Der 06.11.2024 dürfte auf politischer Ebene wohl einer der denkwürdigsten Tage der jüngsten Vergangenheit sein, zumindest aus deutscher Sicht. Nach dem Aufstehen bekam der interessierte Bürger auf der Nachrichten-App seiner Wahl zunächst zu lesen, dass es in den USA wohl stark nach einem Wahlsieg der Republikaner in den USA aussieht – nie für unmöglich befunden, aber für manch einen dennoch überraschend. Tatsächlich aber kam der nächste Paukenschlag für viele noch vor der Schlafenszeit, und zwar aus Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des amtierenden Finanzministers, Christian Lindner (FDP), gebeten und in einer Pressekonferenz kurz nach 21 Uhr auch die Gründe dafür genannt: Egoismus, Verantwortungslosigkeit, kleinkariertes politisches Taktieren usw. Ernsthafte Regierungsarbeit sei mit Lindner so nicht möglich gewesen. Lindners Nachfolger steht mehreren Medienberichten, die sich auf Regierungssprecher Steffen Hebestreit berufen, auch schon fest: Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Kanzleramt.
Es hatte schon an den Tagen zuvor gehörig zwischen den Koalitionspartnern gekrieselt, vorrangig aufgrund der heißen Diskussion über den Bundeshaushalt 2025. Eine Lösung hat man offensichtlich nicht gefunden. Im Rahmen dieser Entwicklungen will Scholz nun im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen – vorher jedoch noch alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die „keinerlei Aufschub“ dulden. Bei der Aufzählung, um welche es sich dabei handelt, nannte Scholz u. a. auch die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, womit das Rentenpaket II gemeint sein dürfte. Hierfür zeichnet neben Lindner auch Scholz‘ Parteikollege und Arbeitsminister Hubertus Heil verantwortlich. Was in der Aufzählung fehlt: das Altersvorsorgedepot und die Riester-Reform, die vornehmlich das Finanzministerium unter Lindner im Lauf des Jahres ins Rollen gebracht hatte. Wie geht es nun mit den Altersvorsorgereformen in Deutschland ob dieser Entwicklungen weiter? AssCompact hat bei Experten und Branchen-Playern nachgefragt.
Was plant die Politik?
Gut wäre es zunächst einmal, wenn man wüsste, was mit beiden Reformen denn nun eigentlich sicher geplant ist. Denn wie oben bereits geschildert: Der Bundeskanzler bezog sich in seiner Rede in Sachen Altersvorsorge lediglich auf das Rentenpaket II, das Altersvorsorgedepot und die Riester-Reform wurden nicht erwähnt. Das Bundespresseamt um Regierungssprecher Steffen Hebestreit reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine AssCompact Nachfrage dahingehend – und auch das Finanzministerium entgegnete schlicht, dass man die Geschehnisse derzeit nicht kommentieren könne. Das Bundesarbeitsministerium konnte bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht mit einer Antwort dienen.
Einziger „Lichtblick“: tagesschau.de meldete am Donnerstagnachmittag, dass FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ARD-Morgenmagazin mitgeteilt habe, dass die FDP Projekte, an denen sie mitgearbeitet hat, nicht fallen lassen wolle.
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