Ein Artikel von Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte
Nach § 172 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist berufsunfähig, „wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.“ Nach der gesetzgeberischen Intention ist danach auf den Beruf vor Eintritt des Versicherungsfalls in seiner konkreten Ausgestaltung abzustellen. Versichert ist demnach nicht ein Beruf an sich bzw. ein Berufsbild, sondern vielmehr die individuelle und konkrete Tätigkeit des Versicherten. Insoweit handelt es sich bei dem Berufsbegriff um einen dynamischen Begriff, da dieser sich der Tätigkeit des Versicherungsnehmers „anpasst“. Versichert ist damit die letzte Berufsausübung, so wie sie in gesunden Tagen konkret ausgestaltet war. Aus diesem Grund ist es unerheblich, welche Berufsbezeichnung der Versicherungsnehmer im Versicherungsantrag angegeben hat.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsprüfung
Zeitlicher Orientierungspunkt für den BU-Leistungsfall ist zunächst der Zeitpunkt des vom Versicherungsnehmer behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit. Demnach ist die letzte konkrete Berufsausübung, so wie sie in gesunden Tagen davor ausgestaltet war, entscheidend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) (siehe hier: Tätigkeit des Versicherten) ist damit der Zeitpunkt vor dem Beginn der ersten Beschwerden bzw. Beeinträchtigungen gemeint, die zur Berufsunfähigkeit führten bzw. der Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer noch „gesund“ war. Bei sich „nach und nach“ verschlechternden Erkrankungen muss zeitlich entsprechend davor angesetzt werden, um den maßgeblichen Beruf zu ermitteln. Dies kann zur Folge haben, dass bei Berufswechsel des Versicherungsnehmers ein ganz anderer Beruf für die Leistungsprüfung maßgeblich ist, als der, in dem der Versicherungsnehmer meint, berufsunfähig geworden zu sein.
Berufswechsel des Versicherungsnehmers
Wechselt der Versicherungsnehmer vor Eintritt der Berufsunfähigkeit den Beruf, ohne dass dies mit seiner Gesundheitsbeeinträchtigung zusammenhängt, so ist nach einer gewissen Dauer diese neue Tätigkeit als maßgeblicher Beruf zugrunde zu legen, da es sich dabei um den zuletzt ausgeübten Beruf handelt.
Dagegen ist das Abstellen auf den zuletzt ausgeübten Beruf ausnahmsweise dann nicht geboten, wenn der Versicherungsnehmer leidensbedingt den Beruf aufgibt und in eine ihm noch mögliche Tätigkeit wechselt (sogenannter leidensbedingter Berufswechsel). Dieser Berufswechsel kann etwa durch Herabsinken der beruflichen Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Kräfteverfall oder wegen krankheitsbedingter Kündigung in Betracht kommen. Dass es richtigerweise nicht auf den leidensbedingt gewählten Beruf ankommen kann, ergibt sich bereits daraus, dass es sich dann nicht um die bedingungsgemäße Tätigkeit, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bleibt bei einem ausschließlich leidensbedingten Berufswechsel vor Eintritt des Versicherungsfalls der vor diesem Wechsel in gesunden Tagen ausgeübte Beruf der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit.
Seite 1 Ursprungsberuf oder letzte Tätigkeit im BU-Leistungsfall
Seite 2 Zweigliedrigkeit des BU-Begriffs in den AVB
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
Leserkommentare
Comments
Welcher Beruf ist nach einer konkreten Verweisung versichert?
Mein Frage wäre jetzt: Welcher Beruf ist nach einer konkreten Verweisung und späterem Wegfall des Verweisungsberufs versichert?
Stellen wir uns vor, ein Fliesenleger wäre in seinem Beruf unstrittig berufsunfähig – beginnt aber eine vergleichbare Tätigkeit als Fliesenfachverkäufer und wird auf diese Tätigkeit konkret verwiesen.
Fall 1:
Nach einigen Jahren reduziert er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen – ohne aber im neuen Beruf zu mindestens 50 % berufsunfähig zu sein. Aber sein Einkommen ist nun nicht mehr mit der ursprünglichen Fliesenlegertätigkeit vergleichbar.
Fall 2:
Nach einigen Jahren reduziert er diese Tätigkeit aus privaten Gründen auf eine Teilzeittätigkeit, wodurch sein Einkommen nun nicht mehr mit der ursprünglichen Fliesenlegertätigkeit vergleichbar ist.
Fall 3:
Nach einigen Jahren verliert er seinen neuen Job als Fliesenfachverkäufer, weil der Arbeitgeber in Insolvenz geht oder ihm kündigt.
Nach meiner laienhaften Ansicht müsste nach Definition im VVG immer noch sein zuletzt ausgeübter Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, versichert bleiben – also die ursprüngliche Fliesenlegertätigkeit. Sicher – nach Wegfall des Verweisungsberufs müsste er seine Berufsunfähigkeit erneut beweisen, aber das wird in vielen Fällen kein Problem sein.
Weicht die Rechtsprechung von meiner laienhaften Ansicht ab, wäre der grundsätzliche Verzicht auf konkrete Verweisung der HDI Lebensversicherung AG und der Bayerischen Vorsorge Lebensversicherung a.G. doch ein nicht zu unterschätzender Vorteil für den Versicherten.
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
