Die Union und SPD wollen „die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben”. So ist es im Koalitionsvertrag zu lesen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e. V. (BDVM) hat sich nun in Sachen bAV zu Wort gemeldet. „Als Versicherungsmakler sehen wir es als unsere Verantwortung, aktiv zur Stärkung der bAV beizutragen und somit die Altersvorsorge der Arbeitnehmer nachhaltig zu sichern“, heißt es in dem Positionspapier, das der Verband nun vorgelegt hat. Darin appelliert der BDVM an die Politik, die betriebliche Altersversorgung einfacher, verlässlicher und gerechter zu machen. Es gelte, vor allem den Mittelstand in den Blick zu nehmen. „Weniger Bürokratie, klare Regeln, echte Anreize und moderne, portable Lösungen – nur so wird die bAV im Mittelstand zum Erfolgsmodell und für Beschäftigte wirklich attraktiv“, schreibt der Verband.
Gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen
Anstatt weitere neue Durchführungswege zu schaffen sollten bestehenden Möglichkeiten transparenter und handhabbarer gestaltet werden. Nur durch klare, nachvollziehbare Lösungen könne das Vertrauen in die bAV gestärkt werden, so der BDVM weiter. Konkret fordert der Verband folgende Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen:
- Abschaffung der Verbeitragung Krankenversicherung im Leistungsbezug
- Stärkung des etablierten Modells nach § 3 Nr. 63 EStG unter Nutzung der bestehenden Rahmenbedingungen
- Einführung eines automatischen Einbezugs in die bAV (Opting-out-Prinzip)
- Komplexität reduzieren – Verständlichkeit und Effizienz in den Vordergrund stellen
Als wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stärkung des Modells nach § 3 Nr. 63 EStG nennt der BDVM:
- Schaffung von Rechtssicherheit für Beitragszusagen mit Mindestleistung (BZML) bei abgesenktem Garantieniveau – etwa durch gesetzliche Klarstellungen für mehr Handlungsspielraum für Arbeitgeber und Versorgungsträger
- Bei der Beitragsorientierte Leistungszusagen (BOLZ) sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass abgesenkte Garantien möglich sind. Eine Absenkung auf 60% (unabhängig von der Finanzierungsart) wäre wünschenswert.
- Die Rentenzahlung muss im Vergleich zur Kapitalauszahlung grundsätzlich attraktiver (steuerlich vorteilhafter) sein.
- Konzentration auf die Direktversicherung als präferierter Durchführungsweg in Verbindung mit der Beitragsorientierten Leistungszusage
Politik am Zug
Nur durch verständliche Prozesse lässt sich laut BDVM die Akzeptanz bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhöhen und die Verbreitung in KMU vorantreiben. Zugleich haben kann die administrative Belastung auf allen Seiten verringert werden. Eine erhöhte Portabilität, also die einfache Mitnahme bestehender Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel, sei ein weiterer wichtiger Baustein für ein modernes bAV-System. Es gelte, bestehende Ungerechtigkeiten auf beiden Seiten zu beseitigen, etwa durch die Abschaffung des PSV-Beitrags für vollständig rückgedeckte Unterstützungskassen.
„Es liegt nun an der Politik, diese Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen, um die finanzielle Zukunft der Arbeitnehmer zu gewährleisten“ heißt es im Positionspapier abschließend. (tik)
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