Zum zweiten Mal hat die Bürgerbewegung Finanzwende das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Demnach liegen die Interessenvertreter der Finanz- und Versicherungswirtschaft an der Spitze der größten Interessenvertretungen. Unter den Top 100 der größten Lobby-Verbände und -Unternehmen haben sie die meisten Vertreter, mit den im Branchenvergleich höchsten Gesamtbudgets.
Der Verein Finanzwende bezeichnet sich selbst als Gegengewicht zur Finanzlobby und wundert sich, dass selbst eine Autoindustrie oder der Industrieverband BDI weniger für die Lobbyarbeit ausgibt.
So fällt die Analyse des Lobbyregisters aus
Von den Top 100 der finanzstärksten Akteure im Lobbyregister sind zehn Unternehmen oder Verbände der Finanzlobby zuzuordnen. Auto- und Chemielobby kommen unter den Top 100 jeweils nur auf sechs Einträge, die Energielobby auf acht. Die zehn Vertreter der Finanzlobby haben laut Finanzwende-Analyse gemeinsam ein Lobbybudget von 42,8 Mio. Euro pro Jahr, mehr als jede andere Branche. Zum Vergleich: Die neun branchenübergreifenden Verbände in den Top 100, darunter der BDI, geben zusammen nur 40,2 Mio Euro für ihre Lobbyarbeit aus.
GDV ist Spitzenreiter
Spitzenreiter ist wie im Vorjahr der Versichererverband GDV. Er kommt auf 15,4 Mio. Euro Ausgaben. Die Auswertung enthält auch, welche Unternehmen und Verbände zuletzt deutlich mehr in ihre Lobbyarbeit investiert haben als – darunter zum Beispiel der Fondsverband BVI. Dessen Ausgaben liegen zwar im Vergleich nur bei 2,4 Mio. Euro, dies entspricht aber einer Steigerung von 17,4%.
Verschärfung des Lobbyregisters
Die von der Finanzwende genannten Zahlen beziehen sich nur auf die Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung, die Lobbyarbeit auf Landes- oder EU-Ebene ist nicht erfasst. Zum 01.03.2024 tritt eine Verschärfung des Lobbyregisters in Kraft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am 19.10.2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) angenommen. Damit soll künftig unter anderem angegeben werden, auf welche konkreten Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich Interessenvertretungen beziehen. Mehr zur Finanzwende-Analyse gibt es hier. (bh)
Bild: © MQ-Illustrations – stock.adobe.com
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Schwerpunkt Beamtenversicherer und Allianz
"E:\20663825_1447668925349017_7726155348048502246_n.jpg" Makler sind drittrangig, werden aber mit der ständigen Provisionsdebatte am stärksten benachteiligt. Die Einzigen die voll für das BESTE ANGEBOT des Marktes voll haften bestreiten genau aus diesen Provision ihre Existenz.
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