Die Altersvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland steht unter Zugzwang – das weiß auch die Politik. Die Reformvorschläge der Fokusgruppe Private Altersvorsorge liegen nun schon eine Weile vor. Die Ampel muss „nur noch“ tätig werden. Anscheinend will sie das nun auch werden, denn es gibt eine offizielle Ansage zum Altersvorsorgedepot.
Dieses ist ein Bestandteil der Vorschläge und soll der privaten Altersvorsorge insbesondere bei der Anlage in Aktien und ETFs steuerliche Vorteile bringen. Dr. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, verkündete Ende Juni einige konkretere Pläne für das Altersvorsorgedepot. U. a. ging es darin um ein „förderfähiges Altersvorsorgedepot ohne Garantie“, welches eine „geeignete Auswahl von Anlagemöglichkeiten beinhalten“ solle, z. B. Fonds oder Anleihen und auch günstige ETFs. Das Depot soll außerdem auch von Lebensversicherern im Rahmen von Fondspolicen ohne Garantie und mit Verrentungsoption angeboten werden können – die Sparbeiträge und die erhaltenen Zulagen können analog zu Riester-Verträgen in der Ansparphase von der Steuer abgesetzt werden, so verkündete es Toncar.
Bundesregierung bestätigt Umsetzung
Einige Fragen zum Altersvorsorgedepot sind zwar auch jetzt noch offen, so z. B. die Frage nach der Höhe der staatlichen Zuschüsse oder der Höchstgrenzen für eine steuerfreie Einzahlung. Und der Gesetzentwurf zum Altersvorsorgedepot wurde im Bundestag auch noch nicht diskutiert – laut Finanzminister Christian Lindner soll dies noch diesen Herbst geschehen. Doch die Pressestelle des Bundestags veröffentlichte am Dienstagnachmittag ihre aktuelle Kurzmeldung „heute im bundestag“, in der sich Tagesordnungspunkt 1 mit einer „grundlegenden Reform der geförderten privaten Altersvorsorge“ befasst. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bilanz zur Riester-Rente“.
Neben der Aussage, dass die Bundesregierung steigende Auszahlungsbeträge bei Riester-Renten erwarte, da die Zahl der Leistungsempfänger mit längeren Ansparphasen künftig steigen werde, geht die Regierung auch auf die Pläne zum Altersvorsorgedepot ein, so ist es in der Mitteilung des Bundestags zu lesen. Die Bundesregierung schreibt demnach: „Die Bundesregierung wird den von der Fokusgruppe Private Altersvorsorge gemachten Vorschlag eines förderfähigen, zertifizierten Altersvorsorgedepots, das in Fonds oder andere geeignete Anlageklassen ohne Beitragserhaltungsgarantie investiert werden kann, umsetzen. Auch Produkte mit Garantien sollen weiterhin angeboten werden können.“ (mki)
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