Zusätzlich zur am 21.07.2022 beschlossenen Anhebung der Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte hat die EZB auf ihrer Ratssitzung auch ein neues Instrument zur Krisenbewältigung vorgestellt – das Transmission Protection Instrument (TPI).
Auseinanderdriften der Eurozone verhindern
Mithilfe dieses Instruments soll ein zu weites Auseinanderdriften der Zinsen für Staatsanleihen zwischen den einzelnen Ländern im Euroraum vermieden werden. Die EZB könnte TPI aktivieren, um einer ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamik entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Übertragung der Geldpolitik im gesamten Euroraum darstellte.
Theoretisch unbegrenzt Ankäufe möglich
Konkret ist die EZB mit TPI in der Lage, Wertpapiere am Sekundärmarkt zu kaufen, die von Ländern begeben wurden, in denen sich die Finanzierungsbedingungen verschlechtert haben, obwohl das durch die länderspezifischen Fundamentaldaten nicht gerechtfertigt ist. Der Umfang der TPI-Käufe ist dabei nicht im Vorfeld beschränkt, was Erinnerungen an die berühmt gewordene Aussage des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi „Whatever it takes“ weckt.
Kaufparameter
Bei der Auswahl der Papiere, kann die EZB aus dem Vollen schöpfen. Im Rahmen von TPI ist es ihr gestattet, Wertpapiere des öffentlichen Sektors mit einer Restlaufzeit von einem bis zehn Jahren anzukaufen. Aufhorchen lässt auch der Zusatz, dass gegebenenfalls auch der Ankauf von Wertpapieren des privaten Sektors in Betracht gezogen werden könne.
Förderungswürdigkeit
Ganz ohne den Nachweis einer gewissen Haushaltsdisziplin soll es aber auch bei TPI nicht gehen. Der EZB-Rat werde anhand einer Liste von Kriterien beurteilen, ob die Länder, in denen Ankäufe im Rahmen des TPI getätigt werden sollen, eine solide und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgen.
PEPP bleibt im Vordergrund
Die erste Verteidigungslinie, um den Zinsdienst bei Staatsanleihen nicht allzu weit auseinanderdriften zu lassen, soll TPI jedoch nicht sein. Diese Rolle falle weiterhin dem zur Abfederung des Corona-Schocks aufgelegten Kaufprogramm PEPP zu. PEPP werde zwar nicht mehr aufgestockt, auslaufende Staatspapiere würden aber weiterhin ersetzt, was eine gewisse Flexibilität bei der Reinvestition erlaube.
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