Die Union hat als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien nun auch ihr Wahlprogramm für die in ungefähr drei Monaten stattfindende Bundestagswahl vorgelegt. Am 21.06.2021 präsentierten die Parteivorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet und Markus Söder, das Programm mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“
Generationenrente
Mit Spannung war erwartet worden, welche Akzente die Union gerade im Hinblick auf die Altersvorsorge setzen würde. Für Furore sorgte nach der Vorstellung des Programms hauptsächlich ein Teilaspekt namens Generationenrente. Angedacht ist damit ein staatlicher Monatsbeitrag, der von Geburt an in einen Pensionsfonds fließen und quasi als kapitalgedeckte vierte Säule der Altersvorsorge fungieren soll.
Betrag von 100 Euro pro Monat im Gespräch
Das Konzept der Generationenrente bleibt jedoch sehr vage. Im Wahlprogramm heißt es dazu nur, dass die Generationenrente ein Baustein für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge sein kann. Außerdem verspricht die Union lediglich, dass man prüfen werde, wie man dieses Konzept ausgestalten könnte. Auch die mögliche Höhe der monatlichen Beiträge ist noch unklar. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach gegenüber dem Deutschlandfunk jedoch von einem Betrag in Höhe von ungefähr 100 Euro.
Bekenntnis zur privaten Vorsorge
Was gibt es jedoch abseits der Generationenrente über die Pläne der Union zur Altersvorsorge zu sagen? CDU und CSU bekennen sich bereits in ihrem Unionsversprechen zur privaten Vorsorge. Die Unionsversprechen sind kurze allgemein gehaltene Texte, die an den Anfang jedes Themengebiets im Wahlprogramm gestellt werden. Im Unionsversprechen zum Thema Rentenpolitik heißt es: „Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt.“
Kriterien für Standardvorsorgeprodukt definieren
Um diesen in Aussicht gestellten Neustart anzugehen, will die Union Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen, in das alle Arbeitnehmer einzahlen, sofern sie nicht widersprechen (Opt-Out). Dieses Standardprodukt soll nach dem Willen von CDU/CSU ohne Abschlusskosten und nur mit niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Eine staatliche Förderung kommt hinzu.
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