haben, sondern alle drei (bzw. vier) Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung zur Festlegung verbindlicher Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben.
Weitere Pläne der Union zur Altersvorsorge
Die Union möchte außerdem freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen. Das Renteneintrittsalter soll vorerst nicht angehoben werden. Bezieher einer Erwerbsminderungsrente will die Union beim Wechsel in die Altersrente besserstellen.
Dissens mit Schwesterpartei um Mütterrente
Die Unionsparteien hatten sich im Vorfeld des Wahlkampfs bereits darauf verständigt, dass die CSU 2021 nicht mit einem eigenen zusätzlichen Programm wie 2017, dem sogenannten Bayernplan, antreten würde. Ein Bayernplan soll es diesmal laut CSU-Generalsekretär Blume auch tatsächlich nicht werden, aber die CSU möchte trotzdem mit eigenen Inhalten und Ansichten in den Wahlkampf gehen und diese Forderungen auch in etwaigen Koalitionsverhandlungen vertreten. Knackpunkt ist diesmal wohl die Mütterrente, die die CSU ausweiten möchte. Die CDU lehnt das ab. (tku)
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