Seit dem 27.01.2021 gilt die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der zufolge sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten – im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten – anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnungen auszuführen. Zumindest wenn und soweit dem keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Verordnung ist befristet und tritt am 15.03.2021 außer Kraft (Anm. d. Red.: Die Verordnung wurde bis Ende April verlängert und verschärft).
Diese Regelung ist Folge der immer lauter werdenden Stimmen, Risiken einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen sowie die Möglichkeit zum sogenannten Home-Office anzubieten.
Was ist eigentlich unter „Home-Office“ zu verstehen?
Der Begriff „Home-Office“ ist in erster Linie unjuristisch. Der Gesetzgeber kennt aufgrund der Arbeitsstättenverordnung allein den „Telearbeitsplatz“. Der Arbeitsstättenverordnung zufolge besteht die Möglichkeit, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vereinbaren, dass die Arbeitsleistung auch von zu Hause aus, im privaten Umfeld, erledigt werden kann.
Der Begriff „Mobile-Office“ hingegen wird überwiegend genutzt, wenn die Arbeitsleistung nicht nur im häuslichen Umfeld, sondern auch an anderen Orten (z. B. bei Dritten, in Cafés, bei Kunden) erbracht werden darf.
Gibt es derzeit eine Pflicht oder ein Recht auf Home-Office?
In jedem Fall ist der Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsschutzverordnung nun verpflichtet zu prüfen, ob und inwieweit Arbeitsplätze flexibel gestaltet werden können und ob ein Home-Office-Arbeitsplatz ermöglicht werden kann. Ist es nicht möglich, einen Home-Office-Arbeitsplatz anzubieten, kann das allein mit betrieblichen Gründen argumentiert werden. Welcher Gestalt diese betrieblichen Gründe sein können, ist nicht ganz klar formuliert. Jedenfalls gibt es eine Reihe von Tätigkeiten (z. B. in der Produktion), die sich im Home-Office schlichtweg nicht umsetzen lassen.
Arbeitnehmer wiederum können das Home-Office-Angebot annehmen, soweit sie dazu in der Lage sind. Häusliche Verhältnisse des Arbeitnehmers könnten beispielsweise im Einzelfall dagegensprechen.
Kein Rechtsanspruch
Trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß Sars-CoV-2-Coronaschutzverordnung besteht derzeit jedoch kein durchsetzbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf Home-Office. Ist der Beschäftigte der Meinung, dass seine Tätigkeit auch im Home-Office erledigt werden kann, besteht allerdings die Möglichkeit, sich an die Arbeitsschutzbehörden zu wenden und sich dort zu beschweren. Die Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung der Verordnung im Einzelfall per Anordnung durchsetzen oder Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. Das Arbeitsschutzgesetz sieht einen Bußgeldrahmen bis maximal 30.000 Euro vor.
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Carola Sieling 
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