Zum Jahresanfang 2024 hat fast die Hälfte der deutschen Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. 45 Kassen haben den Beitrag, den jede Krankenkasse selbst festlegen kann, nach oben geschraubt. Genauso viele haben ihn unverändert gelassen, vier haben ihn gesenkt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist dabei von 1,6% im Vorjahr auf 1,7% gestiegen. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit Anfang der Woche bekannt gegeben.
GKV fährt Defizit in Höhe von 1,9 Mrd. Euro ein
Gleichzeitig veröffentlichte das Ministerium auch noch vorläufige Finanzkennzahlen zu den gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023. Demnach hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro verbuchen müssen. Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 304,4 Mrd. Euro stehen laut Angaben des Ministeriums Ausgaben von 306,2 Mrd. Euro gegenüber.
Bundesgesundheitsministerium: GKV-Finanzierung hat sich stabilisiert
Das Defizit hänge maßgeblich damit zusammen, dass im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes insgesamt 2,5 Mrd. Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abgeführt wurden.
Ende 2023 betrugen die Finanzreserven der Krankenkassen 8,4 Mrd. Euro, oder rund 0,3 Monatsausgaben. Gesetzlich ist eine Mindestreserve von mindestens 0,2 Monatsausgaben festgeschrieben. Der Gesundheitsfonds verzeichnete ein „zu erwartendes Defizit“ von 3,3 Mrd. Euro, die Liquiditätsreserve betrug zum 15.01.2024 rund 9,4 Mrd. Euro, wie das Ministerium bekannt gab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die vorläufigen Zahlen als Beweis dafür an, dass es mithilfe des Finanzstabilisierungsgesetzes gelungen ist, „die Finanzlage der GKV zu stabilisieren“. Für 2023 wurde für die gesetzliche Krankenversicherung nämlich ursprünglich ein Defizit von 17 Mrd. Euro erwartet. Gleichzeitig bliebe die Stabilisierung der GKV-Finanzen eine „dauerhafte Aufgabe“, so Lauterbach.
Steigende Kosten für Krankenhausbehandlungen, Impfungen, Pflege
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Leistungsausgaben um 5,6%, die Verwaltungskosten um 1,6%. Maßgeblich beeinflusst wurden die Ausgaben dabei von höheren Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen, die um rund 6,1 Mrd. Euro, oder 7%, im Vergleich zum Vorjahr wuchsen. Vor allem in der stationären psychiatrischen Behandlung war ein steiler Anstieg zu verzeichnen (+13.5%, bzw. 1,1 Mrd. Euro). Auch im Bereich der Schutzimpfungen (+13,6%) sowie im Bereich der häuslichen Krankenpflege (+12,2%) stiegen die Ausgaben deutlich an.
Stimmen aus der Branche
Der GKV-Spitzenverband mahnte laut AFP-Bericht die Politik, sich nicht an die Beitragsspirale zu gewöhnen. Sprecher des Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte, es bedürfe Reformen, die „sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren.“
Auch der BKK Dachverband spricht sich für „echte Strukturreformen“ aus - ohne diese sei eine nachhaltige Finanzierung der GKV nicht möglich. „Sonst sind massive Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten unausweichlich, die zu Gunsten einiger Weniger verpuffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht hat, dass es keine Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV geben soll“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. (js)
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