Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche fällt unter den verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ist erbschaftsteuerlich begünstigt. So lautet der Leitsatz eines Urteils (Az: 3 K 14/23) des Finanzgericht Niedersachsens (FG) vom Oktober 2023. Allerdings steht zu dem Fall noch eine höchstrichterliche Rechtsprechung aus.
Ortsansässiges Finanzamt fasst drei Flurstücke zusammen
In dem Fall, auf den die Wüstenrot Bausparkasse aktuell hinweist, ging es um mehrere Grundstücke mit einzelnen Flurstücken, die zusammen mit der als Familienheim bewohnten Immobilie vererbt wurden. Das für die Bewertung des Grundbesitzes zuständige Finanzamt fasste drei aneinander angrenzende Flurstücke in seinem Bescheid zu einem Grundstück von insgesamt 2.129 m² zusammen. Neben dem Grundstück mit dem Familienheim ging es dabei um zwei unbebaute Parzellen: ein Gartengrundstück und ein Wegegrundstück. Allein das Grundstück mit dem Wohngebäude umfasste 837 m².
Das Erbschaftssteuerfinanzamt sieht die Lage anders
Das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt beschloss, die Steuerbefreiung allein auf das Grundstück mit dem Familienheim zu beschränken und für die beiden weiteren Flurstücke keine Steuerbefreiung anzuerkennen. Dagegen wandte sich der Erbe vor Gericht. Er vertrat die Ansicht, dass alle drei Grundstücke zusammen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, so wie dies vom Finanzamt vor Ort entschieden worden war. Das Erbschaftsteuerfinanzamt sei an diese Festlegung gebunden und müsste diese unverändert für die Erbschaftsteuer berücksichtigen.
Finanzgericht entscheidet auf Erbschaftssteuer für unbebaute Flurstücke
Das FG Niedersachsen sah dies anders und setzte der Steuerbefreiung für das Grundstück mit dem Familienheim einen engen Rahmen. Es gab dem beklagten Erbschaftsteuerfinanzamt recht. Die Begründung: Der Gesetzgeber wolle den gemeinsamen familiären Lebensraum schützen. Diesen Zweck würde laut Gericht ein unbebautes Flurstück nicht erfüllen – auch wenn Flurstücke zusammen mit der Immobilie eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Dies zeige sich allein schon daran, dass die unbebauten Flurstücke ohne Auswirkungen auf das Familienheim jederzeit verkauft werden könnten.
Das Erbschaftsteuerfinanzamt ist zudem laut Urteil befugt, die Festlegung über die Besteuerung der vererbten Grundstücke eigenständig zu treffen. Es hat die Zuordnung der Flächen nach den Regelungen zur Erbschaftsteuer zu prüfen und die Steuerbefreiung auf die tatsächlich bebaute Grundstücksfläche zu begrenzen.
Fall liegt jetzt beim Bundesfinanzhof
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist der Sachverhalt bereits vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az: II R 27/23). Dieser hat final über den Umfang der Steuerbefreiung zu entscheiden. (bh)
Bild: © Daniel Bahrmann – stock.adobe.com
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