Auf der DKM geht es nicht nur um spannende Fachthemen, die die Zukunft der Branche beeinflussen werden. Oftmals wendet sich die Leitmesse auch den Rahmenbedingungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu. Eine Veranstaltung auf der diesjährigen DKM, die den Blick über den Tellerrand gewagt hat, war zweifelsohne die Podiumsdiskussion zwischen dem Verleger Wolfram Weimer und dem ehemaligen Bundesminister Peter Altmaier.
Der Dissens zwischen den beiden Diskutanten hielt sich jedoch über weite Strecken in Grenzen. Die Themen: Inflation, die Energieversorgung im Winter, die Fehler deutscher Politik und vieles mehr.
Deutschland droht die Deindustrialisierung
Bei einem Thema, das die deutsche Öffentlichkeit derzeit massiv umtreibt, beruhigten die beiden Männer die Gemüter ein wenig. „Wenn die Sonne noch ein bisschen scheint, kommen wir durch den Winter. Wenn nicht, vermutlich auch, aber dann eben nur vermutlich“, gab Altmaier zu bedenken. Für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sei jedoch entscheidend, dass die verfügbare Energie nicht nur in ausreichender Menge, sondern auch zu bezahlbaren Preisen zu haben sein müsse.
Weimer sieht das ähnlich. Die Energieversorgung werde zu dramatisch dargestellt. Das viel größere Problem sei jedoch, dass anhaltend hohe Energiepreise ganze Wirtschaftssektoren so hart treffen könnte, dass Deutschland eine Deindustrialisierung drohe. Das müsse dringend verhindert werden. Schon allein, weil niemandem – auch nicht der Umwelt – geholfen sei, wenn hohe deutsche Umweltstandards keinen Nutzen mehr bringen, weil die Industrie einfach ins weniger stark regulierte Ausland abwandere.
Da pflichtet ihm Altmaier bei. Wir befänden uns zwar am Rande einer Rezession, aber Rezessionen hätten wir bereits zuvor überwunden. Wenn aber bestimmte Industrien aufgrund von Standortnachteilen Deutschlands ins Ausland abwanderten, könne man nicht damit rechnen, dass diese Industrien je wieder nach Deutschland zurückkehrten. Die Politik sei nun gefragt, Planbarkeit für die Industrie zu gewährleisten.
Ampelkoalition lässt Einigkeit vermissen
Laut Weimer liefere die Ampelkoalition tatsächlich ein verhältnismäßig schlechtes Bild ab. Es werde zu viel gezankt, während man eigentlich in puncto Energieversorgung längst all-in hätte gehen müssen. Es brauche zur Abfederung der der Mangelsituation vorübergehend mehr Kohlekraft, Gasförderung im eigenen Land und eine AKW-Laufzeitverlängerung von 18 Monaten. Die Politik sei es, die in diesen Fragen „den grundsätzlich falschen Weg einschlägt.“ Olaf Scholz habe seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um lediglich einen Minimalkompromiss durchzusetzen.
Der Staat verdient an den gestiegenen Energiepreisen massiv mit. Er müsse als großer Profiteur der Krise nun die Steuern senken und für spürbare Entlastungen sorgen, meint Weimer. Hier widerspricht Altmaier jedoch teilweise drastisch. Abpufferungen seien nötig, aber gleichzeitig müsse auch wieder zu einer vertretbaren Schuldenpolitik zurückgefunden werden. Es müssten auch mal wieder Ausgaben auf den Prüfstand, anstatt immer nur neue Sondervermögen zu verabschieden. Natürlich seien drastische Maßnahmen von Zeit zu Zeit nötig, aber wenn ständig die Bazooka auf den Tisch gelegt werde, nehme sie irgendwann auch niemand mehr ernst.
Pragmatische Ansätze wagen
Altmaier plädiert dafür, das Problem pragmatisch anzugehen. Man müsse Brennstäbe nachbestellen, um im Falle einer andauernden Mangellage reagieren zu können. Man müsse mehr Gas fördern, aber eben auch mehr Windräder und Solarparks ans Netz nehmen. Die Regenerativen könnten das Problem zwar nicht zur Gänze lösen, aber jedes Windrad helfe und diejenigen, die sich gegen die Errichtung von weiteren Windkraftwerken wehren, sollten sich die Frage stellen, ob ein AKW in der Nachbarschaft die bessere Alternative wäre.
Hat sich Deutschland ohne Not von Russland abhängig gemacht?
Zum Ende des Gesprächs wagte Weimer dann doch noch die Offensive gegen den ehemaligen Bundesminister. Ihm sei es unverständlich, wie insbesondere nach der Annexion der Krim ernsthaft weiter an Nordstream 2 gebaut werden konnte. Man habe gewusst, wer Putin ist und zu was er fähig ist und habe sich dennoch ohne Not weiter in die Abhängigkeit vom russischen Gas begeben. Das gleiche geschehe im Moment mit dem Hamburger Hafen, der teilweise an China verkauft werde. Die Politik wiederhole die alten Fehler.
Das sieht Altmaier anders. Seiner Ansicht nach müsse sich die deutsche Gesellschaft entscheiden, ob man dem Markt in solchen Fällen freie Hand lassen solle oder ob man als Staat beherzt eingreife. Beim Roboterhersteller Kuka habe sich beispielsweise kein deutsches Unternehmen gefunden, das bereit gewesen wäre, ebenfalls ein ernsthaftes Übernahmeangebot zu unterbreiten. Schließlich ging das Augsburger Unternehmen an die Chinesen. Altmaier sagt, er habe sich auch offen für den Vorschlag gezeigt, das Unternehmen mit Staatsgeldern aufzukaufen und anschließend wieder zu privatisieren. Das sei jedoch von anderer Seite abgelehnt worden, die bei derartigen Eingriffen in den Markt Sozialismus wittert. Man müsse sich jedoch in dieser Hinsicht entscheiden: Markt oder Staat? Und mit den Konsequenzen dieser Entscheidung müsse man dann auch leben. (tku)
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