Ein Artikel von Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte
Beginnt das Verfahren der Leistungsprüfung durch den Versicherer, verlangt dieser meist spätestens zu diesem Zeitpunkt eine allgemeine Schweigepflichtentbindung, um die nötigen Informationen einzuholen. Er kann dann von den entsprechenden Ärzten umfassende Einblicke in die Patientenakte erhalten. Dabei überprüft der Versicherer nicht nur, ob tatsächlich eine Berufsunfähigkeit vorliegt, sondern auch, ob bei Antragstellung die gestellten Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet wurden. Liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht vor, prüft der Versicherer die eigentliche Berufsunfähigkeit des Versicherten.
Die Schweigepflichtentbindung soll in der Theorie das Verfahren der Leistungsprüfung beschleunigen, da so der Versicherungsnehmer als Schnittstelle wegfällt und eine direkte Kommunikation zwischen Arzt und Versicherer erfolgen kann.
Voraussetzungen der allgemeinen Schweigepflichtentbindung
Kommt der Versicherer mit einer entsprechenden Schweigepflichtentbindung auf den Versicherungsnehmer zu, stellt sich die Frage, welche besonderen Pflichten den Versicherer treffen. Dem Versicherungsnehmer müssen dabei die Reichweite und die Konsequenzen der Erteilung einer Schweigepflichtentbindung bewusst sein. Dazu treffen den Versicherer besondere Informationspflichten (siehe dazu weiterführend: BGH, Urt. v. 22.02.2017 – IV ZR 289/14).
Beschränkte oder unbeschränkte Schweigepflichtentbindung?
Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer grundsätzlich immer über mögliche Alternativen zu einer umfassenden Schweigepflichtentbindung aufklären. Der Versicherer muss aufzeigen, dass die „Datenhoheit“ beim Versicherten liegt. Dabei sollten dem Versicherungsnehmer mindestens zwei Wahlmöglichkeiten gegeben werden.
Den Versicherer trifft auch eine entsprechende Hinweispflicht dahingehend, dass er die Grundsätze des sog. „gestuften Dialogs“ darstellen sollte (beschränkte Schweigepflichtentbindung). Unter dem gestuften Dialog versteht man die „nach und nach Einholung“ von Informationen, die zur Leistungsprüfung nötig sind. Dieser Dialog stellt die Mitte zwischen der allgemeinen Schweigepflichtentbindung und der vollständigen Eigenerbringung der nötigen Informationen dar. Dies soll eine Warnfunktion entfalten, welche die Auswirkungen einer allgemeinen Schweigepflichtentbindung deutlich macht. Da sich bei einer allgemeinen Schweigepflichtentbindung mögliche Grundrechtseinschränkungen des Versicherten ergeben, sollte ein Hinweis auf den gestuften Dialog durch den Versicherer deutlich hervorgehoben werden.
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