Die Sondierungsberatungen zwischen den Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Unter Vorlage eines Ergebnisberichts kündigten die drei Parteien nun die Aufnahme förmlicher Koalitionsgespräche an. Dabei zeigt der Blick in das veröffentliche Ergebnispapier, dass auf das Vermittlungsgeschäft zunächst keine radikalen Veränderungen zukommen dürften. „Die am Freitag vorgestellten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigten in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen erfreulichen Pragmatismus“, wie Martin Klein, Vorstand des Vermittlerverbandes VOTUM, die Gesprächsresultate bewertete.
Duales Gesundheitssystem soll erhalten bleiben
Lange war darüber diskutiert worden, ob eine SPD-geführte Koalition das Aus für das duale Gesundheitssystem bedeuten würde. Zum einen schreiben die gesetzlichen Kassen gerade seit der Corona-Pandemie jährlich rote Zahlen und haben mit immer größeren Milliarden-Defiziten zu kämpfen, sodass auch 2021 ein größerer Bundeszuschuss zur Nachfinanzierung der Gesundheitsausgaben notwendig wird. Zum anderen bescheinigen Umfragen unter den Versicherten dem dualen Gesundheitssystem regelmäßig hohe Zufriedenheitswerte. Außerdem zeigt eine neue Untersuchung im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, dass weder eine Einheitsversicherung noch ein permanenter Finanzausgleich die demografischen Herausforderungen im dualen Gesundheitssystem lösen können. Die Sondierungspartner zerstreuten in dieser durchaus kontroversen Debatte nun endgültig alle Zweifel: Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ist vom Tisch; oder wie es im Sondierungspapier heißt: Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.
Dreistufige Altersvorsorge bleibt unangetastet
Neben der gesetzlichen Rente bleibt die betriebliche und private Altersvorsorge wichtig. Zur Rentenpolitik heißt im Papier: „Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen.“ Konkret geben die Ampel-Parteien an, weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verfolgen. Außerdem soll das Mindestrentenniveau von 48% weiter gesichert werden. Insgesamt bleibt es aber dabei: Grundsätzlich soll die umlagefinanzierte Rente durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung gestärkt werden. Diese Festlegung gibt Klein allerdings Anlass zur Kritik: „Dies zeigt weiterhin, dass man sich der Realität der demografischen Entwicklung nicht stellt.“
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