Das sagen die Politik und die Finanzbranche
Grundsätzlich ist der Tenor zum digitalen Euro tendenziell positiv. So erfuhr bspw. die Süddeutsche auf Nachfrage beim Bundesfinanzministerium, dass die Währung nach Einschätzung der Bundesregierung Nutzern viele Vorteile bringen könnte. Es sei entscheidend, dass der digitale Euro das Bargeld ergänzt und nicht ersetzt, sowie den gleichen Schutz der Privatsphäre bietet. Dann könne er ein „wichtiger Motor für Innovation sein, der mehr Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr schafft und Abhängigkeiten reduziert“, so das Bundesfinanzministerium in der SZ.
Bei Welt.de wird derweil Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, vom Deutschen Sparkassentag Anfang Juni in Hannover zitiert. Für ihn gehe es bei der Diskussion darum, ob die EZB selbst als Wettbewerber in den Payment-Markt eintreten und Konten für Endkunden führen soll. Auch die politische Lenkung von Zahlungen durch bspw. programmierbares Geld war für ihn eine Sorge. EZB-Präsidentin Christine Lagarde entgegnete auf derselben Tagung, dass die Notenbank gar nicht in der Lage sei, auf Kunden zuzugehen oder Produkte zu vermitteln. Der digitale Euro werde demnach nichts anderes sein als Bargeld in digitaler Form. Auch EU-Finanzkommissarin McGuinness erläuterte laut tagesschau.de, dass die EZB und die Kommission die Rolle der Banken beibehalten und verhindern wolle, dass der digitale Euro zu einem Einlagenverlust bei den Banken führt. Dies würde zu Risiken in der Finanzstabilität führen.
GDV begrüßt den Vorschlag
Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) nimmt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum digitalen Euro bislang positiv auf. „Der digitale Euro ist die logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Es sei angesichts der großen geopolitischen Umwälzungen wichtig, dass europäische Zahlungssysteme und die geldpolitische Souveränität Europas präventiv gestärkt werden. Auch ermögliche der digitale Euro den Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone erstmals den direkten Zugang zu Geld der EZB.
So geht es weiter
Mit dem Vorschlag der Kommission wird bisher jedoch nur der rechtliche Rahmen für einen digitalen Euro geschaffen. Letztlich liege die Entscheidung bei der EZB. Davor aber müssten der EZB-Rat, die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Voraussichtlich will der EZB-Rat im Oktober entscheiden, ob die nächste Projektphase eingeläutet wird, die dann die technische Entwicklung des digitalen Euro inklusive Tests und möglicher Live-Experimente beinhalten würde. Diese Phase könnte etwa drei Jahre dauern. (mki)
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