Absage an Staatsfonds
Ein öffentlich verantworteter Fonds, so wie ihn Grüne und SPD ins Gespräch gebracht haben, erteilt die Fokusgruppe nach „kontroverser Diskussion“ allerdings eine Absage. Bei einem solchen Fonds hätte jeder Arbeitnehmer automatisch in eine private Vorsorge eingezahlt, die über den Arbeitgeber eingerichtet wird, außer der Teilnahme wird ausdrücklich widersprochen.
Bestehende Verträge weiterhin gültig
Für derzeit bestehende Riester-Verträge ändere sich durch die Vorschläge nichts, so der Bericht. Sie bleiben, auch aus rechtlichen Gründen, weiterhin bestehen. Spätere Anpassungen setze den Konsens zwischen den Vertragspartnern voraus.
Das Ziel einer Reform der privaten Altersvorsorge sollte es aus Sicht der Mehrheit der Fokusgruppe sein, ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Allerdings, so der Bericht weiter, ist dies nur für Bürger und Bürgerinnen möglich, die über eine „hinreichende Sparfähigkeit verfügen“ – für diejenigen, bei denen kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, ist nach wie vor eine Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.
Angesichts des demografischen Wandels sei es dringend an der Zeit, kapitalgedeckte Instrumente in der Rente auszubauen, so der Vorsitzende der Fokusgruppe, Dr. Floran Toncar. Der Bericht soll nun zeitnah dem Bundeskabinett vorgelegt werden. „Der Abschlussbericht ist eine gute Grundlage für die anstehende Arbeit an einem Gesetzesentwurf“, so Toncar weiter. (js)
Reaktionen auf die Reformvorschläge der Fokusgruppe finden Sie hier.
Bild: © Jacob Lund – stock.adobe.com
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