Das Defizit im deutschen Staatshaushalt ist 2021 deutlich kleiner ausgefallen als zunächst angenommen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um etwa 132,5 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Das sind 12,8 Mrd. Euro weniger als im ersten Corona-Jahr 2020. Eine erste im Januar veröffentlichte Schätzung hatte einen Anstieg auf fast 154 Mrd. Euro ergeben. Der Fehlbetrag entspricht damit 3,7% des Bruttoinlandsproduktes. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3% (sogenanntes Maastricht-Kriterium) wurde somit das zweite Jahr in Folge verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch wegen der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Die Gesamtverschuldung des Bundes kletterte nach Angaben des Bundes der Steuerzahler damit Ende 2021 auf eine Rekordhöhe von etwa 2,3 Bio. Euro.
Staatliche Konjunkturhilfen treiben die Ausgaben
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie trug auch 2021 maßgeblich zum Anstieg der Ausgaben des Staates bei. So führten beispielsweise die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung, die Errichtung und der Betrieb von Impfzentren sowie die Durchführung von Corona-Tests zu einem weiteren Anstieg der Vorleistungen um 10,8%. Des Weiteren spiegeln sich neben den Corona-Überbrückungshilfen der 2021 eingeführte Bundeszuschuss zur Senkung der EEG-Umlage sowie die Förderung des Kaufs von Elektroautos durch die 2020 eingeführte Innovationsprämie im Anstieg der Subventionen (+47,3%) wider. Die geleisteten Vermögenstransfers (+42,0%) stiegen ebenfalls stark an, unter anderem durch Ausgleichszahlungen für Atomkraftwerksbetreiber, Zuschüsse für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien beim Bau von Gebäuden sowie Aufbauhilfen für die Flutopfer des Juli-Hochwassers. (as)
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