Vorwurf der direkten Staatsfinanzierung
Trotz dieser Erläuterungen des Instruments wirft die Einführung des TPI jedoch auch kritische Fragen auf. Erneut steht der Vorwurf der Staatsfinanzierung im Raume. Eine direkte Staatsfinanzierung ist der EZB jedoch verboten.
TPI nötig für Preisstabilität?
Die Notenbanker haben sich in ihrer Erklärung zu TPI aber bereits ein Stück weit gegen den Vorwurf der Staatsfinanzierung gewappnet. Laut der Notenbank sei die Einführung des TPI nämlich unerlässlich, um den geldpolitischen Kurs reibungslos auf alle Länder des Euroraums übertragen zu können. Die Einheitlichkeit der Geldpolitik wiederum sei eine Voraussetzung dafür, dass die EZB ihre Hauptaufgabe erfüllen könne: Preisstabilität zu gewährleisten.
Politische Notenbank EZB
Auch aus dem Markt kommen kritische Stimmen zu TPI. „Die EZB wird immer mehr zu einer politischen Notenbank, die die von den Einzelstaaten verursachten Krisen lösen soll“, sagt Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse der Baader Bank. „Ihre frühere Aufgabe als Korrektiv des über die Stränge schlagenden Staates hat sie verloren.“
Bedingungen sind niedrig angesetzt
Und auch bei der Stringenz der Kriterien, die für eine Aktivierung des TPI angelegt werden, sollten sich Austeritätsfreunde keinen allzu großen Hoffnungen hingeben. „Auch wenn diese Bedingungen auf den ersten Blick belastend erscheinen, deutet ein Blick auf die Details darauf hin, dass die Hürde für eine Aufnahme [in TPI] niedrig ist“, meint Andy Mulliner, Head of Global Aggregate Strategies bei Janus Henderson Investors.
Sind die Kapitalmärkte mit TPI zufrieden?
Letztlich ist sogar fraglich, ob die Ankündigung von TPI überhaupt den gewünschten Effekt erzielt. Laut Willem Verhagen, Senior Economist bei NN Investment Partners, sei es noch nicht ausgemacht, ob die bisher bekannten Details des TPI die Nerven der Anleger tatsächlich beruhigen könnten. (tku)
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