Das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine Riester-Reform in dieser Legislaturperiode scheint erloschen zu sein. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sagte in dieser Woche, dass es noch erhebliche Differenzen zwischen den beteiligten Ministerien gebe. „Da der Bundestag im Juni seine letzte Sitzung hat, wird es sehr schwierig, bis dahin noch eine Einigung zu erzielen“, wird Kukies in einer GDV-Meldung zitiert. Auch eine Teilreform sei aufgrund der knappen Zeit kaum zu erwarten. Zuletzt hatten die Versicherer noch darauf gehofft, dass wenigstens die 100%ige Beitragsgarantie in dieser Legislaturperiode gelockert werde.
Der GDV reagiert ernüchtert auf das absehbare Aus. „Ein Scheitern der Riester-Reform wäre enttäuschend“, so Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des GDV. Das Festhalten an der vollen Beitragsgarantie sei im Niedrigzinsumfeld eine enorme Herausforderung für die Unternehmen und bringe Sparer gleichzeitig um Renditechancen. Der GDV hatte wie auch die eingesetzte Rentenkommission und andere Institutionen Konzepte für eine Reform vorgelegt.
Aus Sicht der SPD Ergebnisse der Riester-Rente nicht zufriedenstellend
Der „Riester-Partei“ selbst liegt die einst befürwortete geförderte Rente nicht mehr am Herzen. Im Zukunftsprogramm der SPD heißt es, dass die Ergebnisse der Riester-Rente nicht zufriedenstellend seien. Eine ergänzende private Altersvorsorge sei kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die Partei will den Menschen lieber die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Der Koalitionspartner CDU hatte zuletzt eine Riester-Reform noch im Blick. Die Riester-Rente sollte demnach vereinfacht und die Zulagen erhöht werden. In der jetzigen Konstellation wird die CDU die Pläne wohl kaum mehr durchdrücken können.
Wird es ein Renten-Wahlkampf?
Mit Blick auf die Wahl im September beziehen auch die anderen Parteien vermehrt Stellung in Sachen Rente und Altersvorsorge. Für Aufsehen hatte zuletzt die FDP mit dem Vorschlag einer Aktienrente gesorgt. Welche Rolle das Thema Rente aber in diesem Jahr überhaupt spielen wird, ist noch offen. Denn die Corona-Pandemie könnte den Fokus verändern.
So gehen 44% der Deutschen nicht davon aus, dass die Rente ein vorherrschendes Thema im diesjährigen Bundestagswahlkampf sein wird. Das ergab eine aktuelle Befragung von INSA Consulere im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), Lediglich 34% meinen, dass die Rente zu einem dominierenden Wahlkampfthema wird. Die Befragung hat zudem auch ergeben, dass keiner Partei überzeugende Kompetenz für das Renten-Thema zugeschrieben wird. (bh)
Bild: © Oleg – stock.adobe.com
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