Nachhaltigkeit wird auch in der Finanzbranche immer mehr gefordert. Die EU-Kommission hat daher den Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzsystem ins Leben gerufen. Eine hochrangige Expertengruppe sollte strategische Empfehlungen für ein Finanzsystem entwickeln, das nachhaltige Investitionen unterstützt. Der Abschlussbericht wurde Anfang des Jahres vorgelegt. Die FDP Fraktion bezieht sich darauf im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
Keine klare Definition für nachhaltige Finanzen
Die FDP ist der Meinung, es fehle derzeit an einer klaren Definition für nachhaltige Finanzen im Finanzsystem. Viele ihrer Fragen an die Regierung zielen darauf ab. Auch mangele es ihrer Ansicht nach an einem einheitlichen Standard für die sogenannten ESG- Kriterien (Environment Social Governance), nach denen alle Unternehmen handeln und berichten sollen und die auch für nachhaltige Kapitalanlagen maßgeblich sind.
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort zu, dass es keine einheitliche, zentral festgelegte und „klare“ Definition für nachhaltige Finanzen im Finanzsystem gebe. Sie würde als Regierung zwar auch keine Empfehlungen für oder gegen Investitionen in Branchen und Unternehmen geben. Allerdings befürwortet sie es, wenn Investoren Nachhaltigkeitsaspekte in ihr Risiko- und Chancenmanagement einbeziehen. Den Aktionsplan unterstützt die Bundesregierung weitgehend. Auch ohne eine „klare“ staatliche Definition von Nachhaltigkeit müssen schon jetzt wesentliche Risiken von Finanzmarktteilnehmern gemanagt werden, heißt es in der Antwort.
Hinsichtlich der ESG-Kriterien findet die FDP, dass diese von unterschiedlichen Marktteilnehmern subjektiv sehr unterschiedlich beurteilt werden können. Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch. Vielmehr erfordere es ein sinnvolles Vorgehen, um die jeweils geeigneten Kriterien für einen konkreten Sachverhalt auszuwählen.
Beeinflussen Nachhaltigkeitskriterien die Risikoberwertung von Fonds?
Auf die Frage der FDP nach der Ausrichtung interner Risikobewertungsmodelle nach ESG-Kriterien bei Fonds, antwortet die Regierung, dass dies nicht ausschließlich möglich sei. Hier müsse vielmehr ein ganzheitlicher Risikomanagementansatz verfolgt werden. Dieser müsse physische und transitorische Umwelt- und Klimarisiken sowie Reputationsrisiken eines Unternehmens, in das investiert wurde, drohende Konsumentenboykotte, unternehmerisches Fehlverhalten sowie andere, durch Nachhaltigkeitskriterien beeinflusste Faktoren berücksichtigen.
Nachhaltige Geldanlage: Markt wächst stetig
Die FDP will ferner wissen, wie hoch die Kapitalanlagen in Deutschland bereits heute ausfallen, die laut ESG-Kriterien als nachhaltig investiert gelten. Dazu hat der Geschäftsbereich Versicherungsaufsicht der BaFin im März eine branchenweite Abfrage initiiert, die alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Dass der Markt für nachhaltige Finanzen stetig wächst, ist jedoch offentsichtlich. Die Regierung nennt hier Zahlen des Forums Nachhaltige Geldanlagen e.V.. Demnach ist die Summe nachhaltiger Geldanlagen von 127,3 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 156,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 gestiegen.
Regulierung: Keine pauschal reduzierten Kapitalanforderungen für grüne Investitionen
Auf die Frage, ob die Bundesregierung ein Absenken der regulatorischen Anforderungen an nachhaltige Investitionen unterstützt, antwortet sie zurückhaltend. Die Regierung berücksichtige bei der Bewertung von politischen Empfehlungen in dieser Richtung die Finanzmarktstabilität. Grüne Investitionen könnten nicht per se als risikoärmer eingestuft werden. Pauschal reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Investitionen betrachtet die Bundesregierung als kritisch. (tos)
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