Eine Kolumne von Prof. Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP)
Betrachtet man das Thema private Altersvorsorge in den einzelnen Wahlprogrammen, so muss man feststellen, dass dieses Thema nicht im Fokus der Parteien steht. Die kommende Bundestagswahl ist offensichtlich sehr auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und der zukünftigen Migrationspolitik zugeschnitten. Trotz allem findet man zwar kurze, aber aufschlussreiche Anmerkungen zur privaten Altersvorsorge.
Das steht in den Wahlprogrammen der FDP, CDU/CSU, SPD und den Grünen
Die FDP bleibt ihrem Vorschlag aus der letzten Legislaturperiode treu und präferiert als Nachfolger von der Riester-Rente das sogenannte Altersvorsorgedepot. Dieses zeichnet sich durch eine Garantiefreiheit in der Ansparphase und der Möglichkeit eines Auszahlplans in der Rentenphase aus. Die Fördersystematik entspricht im Großen und Ganzen derjenigen, wie wir es schon aus der Riester-Rente kennen.
Die CDU/CSU will mit einer Frühstart-Rente punkten, bei der die Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat vom Staat erhalten. Ab dem 18. Lebensjahr sind freiwillige ergänzende Zahlungen möglich. Bis zum Rentenalter sollen alle Erträge steuerfrei sein. Sicherlich ein guter Ansatz, aber die Wirkung daraus wird erst in einigen Jahrzehnten sichtbar sein.
Die SPD erwähnt die private Altersvorsorge nur kurz und hebt den Fokus der Altersvorsorge-Förderung auf kleine und mittlere Einkommen hervor. Die Grünen möchten den Bürgerfonds, der für die gesetzliche Rente eingeführt werden soll, auch für die private Altersvorsorge zur Verfügung stellen. Der Bürgerfonds soll kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließen. Eine Zulagenförderung soll sich ebenfalls, wie bei der SPD, auf die niedrigen und mittleren Einkommen fokussieren.
Das wollen die AfD, die Linke und BSW
Die AfD, die Linke und das BSW konzentrieren sich bei ihren Vorschlägen auf die gesetzliche Rente. In der Gedankenwelt dieser Parteien ist die private Altersvorsorge scheinbar nicht nötig, da die gesetzliche Rente eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gewährleisten soll.
Dies spiegelt sich auch in dem avisierten Rentenniveau dieser Parteien wider. Die Linken fordern ein Rentenniveau in Höhe von 53%, die AfD in Höhe von 70% und die BSW setzt noch eins drauf und propagiert ein Rentenniveau von 75%. Der AfD und dem BSW dürfte dabei jedoch nicht bewusst sein, dass dieses gewünschte Rentenniveau nur durch Einsatz von ausländischen Arbeitskräften möglich sein wird. Nur durch unseren Nachwuchs bzw. durch Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rente wird dieses Niveau nicht erreichbar sein.
Wo geht das Rentenniveau hin?
Die SPD und die Grünen bleiben diesbezüglich schon mehr auf dem Teppich und legen das Rentenniveau auf 48% fest. Allerdings wird das nur durch eine (beachtliche) Anhebung des Beitragssatzes möglich sein, d. h. die unter 55-jährigen Arbeitnehmer:innen werden dafür in den nächsten Jahren die Zeche zahlen. Die FDP setzt auf die Aktienrente und will damit langfristig ein höheres Rentenniveau erreichen.
Die CDU/CSU wirbt mit einer Beitragsstabilität bei gleichzeitiger Vermeidung einer Rentenkürzung. Dies klingt erst einmal widersprüchlich, ist es aber nicht. Denn eine Senkung des Rentenniveaus ist nicht gleichbedeutend mit einer Senkung der Rente. Es geht dabei lediglich um eine weniger starke Steigerung der Rente, dafür müssen auch die Beiträge nicht so stark angehoben werden. Die zukünftigen Herausforderungen in der gesetzlichen Rente sollen also auf die Schultern von Jung und Alt verteilt werden.
Bei Betrachtung der unterschiedlichen Vorschläge wird eins ziemlich klar: Die Koalitionsgespräche werden spannend. Wir bleiben dran und werden berichten.
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